Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche

Wenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort - in kleinen und großen Fragen: Wie viele Meilen darf die Familie einer Stewardess verfliegen? Darf man dem Chef ein "beschissenes Wochenende" wünschen? Und sich selbst in Urlaub schicken? Ein Überblick über aktuelle Urteile.

Von


Corbis
Streit über Personalflüge: Niederlage für Lufthansa

Fluggesellschaften gewähren ihren Mitarbeitern oft großzügig verbilligte oder sogar kostenlose Flüge. Das ist schön für die Piloten und Stewardessen - und für deren Familien, die davon ebenfalls profitieren. Aber wie exzessiv dürfen Angehörige diese Möglichkeit nutzen?

Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Frankfurt am Main beschäftigen. Die Lufthansa, ein Riese unter den Luftfahrtkonzernen, hatte eine Flugbegleiterin und ihre Familie für Personalflüge gesperrt. Dagegen klagte die Mitarbeiterin - mit Erfolg.

Über mehrere Jahre hinweg hatte vor allem der Ehemann der Stewardess sehr oft Flüge zum verbilligten Personaltarif gebucht. Das Unternehmen zählte seit 2004 bis zu 54 Flüge pro Jahr. "Aufgrund von Unklarheiten" sperrte die Lufthansa zunächst den Ehemann, später auch die Flugbegleiterin und die drei Kinder für die Personalflüge.

Das erklärten die Arbeitsrichter für unwirksam (Aktenzeichen 7 Ca 8511/10). Laut Urteil konnte das Unternehmen außer bloßen Vermutungen keine stichhaltigen Hinweise auf "schwerwiegende Gründe" nennen, etwa die geschäftliche Nutzung der verbilligten Flüge. Allein die hohe Anzahl zwischen 39 und 54 Flugtagen pro Jahr rechtfertige eine derartige Sperrung nicht. Dass ihr Ehemann so viel fliegt, hatte die Flugbegleiterin unter anderem mit Freunden in Amerika und einem Urlaubsdomizil in Italien erklärt.

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schnitti23 13.11.2011
1. Zählen heimliche Aufnahmen als Beweis?
Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin. Wenn der Arbeitgeber Videoaufnahmen heimlich fertigt, um damit Betrügereien aufzudecken, halte ich das für gerechtfertigt. Es darf natürlich nicht so sein, daß immer und überall heimlich gefilmt wird, aber wo man Beweise sammelt, halte ich das für sinnvoll. Der Arbeitgeber begeht dadurch einen Verstoß gegen das Gesetz und muß dafür bestraft werden. Der gefilmte Arbeitnehmer hingegen ist durch den Videobeweis überführt und gehört ebenfalls bestraft. Analog dazu eine Szene aus dem Strassenverkehr: Ich fahre eine Straße entlang, auf der rechts vor links gilt. Aus einer Einbahnstraße kommt von rechts ein PKW rückwärts entgegen der zugelassenen Fahrrichtung, also entgegen der Einbahnstraßenregelung. Es gibt einen Unfall. Ich bekomme die Schuld, weil der andere von rechts kam. Der bekommt aber auch eine Strafe, weil er entgegen der Einbahnstraße gefahren ist. So ähnlich sehe ich das auch mit dem Videobeweis.
Tolotos 13.11.2011
2. ...
Zitat von schnitti23Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin. Wenn der Arbeitgeber Videoaufnahmen heimlich fertigt, um damit Betrügereien aufzudecken, halte ich das für gerechtfertigt. Es darf natürlich nicht so sein, daß immer und überall heimlich gefilmt wird, aber wo man Beweise sammelt, halte ich das für sinnvoll. Der Arbeitgeber begeht dadurch einen Verstoß gegen das Gesetz und muß dafür bestraft werden. Der gefilmte Arbeitnehmer hingegen ist durch den Videobeweis überführt und gehört ebenfalls bestraft. Analog dazu eine Szene aus dem Strassenverkehr: Ich fahre eine Straße entlang, auf der rechts vor links gilt. Aus einer Einbahnstraße kommt von rechts ein PKW rückwärts entgegen der zugelassenen Fahrrichtung, also entgegen der Einbahnstraßenregelung. Es gibt einen Unfall. Ich bekomme die Schuld, weil der andere von rechts kam. Der bekommt aber auch eine Strafe, weil er entgegen der Einbahnstraße gefahren ist. So ähnlich sehe ich das auch mit dem Videobeweis.
Der Beweis wurde rechtswidrig erbracht und ist deshalb unzulässig. Das halte ich allein schon deshalb für richtig, weil sonst allein derjenige, die illegal Aufnahmen anfertigt, entscheiden kann, ob er durch deren Verwendung einen Nutzen hat. Er könnte hemmungslos heimlich filmen, und abwarten, bis ihm der Vorteil, den er durch das Verwenden der Aufnahmen entsteht, die zu erwartende Strafe wert ist. Wenn der Arbeitgeber ein illegal aufgenommenes Video als Beweismittel nutzen dürfte, wäre das in der Praxis eine Aufforderung an alle anderen Arbeitgeber, prophylaktisch heimliche Aufnahmen anzufertigen. PS: Im Übrigen sind derartige Aufnahmen gemäß Artikel ja durchaus zulässig, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt.
dr. kaos 13.11.2011
3. Ich auch.
Zitat von schnitti23Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin. Wenn der Arbeitgeber Videoaufnahmen heimlich fertigt, um damit Betrügereien aufzudecken, halte ich das für gerechtfertigt. Es darf natürlich nicht so sein, daß immer und überall heimlich gefilmt wird, aber wo man Beweise sammelt, halte ich das für sinnvoll. Der Arbeitgeber begeht dadurch einen Verstoß gegen das Gesetz und muß dafür bestraft werden. Der gefilmte Arbeitnehmer hingegen ist durch den Videobeweis überführt und gehört ebenfalls bestraft. Analog dazu eine Szene aus dem Strassenverkehr: Ich fahre eine Straße entlang, auf der rechts vor links gilt. Aus einer Einbahnstraße kommt von rechts ein PKW rückwärts entgegen der zugelassenen Fahrrichtung, also entgegen der Einbahnstraßenregelung. Es gibt einen Unfall. Ich bekomme die Schuld, weil der andere von rechts kam. Der bekommt aber auch eine Strafe, weil er entgegen der Einbahnstraße gefahren ist. So ähnlich sehe ich das auch mit dem Videobeweis.
Hier bin ich anderer Ansicht, obwohl oder gerade weil ich kein Richter bin. :-) Der Vergleich mit dem Straßenverkehr hat einen erheblichen Plattfuß (analog zu: hinkt gewaltig). Im Straßenverkehr befinde ich mich im öffentlichen Raum. Eine Videoüberwachung, z.B. dieser Einbahnstraße, umfasst einen bestimmten Bereich und wird (zumindest in der BRD) dort eingerichtet, wo es bereits Vorfälle gegeben hat. Auf den bloßen Verdacht, hier könnte möglicherweise vielleicht irgendwann eventuell was passieren ganz sicher nicht. Im Betrieb verbringe ich aber auch einen Teil meiner Freizeit, bspw. in der Pause. Dazu gehört auch während der Arbeitszeit eine gewisse Intimsphäre, die zu schützen ist. Ob ich in der Pause ein Nickerchen mache, in der Nase bohre, die Sekretärin bumse oder ein Mittagessen zu mir nehme, geht eigentlich keinen was an. Wenn ich in einem sensiblen Bereich arbeite (EDV oder Forschung als Beilstiel), dann wird zumindest der Zugang, möglicherweise mehr, überwacht. Darauf bin ich aber vorbereitet, weil darauf hingewiesen, und zudem die Überwachung nicht versteckt stattfindet. Wenn aber die GL den gesamten Betrieb verdeckt und ohne Bekanntmachung an die MA überwacht, weil einer vielleicht 1 Kasten Bier unter der Hand verscherbelt, dann ist das überzogen, rechtswidrig und eben als Beweis nicht zulässig. Ich begrüße das Urteil, aber das Verhalten des bierklauenden Mitarbeiters verurteile ich.
Gerhard60 13.11.2011
4. Unwissenheit
Arbeitsgerichtsverfahren resultieren oft aus der mangelhaften Kenntnis der Beteiligten, Kläger und Beklagter, über die Arbeitsrechtsbestimmungen. Betriebsrat (BR) und Geschäftsleitung (GL) sollen z.B. vertrauensvoll zusammenarbeiten, ein Mitglied des Betriebsrats ist in dieser Eigenschaft der Geschäftsleitung gleichgestellt. Probleme zwischen GL und BR werden häufig personalisiert, was im Ergebnis die Probleme nicht löst sondern neue Probleme schafft. Einer will mit dem Kopf durch die Wand, und ganz nebenbei kommt es dann zu solchen emotionalen Entgleisungen. Man muss als Chef nicht alles Wissen, doch mit sozialer Verantwortung, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten sollte man sich schon auskennen. Alles andere kann man nachlesen. Wer ein Fahrzeug führt muss sich zwangsläufig mit der StVO auskennen, wer ein Unternehmen führt sollte im Arbeitsrecht bewandert sein. Dann gäbe es weniger Probleme.
w-flens 13.11.2011
5. Vergleich
Hallo, das Beispiel ist so nicht richtig. Ich würde keine Strafe bekommen, wenn ich weiß (und das kann ich ja am Einbahnstrassenschild sehen) dass von rechts keiner kommen darf, Ausnahme z.B. Radfahrer. Und ein Unrecht (illegales Filmen) darf nicht mit anderem Unrecht gerechtfertigt werden. Erfahrungsgemäß ist die Unwissenheit über Rechte und Pflichten auf der Arbeitgeberseite größer. MfG
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