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Abgemahnt, gefeuert, geklagt Die Arbeitsrechts-Urteile der Woche

Wenn Chef und Mitarbeiter streiten, haben oft Richter das letzte Wort. Darf ein Vorgesetzter pauschal Überstunden anordnen? Wann wird ein Ausrutscher im Bayern-Stadion zum Arbeitsunfall, und müssen Berufspendler immer den kürzesten Weg nehmen? Ein Überblick über neue Urteile.
Bayern-Arena: Kein guter Pausenhof für Busfahrer mit Sturzneigung

Bayern-Arena: Kein guter Pausenhof für Busfahrer mit Sturzneigung

Foto: Allianz Arena/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Ausgerutscht bei Pause im Bayern-Stadion - ein Arbeitsunfall?

"Wir würden nie zum FC Bayern München gehen", grölten einst die Toten Hosen, bekannt als große Fans, Unterstützer und zeitweise sogar Trikotsponsor von Fortuna Düsseldorf. Wer's aber doch tut, der tut's auf eigene Gefahr - jedenfalls als Busfahrer, der seine Pause im Fußballstadion verbringt. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Ein Busfahrer hatte eine Reisegruppe zum Pokalspiel des FC Bayern gegen den 1. FC Nürnberg gefahren. Erst hatte er Glück, ergatterte auf den letzten Drücker eine vorbestellte, aber nicht abgeholte Eintrittskarte und konnte das Spiel in der Münchner Arena verfolgen.

Dann hatte er Pech: Beim Weg hinaus, zurück in Richtung rutschte der Mann auf einer Treppenstufe aus und zog sich einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel zu, sonst eigentlich eine typische Fußballerverletzung.

Der Träger der Unfallversicherung lehnte es ab, den Ausrutscher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht hatte der Angestellte eines Busunternehmens keinen Erfolg, danach blitzte er auch beim Landessozialgericht ab. Denn Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält nur, wer während der versicherten Tätigkeit verunglückt.

Hier handelte es sich aber um einen Unfall im privaten Bereich, so die Münchner Richter. Der Kläger habe seine unbezahlte Pause von anderthalb Stunden im eigenen Belieben gestaltet; der Besuch des Bayern-Spiels stehe mit seiner Arbeit nicht in einem rechtlich wesentlichen, inneren Zusammenhang (Aktenzeichen L 3 U 52/11).

Darf der Chef pauschal Überstunden anordnen?

Schweißer bei der Arbeit: Für Überstunden braucht der Chef gute Gründe

Schweißer bei der Arbeit: Für Überstunden braucht der Chef gute Gründe

Foto: DAVID MOIR/ REUTERS

Einfach mal früher anfangen - das hatte ein Vorgesetzter von seinen Mitarbeitern verlangt, durch einen Aushang am Schwarzen Brett. Ein Schweißer hielt sich nicht daran und kassierte zwei Abmahnungen. Das ließ er sich nicht gefallen und wollte sie aus seiner Personalakte entfernen lassen.

"Anordnung von Überstunden" war der Aushang überschrieben, mit dem das Unternehmen den Arbeitsbeginn um eine Stunde vorverlegte: Ab Ende Februar 2011 sollten die Angestellten morgens bereits um 5.45 Uhr antreten, eine Stunde früher als zuvor. Gelten sollte das bis auf weiteres und ohne nähere Begründung. Der Schweißer erschien bald darauf an einem Morgen erst zur alten Zeit, also um 6.45 Uhr, am nächsten Tag ebenfalls später als vom Chef angeordnet. Für diese Tage erhielt er je eine Abmahnung.

Überstunden nur mit tragfähiger Begründung

Seine Klage begründete der Schweißer damit, dass der Betrieb bereits seit vielen Monaten Überstunden einseitig festgelegt habe - er selbst sei davon aber ausgenommen gewesen, mit der Begründung, dass der Chef ihn "nicht für sein Schlafen bezahlen" wolle. Darum habe er sich an den früheren Arbeitsbeginn nicht gehalten. Aus Sicht des Betriebes war die Anordnung aber für alle verbindlich, und dagegen habe der Mitarbeiter verstoßen.

Das Arbeitsgericht Trier gab zunächst dem Arbeitgeber recht, das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz jedoch dem Schweißer. In zweiter Instanz trug er nämlich ein neues Argument vor: dass sein Arbeitsvertrag gar keine Pflicht zu Überstunden vorsehe. Damit konnte er sich durchsetzen. Denn für die Mainzer Richter kam es nicht darauf an, ob er eine Ausnahme war oder die Anordnung für ihn wie für alle anderen galt. Sie urteilten grundsätzlicher: Ob ein Arbeitnehmer Mehrarbeit leisten muss, hängt von den Gründen ab. Und die reichten hier nicht aus.

Manchmal müssen Mitarbeiter einspringen, nämlich wenn sich der Arbeitgeber "in einer Notlage befindet, der anders nicht begegnet werden kann", so das Landesarbeitsgericht. Die Treuepflicht ende aber, wenn ein Chef die Mitarbeiter einfach pauschal zu Überstunden verdonnere. Per Arbeitsvertrag sah die Richter den Schweißer nicht zu Mehrarbeit verpflichtet und konnte auch keine Notlage des Betriebs erkennen. Also erklärten sie die Abmahnungen für ungerechtfertigt, die mussten aus der Personalakte verschwinden (Aktenzeichen 2 Sa 559/11).

Verdacht auf Fahrkartenfälschung - reicht das für eine Kündigung?

Berliner Nahverkehr: Rauswurf wegen Fälschungsverdacht

Berliner Nahverkehr: Rauswurf wegen Fälschungsverdacht

Foto: dapd

"Die Fahrscheine, bitte!" Manche Mitarbeiter von Nahverkehrsunternehmen sitzen an der Quelle und können Tickets illegal selbst herstellen. Natürlich riskieren sie dann ihre Entlassung. Aber reicht schon ein starker Verdacht, oder muss die Tat beweisen sein?

Mit einer solchen "Verdachtskündigung" musste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auseinandersetzen. Die Berliner Verkehrsbetriebe warfen einem Angestellten vor, für Verwandte und Freunde Jahres- und Tageskarten produziert zu haben.

Seine Aufgabe war es, die Fahrausweise für Verkaufsstellen zu verwalten. Die Verkäufer erhalten Blankofahrscheinrollen und können darauf Tickets nach den Kundenwünschen ausdrucken. Restrollen gehen zurück an die Verkehrsbetriebe und kommen in einen Tresor. In einem Schulungsraum können Verkäufer die Herstellung von Fahrscheinen üben, die danach vernichtet werden sollen.

Vorwurf: Freie Fahrt für Bekannte und Verwandte

Einige gerieten aber in Umlauf, denn binnen kurzer Zeit reichten zwei Kundinnen Tages- und Jahreskarten zur Erstattung ein, die aus dem Schulungsraum kamen - das erkannten die Verkehrsbetriebe an den Nummern. Und fanden heraus, dass ein Mitarbeiter während der Herstellung dieser Tickets im Dienst war sowie Zugang zum Raum und zu den Rollen hatte. Zudem war eine Kundin mit dem Angestellter verwandt, die andere befreundet. Daher erhielt er eine fristlose Kündigung.

Dagegen wehrte sich der langjährige Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht urteilte zugunsten des Arbeitgebers: Bei der Sachlage sahen die Richter eine "ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Beteiligung an der Fahrscheinmanipulation. Die Verkehrsbetriebe könnten in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung greifen, auch ohne dem Mitarbeiter die Tat nachzuweisen (Aktenzeichen 24 Sa 1800/11)..

Dürfen Pendler zeitsparende Umwege von der Steuer absetzen?

Foto: Achim Scheidemann/ picture-alliance/ dpa

Die Pendlerpauschale ist immer gut für ein Gerichtsverfahren, schließlich geht es für Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen über die Jahre um beträchtliche Summen. Im Prinzip kann man nur die kürzeste Verbindung steuermindernd geltend machen. Aber von den meisten Regeln gibt es Ausnahmen - und darüber musste jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden.

Zuvor hatten sich bereits Finanzgerichte mit zwei Fällen beschäftigt, die sich ähneln. Einmal ging es um ein Ehepaar: Der Mann bezifferte die Entfernung zwischen Wohnung um Arbeit mit 69 Kilometern, das Finanzamt erkannte aber nur 55 Kilometer an. Seine Frau machte 30 Kilometern geltend, aus Sicht des Finanzamtes acht Kilometer zu viel. Beide begründeten ihre Klage damit, dass sie zwar eine längere, aber schnellere Strecke gewählt hätten. Durchsetzen konnten sie sich zunächst nicht, weil es aus Sicht des Finanzgerichts notwendig ist, dass die Fahrzeit um mindestens 20 Minuten sinkt.

Zeitersparnis gilt auch unter 20 Minuten

In dem anderen Fall, in dem es um eine Differenz von rund zehn Kilometern ging, hatte ein Ehepaar einen Teilerfolg erreicht: Das Finanzgericht hielt die etwas längere Fahrstrecke für "offensichtlich verkehrsgünstiger", was aber nur für einen Teil der täglichen Route galt.

Der Bundesfinanzhof entschied über beide Fälle und konkretisierte, wie die Finanzämter es handhaben sollen, wenn jemand die schnellste statt die kürzeste Strecke wählt. Grundsätzlich können Arbeitnehmer auch für eine etwas längere Strecke die Entfernungspauschale in Anspruch nehmen. Wichtig seien alle Umstände, etwa die Streckenführung und die Ampelschaltungen.

Anwalts-Quiz

Dann ist nicht unbedingt eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich, entschieden die Münchner Richter jetzt; es können auch weniger sein. Bei den Berechnungen geht es stets nur um Straßenverbindungen, die Arbeitnehmer tatsächlich regelmäßig benutzen - also nicht um theoretisch mögliche Alternativstrecken (Aktenzeichen VI R 19/11 und VI R 46/10).

Damit erhalten Arbeitnehmer bei der Entfernungspauschale etwas mehr Freiheit. Nach wie vor müssen sie aber damit rechnen, dass ein Finanzamt penibel nachmisst, zunächst nur die kürzeste Verbindung als Maß nimmt, Berufspendler sich dann die Anerkennung einer etwas schnellern, obwohl längeren Strecke erst erstreiten müssen.

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