In Kooperation mit

Job & Karriere

Arbeitsrecht Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Deutsch gesprochen wird

Eine Filialleiterin konnte kaum Deutsch, Bewerbungs- und Personalgespräche führte sie auf Englisch. Dagegen klagte der Betriebsrat. Zu Unrecht, wie ein Gericht in Nürnberg entschied.
Mitarbeitergespräche müssen nicht auf Deutsch geführt werden - wenn jemand da ist, der übersetzt

Mitarbeitergespräche müssen nicht auf Deutsch geführt werden - wenn jemand da ist, der übersetzt

Foto: gilaxia / Getty Images

Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitenden oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte vor. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen 1 TaBV 33/19).

Geklagt hatte ein Betriebsrat einer Filiale eines spanischen Bekleidungsunternehmens, das in Deutschland rund 4500 Mitarbeitende in 80 Läden beschäftigt. Die Leiterin der betreffenden Filiale sprach Englisch und Italienisch, aber kaum Deutsch. Personal- und Bewerbungsgespräche führte sie auf Englisch, worüber sich einzelne Angestellte beim Betriebsrat beschwerten. Auf Mitarbeiterversammlungen dolmetschten die stellvertretende Filialleiterin oder andere Abteilungsleiter für die Filialleiterin, aber laut Betriebsrat nur, wenn ihnen die Übersetzung leicht fiel.

Der Betriebsrat verlangte, dass die Kommunikation mit der Filialleiterin auf Deutsch erfolgen müsse. Anderenfalls würden die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung verletzt. Es handele sich hier um Fragen "der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer", die nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtig seien.

Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Der beklagte Arbeitgeber argumentierte dagegen, das Begehren des Betriebsrats würde letztlich bewirken, dass nur deutschsprachige Mitarbeitende als Führungskräfte eingesetzt werden könnten. Dies wiederum sei ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und diskriminiere die Filialleiterin wegen ihrer Herkunft. Zudem sei gewährleistet, dass immer jemand für die Filialleiterin übersetze.

Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg, das in erster Instanz über den Fall entschieden hatte.

Bei der Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat könne sich der Betriebsrat allenfalls auf das im Betriebsverfassungsgesetz enthaltene Verbot stützen, wonach die Betriebsratsarbeit nicht behindert werden darf, so das Landesarbeitsgericht. So müssten etwa Erklärungen des Arbeitgebers in Schrift- oder Textform zumindest dann in deutscher Sprache verfasst sein, wenn Betriebsratsmitglieder die vom Arbeitgeber befürwortete Fremdsprache nicht beherrschen. Entscheidend sei, dass die Texte in deutscher Sprache beim Betriebsrat ankommen.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Übersetzer möglich

In derselben Weise müsse dies auch für mündliche Erklärungen gelten. In dem konkreten Fall habe der Arbeitgeber aber gewährleistet, dass Erklärungen der Filialleiterin und auch die von Betriebsratsmitgliedern übersetzt werden. Und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei auch mit Dolmetscher möglich. Dass auf Mitarbeiterversammlungen nur Deutsch gesprochen werde, könne vom Arbeitgeber nicht verlangt werden.

Es sei nicht erkennbar, "aus welchem Grund der Arbeitgeber verpflichtet sein sollte, mit Arbeitnehmern, die die englische Sprache gut - vielleicht sogar besser als die deutsche - beherrschen, nur in deutscher Sprache reden zu dürfen. Hierfür gibt es weder nachvollziehbare Gründe noch ein Bedürfnis", heißt es in dem Beschluss. Zu weit gehe der Antrag des Betriebsrats auch, "weil er sich auf jegliche Kommunikation bezieht, auch eine solche, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Arbeitsleistung bezieht. Streng genommen wäre hierdurch auch die Verwendung englischer Begriffe untersagt, die dem betroffenen Arbeitnehmer ohne Weiteres geläufig sind. Entsprechende Unterlassungs- oder Handlungspflichten des Arbeitgebers existieren nicht."

vet/jur
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.