Urteil Krank ist krank - auch wenn der Chef reden will

Wer krankgeschrieben ist, muss auch für ein Personalgespräch nicht im Büro erscheinen, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel.

Symbolbild
Getty Images

Symbolbild


Krankgeschrieben, gelber Zettel - damit ist ein Mitarbeiter in der Regel nicht dazu verpflichtet, ins Unternehmen zu kommen, auch nicht, wenn er von seinem Arbeitgeber zu einem Personalgespräch bestellt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt klargestellt. Die Richter fügten ihrem Urteil jedoch ein Aber hinzu.

Es könne Fälle geben, in denen für einen krankgeschriebenen Mitarbeiter ausnahmsweise die Pflicht bestehe, in der Firma zu erscheinen, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck. Dies müsse dann aber aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sein, und der Arbeitnehmer müsse gesundheitlich dazu in der Lage sein.

Ein Arbeitgeber dürfe unter Umständen auch mit seinem krankgeschriebenen Mitarbeiter in einem angemessenen Rahmen schriftlich oder telefonisch Kontakt aufnehmen, um etwa zu besprechen, wie es nach der Arbeitsunfähigkeit weitergehen könnte. Dies sei nicht von vorneherein verboten, hieß es vom Gericht.

Krankenpfleger erzielt Teilerfolg

Mit dem Urteil hatte die Klage eines Krankenpflegers aus Berlin nach einem jahrelangen Rechtsstreit nun in letzter Instanz teilweise Erfolg. Der Mann war während seiner Krankschreibung zu drei Personalgesprächen nicht erschienen. Der Arbeitgeber erteilte dem Pfleger deshalb eine Abmahnung.

Der Krankenpfleger war vor einigen Jahren wegen eines Unfalls länger ausgefallen und wurde danach als Dokumentationsassistent eingesetzt. Kurz bevor sein Einsatz auf dieser Stelle enden sollte, wurde er erneut krank. In den Personalgesprächen wollte der Arbeitgeber mit ihm über seine künftige Arbeit sprechen.

Mit seiner Klage wollte der Krankenpfleger zwei Ziele erreichen: 1. Sein Arbeitgeber sollte die Abmahnung zurücknehmen. 2. Die Richter sollten entscheiden, dass es generell unzulässig sei, ihn als kranken Mitarbeiter ins Büro zu zitieren. Die Abmahnung erklärte das Bundesarbeitsgericht nun für unwirksam. Eine generelle Entscheidung lehnten die Richter aber ab.

Wie hatten Vorinstanzen entschieden?

Das Arbeitsgericht hatte der Klage des Krankenpflegers zunächst in vollem Umfang entsprochen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied dann, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden muss. Die Richter der zweiten Instanz sahen im konkreten Fall zwar keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch. Allerdings schlossen sie eine verpflichtende Teilnahme während der Krankheit nicht generell aus.

Der Anwalt des Klägers, Ulf Meißner, hatte dagegen argumentiert: "Während der Krankheit ruhen die Pflichten des Arbeitnehmers, auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in dieser Zeit suspendiert." Die Gegenseite meinte, die Teilnahme am Personalgespräch gehöre zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Beschäftigten - auch im Krankheitsfall.

Am 15. Dezember sollen die obersten Richter in Erfurt über einen ähnlichen Fall entscheiden. Hier klagt eine Frau gegen ihre Kündigung, die ebenfalls wegen Krankheit zu drei anberaumten Personalgesprächen nicht erschien. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hielt den Rauswurf für unwirksam und erklärte, dass kranke Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Teilnahme verpflichtet seien.

fok/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.