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Arbeitsrecht Bei hohem Gehalt sind Überstunden inklusive

40-Stunden-Woche? In manchen Branchen glänzt damit niemand. Wenn aber Firmen Angestellte üppig entlohnen, müssen sie für Überstunden nicht extra zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Statt 40.000 Euro Nachschlag von einer Großkanzlei erhält ein Rechtsanwalt jetzt: nichts.
Feierabend... später vielleicht: Überstunden gelten in manchen Branchen als normal

Feierabend... später vielleicht: Überstunden gelten in manchen Branchen als normal

Foto: Frank Rumpenhorst/ picture-alliance/ dpa

Wer als junger Jurist in den Beruf startet, hat beste Chancen, im Anwaltsprekariat zu landen. Auf einem überlaufenen Arbeitsmarkt suchen viele Juristen lange vergebens nach einer Festanstellung und schlagen sich mehr schlecht als recht mit einer "Wohnzimmerkanzlei" durch. Nur die besten Absolventen mit Prädikatsexamen schaffen es, Richter oder Staatsanwälte zu werden - oder bei Großkanzleien anzudocken.

Das sind Arbeitgeber mit eigenwilligen Vorstellungen: Sie suchen sich Jura-Absolventen mit Spitzennoten und bezahlen ihre Mitarbeiter sehr gut, wollen sie dafür aber auch mit Haut und Haaren. Wer zum Beispiel bei einer internationalen Law Firm andockt, sollte eher nicht mit frühem Feierabend und gemütlich-arbeitsfreien Wochenenden rechnen. Dafür winkt neben fürstlichem Gehalt auch die Chance, später als Partner direkt am Kanzleierfolg finanziell beteiligt zu werden.

So war es 2006 bei einem Rechtsanwalt, der mit Ende dreißig von einer Kanzlei angeheuert wurde. Ab 2007 erhielt er ein Brutto-Jahresgehalt von 80.000 Euro, hinzu kamen 8000 Euro Bonus. Zum Start hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch Gespräche darüber vereinbart, ob dem Anwalt eine Partnerschaft in Aussicht gestellt werden kann. Das lehnte die Kanzlei aber im September 2008 ab und kündigte dem Anwalt einen Monat später. Das Unternehmen verließ er nach einem Rechtsstreit erst ein Dreivierteljahr später - und ein weiterer Rechtsstreit folgte: zu Überstunden.

Kleine juristische Ohrfeigen im Urteil

Der enttäuschte Anwalt wollte einen deftigen Nachschlag. Er führte nämlich eine Stundenliste und rechnete sogleich vor: In zwei Jahren habe er 930 Überstunden geleistet, den Besuch eines Notar-Grundkurses und Lektüre von Fachliteratur eingerechnet. Dafür verlangte er eine nachträgliche Vergütung von knapp 40.000 Euro. Zudem sei er bis zum Personalgespräch im September 2008 fest davon ausgegangen, in die Partnerschaft aufgenommen zu werden. Das sei die Gegenleistung für die erbrachten Überstunden gewesen, aber nicht umgesetzt worden.

Anwalts-Quiz

Hat der Arbeitgeber ihn sozusagen mit der Wurst vor der Nase geködert, damit zu unbezahlter Mehrleistung angespornt und dann entlassen? Die Kanzlei sah das ganz anders: Fachlektüre und Notarkurs hätten überwiegend im persönlichen Interesse des Klägers gelegen; bei der Aussicht auf Aufnahme als Partner gehe es um eine eigenverantwortliche Investition in seine berufliche Zukunft. Zudem sei Anwesenheits- nicht mit Arbeitszeit gleichzusetzen, und Überstunden habe der Angestellte nicht auf Anweisung geleistet. Ohnedies seien laut Arbeitsvertrag bis zu acht Überstunden pro Woche durch das Gehalt schon mit vergütet.

Der knifflige Fall ging durch alle Instanzen. Zunächst wies das Arbeitsgericht die Klage ab, dann gestand das Landesarbeitsgericht dem Anwalt 30.000 Euro zu. Nun musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden - und demnach hat der Kläger keinen Anspruch auf Überstundenvergütung. Von Bedeutung ist das Urteil nicht allein für nimmermüde Aktenfresser in den großen Anwaltsfabriken. Es strahlt auch auf andere Wirtschaftszweige aus, in denen Arbeit über eine 40-Stunden-Woche hinaus mindestens für leitende Angestellte als normal gilt.

Gut für Angestellte: Überstunden-Pauschalklausel gilt nicht

Zu ihrer Entscheidung gelangten die Richter, obwohl sie eine Überstunden-Klausel im Arbeitsvertrag für glatt unwirksam erklärten. Darin hieß es: "Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten" - nach Auffassung des BAG zu intransparent und darum rechtswidrig.

Der Formulierung lasse sich nicht einmal entnehmen, dass die Arbeitszeit auf die gesetzlich maximal zulässigen 48 Wochenstunden begrenzt sei. Diese Erkenntnis dämmerte dem Arbeitgeber erst während des Verfahrens, wie die Richter subtil mitteilen: eine kleine juristische Ohrfeige für die Kanzlei.

Eine Überstunden-Klausel müsse so verständlich sein, dass ein Arbeitnehmer schon bei Vertragsschluss genau wisse, "was auf ihn zukommt" und welche Leistung er erbringen müsse. Diese Backpfeife des Bundesarbeitsgerichts trifft neben der Großkanzlei auch alle anderen Arbeitgeber, die eine pauschale Abgeltung von Überstunden in ihre Verträge schreiben.

Gut für Chefs: Mitarbeiter immer ködern, aber nie etwas zusagen

Ob der Arbeitgeber dann aber Überstunden tatsächlich bezahlen muss, hängt von der Art der Tätigkeit und den Usancen der Branche ab. Da sehen die Richter einen Unterschied zu anderen Jobs: In "weiten Teilen des Arbeitslebens" könnten Arbeitnehmer eine Bezahlung von Überstunden erwarten, indes für "Dienste höherer Art" nicht unbedingt. Und bei Rechtsanwälten in vergleichbarer Stellung sei eine Überstundenvergütung unüblich.

Auch der Kläger selbst habe das gar nicht erwartet, sondern gehofft, die Mehrarbeit mache sich durch spätere Partnerschaft bezahlt. Die aber habe die Kanzlei nie "als sicher oder auch nur wahrscheinlich" versprochen - und somit habe der Anwalt "gleichsam auf eigenes Risiko" gehandelt. Eine direkte Verknüpfung zwischen Überstunden und Aufnahme als Partner konnte das Bundesarbeitsgericht jedenfalls nicht erkennen (Aktenzeichen 5 AZR 406/10).

Der Anwalt geht also in letzter Instanz leer aus. Dass Unternehmen Extrageld für Extrastunden nicht einfach pauschal per Arbeitsvertrag ausschließen können, ist die gute Nachricht für Arbeitnehmer. Das Urteil bietet aber Arbeitgebern auch gleich einen Ausweg: Wenn sie Angestellten hohe Gehälter zahlen und ihnen zugleich eine sonnige Zukunft ausmalen, dann sind Überstunden inklusive.

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