Arbeitsrecht Keine Kündigung nach Entzug des Doktortitels

Nach der Aberkennung des Doktortitels wurde ein Abteilungsleiter von seiner Firma gefeuert. Zu Unrecht, wie jetzt Düsseldorfer Richter entschieden: Das unbefugte Führen eines Titels reiche nicht für eine fristlose Entlassung. Für den Arbeitgeber wird die Trennung teuer.

Corbis

Seit 2008 leitete ein Angestellter die Steuerabteilung eines Maschinenbauunternehmens in Nordrhein-Westfalen. Drei Jahre zuvor hatte er einen Doktortitel an einer privaten Universität in den USA erworben. Dann jedoch schwärzte ein anonymer Hinweisgeber den 50-Jährigen bei seinem Arbeitgeber und beim Wissenschaftsministerium an. Das Land Nordrhein-Westfalen untersagte ihm, den Titel weiter zu führen - und die Firma setzte ihn im März dieses Jahres vor die Tür.

Die Firma griff zur fristlosen Kündigung, weil sie sich vom Abteilungsleiter hinters Licht geführt sah. Zusätzlich focht sie auch den Arbeitsvertrag an, der aufgrund einer "arglistigen Täuschung" zustande gekommen sei: In der exponierten Position des Klägers bedeute die widerrechtliche Führung eines Doktortitels eine schwere Vertragsverletzung, die zu einem irreparablen Vertrauensverlust führe.

Der Abteilungsleiter wehrte sich gegen die Entlassung, zunächst vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht, dann vor dem Landesarbeitsgericht - in beiden Instanzen mit Erfolg. Der Arbeitgeber habe keine arglistige Täuschung nachweisen können, entschied das Landesarbeitsgericht am Montag. Zudem habe das Unternehmen nicht dargelegt, dass der Titel für die Einstellung des Diplom-Kaufmanns entscheidend gewesen sei, somit sein Verlust auch seine Entlassung rechtfertige (Aktenzeichen 2 Sa 950/13).

Fotostrecke

56  Bilder
Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt
Neben seriösen und teils sehr renommierten privaten Universitäten gibt es in den USA auch etliche Hochschulen, an denen man akademische Grade mit sehr geringem Arbeitsaufwand erwerben kann. Manche verschicken Urkunden sogar gegen Geldüberweisung - sogenannte Titelmühlen. Anders als in Deutschland sind Bezeichnungen wie "Universität" in vielen Ländern nicht geschützt und bedürfen keiner staatlichen Anerkennung. Weltweit gibt es unzählige Hochschulangebote; die Qualität und Seriosität der verliehenen Titel zu überprüfen, ist für die Kultus- und Wissenschaftsministerien der deutschen Bundesländer notorisch schwierig.

Noch ein Jahr den vollen Lohn plus Bonus

Nach der anonymen Anzeige hatte das Landesministerium dem Abteilungsleiter verboten, den Doktortitel aus den USA weiterhin zu führen. Bei den Gerichtsverfahren konnte der Diplom-Kaufmann jedoch eine Doktorarbeit vorweisen und einen Waschkorb voller Unterlagen, die er dafür benötigt haben will. Auch die Meldebehörde habe den "Dr." anstandslos in seinen Personalausweis eingetragen. Die Promotionsurkunde von 2005 habe er bei der Einstellung vorgelegt, räumten die Vertreter des Unternehmens ein.

Der Kläger beteuerte, er habe den Titel nicht etwa gekauft, sondern die Doktorarbeit nach "bestem Wissen und Gewissen" selbst geschrieben und dafür zehn Monate im Beruf ausgesetzt. Vom Verbotsschreiben des NRW-Wissenschaftsministeriums und von seiner fristlosen Entlassung sei er völlig überrascht worden: "Für mich ist das ein absoluter Alptraum." Das anonyme Schreiben sei dem Unternehmen vermutlich gerade recht gekommen, vermutete der Angestellte. Nach der Übernahme durch einen US-Investor seien die Abteilungsleiterstellen reihenweise abgebaut worden. Die fristlose Kündigung war ohnehin wegen eines Formfehlers nichtig: Es fehlte die Anhörung des Betriebsrats oder des Sprecherausschusses.

Am Montag einigten beide Seiten sich schließlich auf einen Vergleich: Bis November 2014 wird der Abteilungsleiter freigestellt, bekommt das volle Gehalt und fast 50.000 Euro Bonus, außerdem ein gutes Zeugnis und monatlich fast 600 Euro als Ersatz für den Dienstwagen. Dann endet das Arbeitsverhältnis.

dpa/jol

insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Etienne LM 26.11.2013
1. Gutes Zeugnis?
Man darf in den Vergelich hineinschreiben lassen, dass man ein gutes Zeugnis bekommt? Wie abgefahren ist das denn? Sollte das nicht gegen gute Sitten verstoßen oder irgend sowas?
Wagnerf 26.11.2013
2. gute Sitten?
Zitat von Etienne LMMan darf in den Vergelich hineinschreiben lassen, dass man ein gutes Zeugnis bekommt? Wie abgefahren ist das denn? Sollte das nicht gegen gute Sitten verstoßen oder irgend sowas?
Woraus wollen Sie denn ableiten, dass er keine gute Arbeit geleistet hat und daher kein entsprechendes Zeugnis verdient hat? Der angegebene Kündigungsgrund "Vertrauensbruch" liegt nach der Entscheidung des Gerichtes nicht vor. Das Fehlverhalten liegt also beim Arbeitgeber. Warum sollte man sich also als Arbeitnehmer nicht das festschreiben lassen, was einem zusteht.
kommentar4711 26.11.2013
3.
Zitat von Etienne LMMan darf in den Vergelich hineinschreiben lassen, dass man ein gutes Zeugnis bekommt? Wie abgefahren ist das denn? Sollte das nicht gegen gute Sitten verstoßen oder irgend sowas?
Vom konkreten Fall abgesehen sind Arbeitszeugnisse eh ein Witz schlechthin. Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich ein Anspruch auf ein "wohlwollendes" Zeugnis und kein Arbeitgeber hat Lust wegen Arbeitszeugnissen juristische Auseinandersetzungen mit ehemaligen Mitarbeitern zu führen. Deswegen klingen die immer gut, und nur deshalb gibt es die "verschlüsselten Botschaften" in Arbeitszeugnissen die dann auch gerne fehlinterpretiert werden. In meinen Augen sind Arbeitszeugnisse daher generell leider sehr wenig wert.
Stefan_G 26.11.2013
4. Ja, ...
Zitat von Etienne LMMan darf in den Vergelich hineinschreiben lassen, dass man ein gutes Zeugnis bekommt? Wie abgefahren ist das denn? Sollte das nicht gegen gute Sitten verstoßen oder irgend sowas?
... man sollte das auch dringend tun. Ansonsten bekommt man eventuell "aus Rache" ein Zeugnis, mit dem man 0,0% Chancen auf eine Neuanstellung hat. Und gegen das man auch wieder klagen müsste...
lamirabelle 26.11.2013
5. Deutschland ist nicht die Welt
Der Doktortitel wurde ihm nicht entzogen, da er nicht von Deutschland verliehen wurde. Er wird zur Zeit nur nicht anerkannt. Er kann sich also Dr. nennen, da der Titel international üblich ist. Ich habe einen franz. Doktortitel und auf meinem deutschen Pass steht auch Dr. Selbst wenn die deutschen Behörden plötzlich den Dr. nicht mehr akzeptieren, können sie mich nicht daran hindert den Dr. auf jede Visitenkarte, Lebenslauf usw... zu schreiben und kein Arbeitgeber kann behaupten, dass er getäuscht wurde, da ich den Titel ja besitze.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.