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Arbeitsgericht Düsseldorf Fristlose Kündigung wegen gefälschten Impfausweises

»Ein hohes Maß an krimineller Energie«: Weil er seinen Impfausweis fingierte, verlor ein Küchenfachberater seinen Job. Zu Recht, entschieden die Richter am Düsseldorfer Arbeitsgericht.
Ein gefälschter Impfpass kostet den Job – und gern auch ein hohes Bußgeld

Ein gefälschter Impfpass kostet den Job – und gern auch ein hohes Bußgeld

Foto: Sylvio Dittrich / IMAGO

Gefälschte Impfausweise hatten für Mitarbeitende in der Vergangenheit immer wieder Konsequenzen. Prominentes Beispiel: Werder Bremens ehemaliger Fußballtrainer Markus Anfang. Nun entschieden auch die Arbeitsrichter in Düsseldorf; Arbeitnehmer dürfen wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises aus »wichtigem Grund« fristlos gekündigt werden. Ein solches Verhalten legt ein »hohes Maß an krimineller Energie an den Tag, welches das Vertrauensverhältnis« zum Arbeitgeber »nachhaltig« stört, begründete das Gericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Februar 2022 (Aktenzeichen: 11 Ca 5388/21) . Eine Abmahnung sei daher nicht notwendig.

Kollege hatte identische Impfchargen im Ausweis

Einem Küchenfachberater wurde so zu Recht fristlos gekündigt. Hintergrund des Streits war die im Infektionsschutzgesetz ab 24. November 2021 eingeführte »3G-Regel« am Arbeitsplatz . Haben Arbeitnehmer Kontakt zu anderen Personen, müssen sie gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sein oder zumindest einen negativen Test vorlegen.

Der Kläger hatte zuvor erklärt, sich nicht impfen lassen zu wollen. Einen Tag vor Inkrafttreten der Regelung legte der Mann dann eine Kopie eines Impfausweises vor, der ihm zwei Impfungen bescheinigte. Doch als der Arbeitgeber genauer hinsah, stellte er fest, dass ein anderer Kollege mit denselben Impfchargen geimpft wurde, allerdings an einem anderen Tag. Der Küchenfachberater räumte daraufhin die Fälschung des Impfausweises ein.

Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Dagegen klagte der Angestellte.

Sein Arbeitsverhältnis sei viele Jahre beanstandungsfrei gewesen, begründete er. Eine Abmahnung hätte ausgereicht. Nur weil er den gefälschten Impfausweis vorgelegt habe, könne nicht daraus geschlossen werden, dass er sich vor Arbeitsbeginn nicht habe testen lassen wollen. Die Einführung der 3G-Regel sei ihm zudem gar nicht bekannt gewesen, sagte der Mann.

Grund, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden

Die Arbeitsrichter in Düsseldorf sahen das anders: Sie urteilten, dass der Arbeitgeber dem Kläger ohne vorherige Abmahnung »aus wichtigem Grund« fristlos kündigen durfte. Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises sei ein Grund, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden. Der Kläger habe bewusst die gesetzlich vorgeschriebene Nachweispflicht missachtet. Damit habe er das Ansteckungsrisiko anderer Mitarbeiter erhöht und Arbeits- und Produktionsausfälle durch Quarantäneanordnungen in Kauf genommen.

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Dass der Kläger einen Tag vor Inkrafttreten der 3G-Regel den gefälschten Impfausweis vorgelegt hatte, lasse nur den Schluss zu, dass er sich auch nicht testen lassen wollte. Über die 3G-Regel sei in den Medien zudem breit berichtet worden. Der Kläger hätte davon wissen müssen. Eine Abmahnung war nicht nötig. Denn der Beschäftigte habe ein »hohes Maß an krimineller Energie an den Tag« gelegt, dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses so nicht zuzumuten.

flg/JurAgentur