SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. Juli 2015, 18:03 Uhr

Urteil

Kleinbetriebe dürfen Mitarbeiter nicht wegen ihres Alters feuern

Sie sei ja jetzt "pensionsberechtigt": Eine Leipziger Praxis hat eine 63-jährige Arzthelferin gekündigt - und eine 35-jährige eingestellt. Zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Kleine Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Trotzdem dürfen auch sie niemanden wegen seines Alters feuern. Das hat am Donnerstag der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Fall aus Sachsen entschieden.

Eine Urologische Gemeinschaftspraxis in Leipzig hatte Ende 2013 einer damals 63 Jahre alten Arzthelferin mit der Begründung gekündigt, die Arbeit im Labor müsse umstrukturiert werden und sie sei "inzwischen pensionsberechtigt". Die vier anderen Arzthelferinnen behielten ihre Jobs - und bekamen am 3. Januar 2014 eine neue Kollegin: eine 35 Jahre alte Krankenschwester.

Die mittlerweile 65-Jährige klagte gegen ihren Rauswurf - zu Recht, wie nun die obersten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt entschieden. Die Kündigung verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und sei deswegen unwirksam.

In Unternehmen, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, kann grundsätzlich jedem Arbeitnehmer jederzeit gekündigt werden. Der Schutzmechanismus der Sozialauswahl gilt nur in größeren Betrieben: Wenn ein Unternehmen für einige Mitarbeiter keine Verwendung mehr hat und Stellen abbauen muss, kann es betriebsbedingte Kündigungen aussprechen - darf aber nicht unbedingt nur die Besten behalten.

Damit sind Chefs nicht mehr frei in der Entscheidung, wen sie feuern. Sie müssen im Prinzip bei denen anfangen, die es nicht so hart trifft: bei den jüngeren, ohne Familie, die erst kurz im Betrieb sind. Alter, Familienstand, Betriebszugehörigkeit sind die Hauptkriterien für das Punktesammeln gegen Rausschmiss, auch eine Schwerbehinderung bringt einen Bonus.

Auch kleine Betriebe müssen bei Kündigungen "ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme" walten lassen, urteilte das Bundesarbeitsgericht schon 2001 (Az. 2 AZR 15/ 00). Doch die unternehmerische Freiheit wiegt in Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern im Zweifelsfall mehr als soziale Rücksichtnahme.

In den zwei Vorinstanzen war die Klage der Frau abgewiesen worden. Das Alter habe bei der Kündigung keine Rolle gespielt, argumentierte der Arbeitgeber. Die Frau habe vor allem im Labor gearbeitet, die neu eingestellte, jüngere Arzthelferin habe andere Aufgaben. Und mit der Formulierung, sie sei inzwischen pensionsberechtigt, habe man das Kündigungsschreiben lediglich "freundlich und verbindlich" halten wollen.

Die Erfurter Richter folgten dieser Argumentation nicht (Aktenzeichen 6 AZR 457/14). Der Wortlaut des Schreibens lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten, so ihr Urteil.

Ob und in welcher Höhe der Frau nun eine Entschädigung zusteht, ist noch offen. Darüber muss nun das sächsische Landesarbeitsgericht entscheiden.

vet/dpa

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung