Gleichbehandlung Experten fordern schärferes Antidiskriminierungsgesetz

Wer eine Behinderung oder die vermeintlich falsche Religion hat, wird bei der Wohnungs- oder Jobsuche häufig benachteiligt. Experten wollen nun das Gleichbehandlungsgesetz verschärfen.

Flüchtling beim Job-Training in Berlin
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Flüchtling beim Job-Training in Berlin


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss nach Ansicht eines Expertengremiums reformiert werden. Das berichtet "Die Welt".

Um einen "noch effektiveren Rechtsschutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, muss das AGG nachjustiert werden", zitiert die Zeitung aus dem noch unveröffentlichten Bericht des "Büros für Recht und Wissenschaft" in Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Experten schlagen demnach unter anderem vor, dass künftig nicht mehr nur Betroffene, die sich von Arbeitgebern, Dienstleistern oder Vermietern benachteiligt fühlen, klagen dürfen sollten - sondern auch Verbände und die Antidiskriminierungsstelle selbst.

Betriebsräte und Gewerkschaften sollten der Zeitung zufolge ebenfalls mehr Rechte erhalten. "Angesichts der zahlreichen Barrieren auf dem Weg zu individuellem Rechtsschutz sollte der Gesetzgeber (...) die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften stärken", heißt es demnach in dem Bericht.

Das AGG wurde im Juni 2006 vom Bundestag beschlossen. Es soll verhindern, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Laut "Welt" empfehlen die Forscher nun, weitere Bereiche aufzunehmen. So sollte zum Beispiel auch niemand mehr wegen seiner sozialen Stellung und seines Einkommens bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung sowie als Kunde diskriminiert werden dürfen.

Um die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund besser verhindern zu können, sollte der Gesetzgeber dem Bericht zufolge "positive Maßnahmen" vorschreiben. Denkbar sei zum Beispiel, dass sich Firmen dazu verpflichten, Minderheiten stärker zu fördern.

Laut Gutachten beobachte man auch zehn Jahre nach Einführung des AGG noch Diskriminierungen, die "in signifikanter Größenordnung und nicht nur vereinzelt stattfinden". Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, will den Bericht am Dienstag vorstellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte Ende Juni eine positive Bilanz des Gesetzes gezogen.

lov/dpa



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