Jobverlust Mit welcher Abfindung können Arbeitnehmer rechnen?

Ein Angestellter will bleiben, soll aber gehen. Die Trennung erkaufen Arbeitgeber oft durch eine Abfindung - sie soll Rechtsstreit verhindern. Geschicktes Verhandeln zahlt sich aus.

Mit einer satten Abfindung fällt der Abschied vom Job leichter
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Mit einer satten Abfindung fällt der Abschied vom Job leichter

Von Sabine Hockling und


KarriereSPIEGEL-Klassiker
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Im Fall einer Kündigung erwarten viele Mitarbeiter automatisch eine Abfindung. Das ist ein verbreiteter Irrtum: Eine Abfindung ist eine freiwillige Leistung, die der Arbeitgeber als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust des Mitarbeiters zahlen kann, aber meist nicht muss.

Diesen Weg wählen Unternehmen, wenn sie sich von einem Angestellten trennen möchten, allerdings nicht ohne Weiteres kündigen können. Das lassen sie sich etwas kosten, versüßen dem Mitarbeiter den Abschied und ermöglichen ihm so einen Neustart. Beide Seiten einigen sich dann einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Aufhebungsvertrag; es folgt eine Abfindungszahlung.

Auf ein Gewohnheitsrecht können sich Mitarbeiter berufen, wenn aus dem Unternehmen ausscheidende Mitarbeiter generell eine Abfindung erhalten. Darauf haben sie ebenso Anspruch, sofern ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Sozialplan Abfindungszahlungen vorsehen.

Die Höhe wird grundsätzlich individuell verhandelt. Weil keine gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen existieren, wenden Arbeitsgerichte im Streitfall eine Faustformel an: ein halber bis ganzer Brutto-Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr. Die Summe beeinflussen meist etwaige schlechte Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt, Lebensalter und die Familiensituation - oder auch die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung: Droht dem Arbeitgeber eine Niederlage, wird der Abschied teurer.

Ausgezahlt wird eine Abfindung normalerweise in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Zum Verdienst als Berechnungsgrundlage zählen auch Extras wie Gratifikationen, Zulagen oder Urlaubsgeld.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1a sieht das Kündigungsschutzgesetz einen Abfindungsanspruch vor. Dann erhält der Arbeitnehmer einen halben Brutto-Monatsverdienst pro Jahr der Beschäftigung (auch eine höhere Abfindung kann vereinbart werden), sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Arbeitgeber muss die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse stützen.
  • Der Arbeitnehmer darf nicht dagegen klagen.
  • Auf beides muss der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung hinweisen.

Ein Mitarbeiter kann also nicht die Entlassung - innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist - gerichtlich anfechten und gleichzeitig eine Abfindung kassieren. Denn das widerspräche dem Sinn der Regelung: Die Abfindung soll ja gerade eine Trennung ohne langwierige juristische Auseinandersetzungen ermöglichen.

  • Wichtige Urteile und ihre Folgen

Am Schwarzen Brett teilte ein Unternehmen mit, dass jeder Mitarbeiter eine Abfindung erhalte, wenn er im Gegenzug einen Aufhebungsvertrag unterschreibe. Ein seit Jahren arbeitsunfähiger Mitarbeiter wollte diese Möglichkeit nutzen, bekam sie aber nicht. Weil die Firma im Aushang explizit vermerkt hatte, dass das Angebot für den Arbeitgeber wie auch für den Mitarbeiter freiwillig sei, konnte es den Wunsch dieses Arbeitnehmers ablehnen, entschied das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 7. Dezember 2012, Aktenzeichen 9 Ca 3481/11).

Eine Mitarbeiterin reduzierte nach der Geburt ihres Kindes ihre Arbeitszeit. Als sie aufgrund der Betriebsschließung gehen sollte, berechnete der Arbeitgeber ihre Abfindung auf Grundlage des zuletzt gezahlten niedrigeren Gehalts. So sollte sie nur 12.500 Euro statt 31.000 Euro erhalten. Weil ihr Arbeitsvertrag aufgrund der Elternzeit aber nur "ruhte" und der Sozialplan keine Regelung enthielt, die explizit ruhende Arbeitsverhältnisse regelte, musste sich die Abfindung am ursprünglichen Gehalt der Mitarbeiterin orientieren, so das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Juni 2005, Aktenzeichen 2 Ca 3966/05).

Mitunter verstreicht viel Zeit zwischen dem Tag, an dem die Abfindung vereinbart wird, und dem tatsächlichen Abschied. Ein Mitarbeiter sollte 110.000 Euro erhalten, doch zum Ende der Kündigungsfrist Monate später war der Betrieb pleite. Der Mitarbeiter versuchte erst, seine Abfindung beim Insolvenzverwalter durchzusetzen, und dann, sein Arbeitsverhältnis doch fortzusetzen. Aber auch das blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das bittere Ende: Abfindung futsch, Job auch (Urteil vom 10. November 2011, Aktenzeichen 6 AZR 357/10).

  • Das rät Ina Koplin, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Mitarbeiter, die eine Abfindung erhalten, sollten auch einkalkulieren, dass das Arbeitsamt eine dreimonatige Sperrzeit verhängen kann. Deshalb ist bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen grundsätzlich Vorsicht geboten. Auch muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist beachten. Somit darf das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist enden.


Was Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag beachten müssen:

Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen?

Resturlaub, Höhe der Abfindung, Formulierungen im Arbeitszeugnis - der Aufhebungsvertrag sollte alle offenen Fragen regeln. Auch die Vergütung für die verbleibende Zeit im Betrieb sollte geklärt werden. Außerdem: Ob und wie lange der Mitarbeiter möglicherweise freigestellt wird.

Gibt es ein Recht auf Abfindung?

Nein. Im deutschen Recht gibt es nur einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn es einen Tarifvertrag oder Sozialplan gibt, die Abfindungen als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsehen. Als Faustformel für eine Abfindung gilt: ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Jahr Beschäftigung im Unternehmen. Sie muss voll versteuert werden. Allerdings kann sie steuerlich so behandelt werden, als stamme sie aus mehreren Jahren.

Sperre durch das Arbeitsamt

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, streicht die Agentur für Arbeit in der Regel in den ersten zwölf Wochen das Arbeitslosengeld. Ausnahme: wenn im Vertrag eine Klausel steht, dass der Vertrag nur geschlossen wurde, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden. Die Sperre entfällt ebenfalls, wenn die Parteien nach der Kündigung einen Abwicklungsvertrag schließen. Vorteil: So vermeiden die Parteien in der Regel einen Rechtsstreit.

Kündigungsschutzklage

Der Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck warnt Arbeitnehmer davor, sich hinhalten zu lassen. Etwa wenn der Arbeitgeber verspricht, nach der Kündigung einen Abwicklungsvertrag zu unterschreiben, sich aber dann nicht meldet. "Wem gekündigt wurde, der sollte innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage einreichen." Nach dieser Frist gibt es keine Möglichkeit mehr, sich vor Gericht gegen die Kündigung zu wehren oder für bessere Konditionen zu streiten.

Wann drohen Abschläge beim Arbeitslosengeld?

Falls der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht einhält, drohen Abschläge beim Arbeitslosengeld. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages gelten die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen. Deshalb sollte im Vertrag auf jeden Fall stehen, ab wann der Vertrag in Kraft tritt, und gleichzeitig der letzte Arbeitstag klar festgelegt werden.

Wann ist ein Angebot unseriös?

Das Angebot gilt nur hier und jetzt. Personaler, die Mitarbeiter so zur Unterschrift nötigen, sind unseriös. Viele setzen auf Druck, wenn eine Kündigung keine Aussicht auf Erfolg hat. "Mitunter wird Personalern sogar eine Prämie für jeden geschlossenen Aufhebungsvertrag gezahlt", sagt der Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck. Er rät: "Niemals einen Vertrag spontan und in der Firma unterschreiben, immer eine Rechtsberatung einholen - zum Beispiel bei einer Gewerkschaft.

Was passiert, wenn der Ex-Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?

Nicht selten liegt ein langer Zeitraum zwischen dem Tag, an dem Mitarbeiter und Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung schließen, und dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet - bei langjährigen Mitarbeitern bis zu zwölf Monate. Um zu verhindern, dass der Arbeitgeber im Falle einer Insolvenz die vereinbarte Summe nicht mehr zahlen kann, müsste der Mitarbeiter mit Abschluss des Aufhebungsvertrages eine sogenannte Vorfälligkeit vereinbaren. Einen rechtlichen Anspruch darauf hat er allerdings nicht.

Wie kann ich meine Abfindung schützen?

Mitarbeiter können zugesagte Abfindungen selbst sichern. Etwa, indem sie eine Ausstiegsklausel in den Aufhebungsvertrag schreiben lassen. Zeichnet sich eine Krise ab, könnte er das Arbeitsverhältnis jederzeit beenden und die Abfindung mitnehmen. Droht tatsächlich eine Insolvenz, ist es sinnvoll, eine zweite Sicherungsklausel einzubauen. Ein Rücktrittrecht sichert dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung für den Fall zu, dass die Abfindung nicht fristgerecht gezahlt werden kann.

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
maisa 20.09.2015
1. Abfindung für AG
Warum sind Abfindungen so ein einseitiges Geschäft? Wenn nach Jahren der Einarbeitung und Weiterbildung ein AN einfach geht, bringt das echte Probleme für kleine Unternehmen mit sich. Da kommt seltsamerweise der Gesetzgeber nicht auf die Idee, dass der Kündigende eine Abfindung zahlen sollte.
SpitzensteuersatzZahler 20.09.2015
2.
Gäbe es diesen ganzen Kündigungsschutzsquatsch nicht, würde jedes Unternehmen viel eher neue MA einstellen, statt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, da irgendwie drum herum zu kommen. Außerdem wäre diese ganze Befristungsthematik vom Tisch und gekündigte Mitarbeiter hätten innerhalb kürzester Zeit wieder etwas Neues, anstatt wie jetzt 100-200 Bewerbungen durch die Republik schicken zu müssen.
karin.italienfan 20.09.2015
3. Naive Vorstellung
Jahre der Einarbeitung und Weiterbildung? Soll das Ihr Ernst sein? Oft muss man sich selbst einarbeiten, da sich keiner die Zeit nimmt, neue Mitarbeiter einzuarbeiten. Und mit Weiterbildung sieht es in den meisten Unternehmen schlecht aus, auch da wird beim Mitarbeiter möglichst gespart.
Freifrau von Hase 20.09.2015
4. Abfindung?
Wo wird denn noch eine Abfindung bezahlt? Die 3 Monate Kündigungsschutz sitzt der AG auf einer Backe ab, die Hälfte davon ist eh Resturlaub und freie Tage, die noch zu nehmen sind.
politik-nein-danke 20.09.2015
5.
Zitat von maisaWarum sind Abfindungen so ein einseitiges Geschäft? Wenn nach Jahren der Einarbeitung und Weiterbildung ein AN einfach geht, bringt das echte Probleme für kleine Unternehmen mit sich. Da kommt seltsamerweise der Gesetzgeber nicht auf die Idee, dass der Kündigende eine Abfindung zahlen sollte.
Es steht dem kleinen Unternehmen aber frei, mit dem Mitarbeiter entsprechende verlängerte Kündigungsfristen oder Schadenersatz bei teuren Weiterbildungen auszuhandeln. Das ist bei großen Unternehmen durchaus üblich, im Gegenzug für die Übernahme der Kosten z.B. bei eine Masterstudium verzichtet der AN die nächsten 5 Jahre auf eine Eigenkündigung oder erstattet anteilig die Kosten der Weiterbildung.
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