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01. Dezember 2015, 23:46 Uhr

Urteil

Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Was passiert mit dem Resturlaub, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Bisher sind die Erben leer ausgegangen. Das dürfte sich durch ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ändern.

Die Rechtsprechung in Deutschland war in dieser Frage bisher eindeutig: Wer stirbt, verliert seinen Urlaubsanspruch. Für den Betroffenen mag das egal sein, nicht aber für seine Erben, die sich die Freizeit des Verstorbenen gerne auszahlen lassen würden.

Nun hat das Arbeitsgericht Berlin der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 2011 widersprochen (Aktenzeichen: 56 Ca 10968/15). Nach Auffassung der Berliner Richter haben Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers einen Abgeltungsanspruch und können sich dessen Urlaubstage auszahlen lassen.

Das Gericht beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie, wonach der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird. Für das Berliner Gericht zählt dazu auch ein Todesfall.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte schon 2014 im Sinne der Erben geurteilt: Ein Arbeitnehmer hat auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub, urteilten die höchsten EU-Richter. Demnach konnte seine Witwe einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verblichene nicht mehr nehmen konnte. Nationale Gesetze oder Gepflogenheiten, wonach der "Urlaubsanspruch untergeht", wenn der Arbeitnehmer stirbt, seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Im aktuellen Berliner Fall hatten die Erben einer Frau geklagt, die bei ihrem Tod einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen hatte. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

sun/dpa

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