Urteil Rechtsanwalt darf nicht mit Erotikkalender werben

Ein Aktkalender und ein Logo, fertig ist ein prima Werbegeschenk für Autowerkstätten. Das dachte sich ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen. Doch seine Aktion wurde von der Anwaltskammer gestoppt.

So in der Art, nur weniger bedeckt: Heidi Klum im Pirelli-Kalender von 2003. Der wäre allerdings für die Werbezwecke des Anwalts wahrscheinlich zu teuer gewesen.
DPA/ Pirelli

So in der Art, nur weniger bedeckt: Heidi Klum im Pirelli-Kalender von 2003. Der wäre allerdings für die Werbezwecke des Anwalts wahrscheinlich zu teuer gewesen.


Licht und Schatten, ein Frauenkörper, hüllenlos. Und dazu der Hinweis, wem man den schönen Anblick verdankt: einem Rechtsanwalt in Köln. Mit Telefonnummer, für alle Fälle.

So hat ein Anwalt tatsächlich für seine Kanzlei geworben - und damit gegen die Berufsregel verstoßen, dass Juristen ihre Dienste nur zurückhaltend und betont sachorientiert anbieten dürfen. Ein kleiner Skandal - der nun gerichtlich abgestellt wurde.

Aber oft ist ja der Skandal die eigentliche Werbung, nicht das Werbemotiv, das ihn auslöst. Mindestens ebenso auffällig wie die Models in dem Kalender des Anwalts ist, wie viel Zeit der Advokat inzwischen wegen diverser Werbeaktionen vor Gericht verbringt, durch wirklich alle Instanzen. Ein hartnäckiger Jurist.

Allerdings hat ihm im aktuellen Fall das Landgericht Köln die Erotikkalender verboten, das Urteil (Aktenzeichen 126 C 160/16) wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Frei käufliche Kalender hatte er mit einer Lasche am oberen Rand versehen, auf der seine Werbung aufgedruckt war. So präpariert, verschenkte er sie an Autowerkstätten. Die Rechtsanwaltskammer leitete ein Verfahren gegen ihn ein: Die Werbung empfand man dort als unsachlich und sah die Gefahr, dass sie das Vertrauensverhältnis zu Mandanten beschädigen könne.

"Vorsätzlich herbeigeführt"

Der Anwalt wollte sich wehren und bat seine Rechtsschutzversicherung , die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, doch die lehnte ab: Er habe den Rechtsstreit vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt.

Dass er sich mit den einschlägigen Paragrafen auskennt, nämlich mit §43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), durfte man annehmen. Zuvor hatte er nämlich einen ähnlichen Streit geführt, da ging es um Kaffeetassen mit Schockmotiven. Zum Beispiel zeigte eine Tasse eine Frau, die sich eine Pistole in den Mund steckt, kurz vorm Abdrücken. Dazu der Text: "Besser zum Anwalt…".

Eins der verbotenen Tassenmotive des Anwalts
privat

Eins der verbotenen Tassenmotive des Anwalts

Schon dieses Verfahren brachte er durch alle Instanzen - zumindest als hartnäckiger Kläger konnte er sich mit der Show empfehlen. Am Ende verbat auch der Bundesgerichtshof (BGH) die zweifelhaft gestalteten Tassen.

Schließlich beschwerte er sich noch beim Bundesverfassungsgericht, das BGH-Urteil verletze sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch er bekam nur eine höchstrichterliche Erklärung, warum er diese Einschränkungen zu erdulden hat, nämlich zur "Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege".

Im aktuellen Fall berief sich der Anwalt auf die Kunstfreiheit: Weil er die Schwarz-Weiß-Kalender mit einer Werbelasche versah, sei er künstlerisch tätig geworden. Das sei also auch ein ganz anderer Sachverhalt als 2013, als ihn die Anwaltskammer schon einmal für einen Nacktkalender zur Rechenschaft gezogen hatte. Deswegen könne von Vorsatz keine Rede sein, die Rechtsschutzversicherung müsse zahlen.

Werbung, keine Kunst

Abermals blitzte der Mann vor Gericht ab. Die Kalender seien eine unzulässige Art der Werbung, die Kopflasche sei keine künstlerische Tätigkeit, es sei ihm "ersichtlich nicht um den schöpferischen Vorgang, sondern die Umgehung des § 43b BRAO gegangen". Und da kam dann auch seine Vorgeschichte mit den Kaffeetassen ins Spiel: Der Anwalt habe einen "starken Drang" erkennen lassen, die Werberegel der Anwaltsordnung zu umgehen. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Der Tassenanwalt hat also wieder von sich Reden gemacht, und ist mit seinen werbenden Nackedeis als hartnäckiger wie unbeirrbarer Advokat in Erscheinung getreten. Nur juristisch, da hat er nicht punkten können.

mamk



insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
keine-#-ahnung 11.05.2017
1. Und genau dafür lieben wir Freiberufler ...
... die Zwangsmitgliedschaft in unseren Kammern. Die die Nationalsozialisten nicht ohne Grund erfunden haben - da kann man aufmüpfige Teilvölkchen viel besser unter Kontrolle halten. Und natürlich gibt es keinen Grund, diese völlig unnützen Teile 70 Jahre nach Kriegsende wieder abzuschaffen :-)
serbskisokol 11.05.2017
2. darfs noch ein bis'chen
Zitat von keine-#-ahnung... die Zwangsmitgliedschaft in unseren Kammern. Die die Nationalsozialisten nicht ohne Grund erfunden haben - da kann man aufmüpfige Teilvölkchen viel besser unter Kontrolle halten. Und natürlich gibt es keinen Grund, diese völlig unnützen Teile 70 Jahre nach Kriegsende wieder abzuschaffen :-)
serbskisokol meint nun, soll ich lachen oder weinen? oder gar ein Kreuz im Kalender machen für die Gründlichkeit der deutschen Justiz? Könnte es nicht sein, daß andere wieder einmal über uns lachen? Ich meine fast, es ist so. Im Forum Karriere stund geschrieben: Urteil Rechtsanwalt darf nicht mit Erotikkalender werben Ein Aktkalender und ein Logo, fertig ist ein prima Werbegeschenk für Autowerkstätten. Das dachte sich ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen. Doch seine Aktion wurde von der Anwaltskammer gestoppt...So hat ein Anwalt tatsächlich für seine Kanzlei geworben - und damit gegen die Berufsregel verstoßen, dass Juristen ihre Dienste nur zurückhaltend und betont sachorientiert anbieten dürfen. Ein kleiner Skandal - der nun gerichtlich abgestellt wurde...Allerdings hat ihm im aktuellen Fall das Landgericht Köln die Erotikkalender verboten, das Urteil wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht.... Der Anwalt wollte bat seine Rechtsschutzversicherung , die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, doch die lehnte ab: Er habe den Rechtsstreit vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt.Dass er sich mit den einschlägigen Paragrafen auskennt, nämlich mit §43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), durfte man annehmen.... serbskisokol: so so , hm. ja, nein, also... lt. im Inernet einsehbarerer Bundesrechtsanwaltsordnung steht unter § 43b Werbung "Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist." Man will ja den Kollegen nicht zu nahe treten (na jut, ein rischtischer Kollesche bins ja ni, nur e gleener Dipl.jur. und och noch in Rente) aber hier habe ich doch den Eindruck, daß- wie formuliere ich es blos wohlwollend genug? .. na ja, bissel von gestern, um nicht prüde zu sagen! Paar kleine Nackedeis, mein Gott Walter, da gibts doch viel schlimmere Sachen, Pornos usw. Sogar im deutschen Fernsehen Filme zur besten Sendezeit, die noch halbwüchsige sehen können, aber manche wohl besser (noch) nicht sehen solten. Oder aber: Opa, was willste denn wissen? Laßt die Kirche im Dorf Mädels und Jungs von der Kammer! Wir haben heutzutage in der Welt weiß Gott andere Probleme, den Frieden herbeiführen usw.aber sowat nich. Kommt mir vor wie die Diskussion über moderne Kunst bei uns in Elbflorenz(z.B. mit den hochkant stehenden Bussen vor der Frauenkirche ua.).Reim Dich oder ich beiß Dich. Liebe gefälligst moderne Kunst oder ich erkläre Dich zum No-go und Feind der Demokratie . Aber das ist eine andere Baustelle
mcmercy 11.05.2017
3.
Die Kammerzwangsmitgliedschaft gilt soweit ich weiß für alle Gewerbetreibenden nicht nur für Freiberufler. Hat aber ja primär nichts mit dem ebenso sinnlosen Werbeverbot zu tun.
Crom 11.05.2017
4. @serbskisokol (#2)
Sie müssen nicht den halben Artikel hier in Ihren Beitrag schreiben. Ich zumindest kann den immer noch selber lesen.
keine-#-ahnung 11.05.2017
5. Hat es eher doch ...
Zitat von mcmercyDie Kammerzwangsmitgliedschaft gilt soweit ich weiß für alle Gewerbetreibenden nicht nur für Freiberufler. Hat aber ja primär nichts mit dem ebenso sinnlosen Werbeverbot zu tun.
... weil sowohl Ärzte- als auch Rechtsanwaltskammern in ihren Berufsordnungen diese etwas "skurrilen" Werbeverbote einformulieren und auch mit Vehemenz etwaige Verstösse juristisch verfolgen. Selbstverständlich unter Einsatz des Geldes, welches sie als Zwangsbeiträge von ihren Zwangsmitgliedern erhalten haben ... Und in den IHK ist man IMHO nur Mitglied, wenn man gewerbesteuerpflichtig ist. Bei uns, solange man eine Approbation hat - also quasi lebenslänglich. Es sei denn, man schmeisst denen den Wisch vor die Füsse, dann darf man aber nicht mehr im Beruf arbeiten ;-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.