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Gartenschau-Flop: Kein Bonus für die Mitarbeiter

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Arbeitsrecht Wann der Chef einen Bonus zahlen muss

37 Millionen Euro Miese - die Gartenschau in Hamburg war ein Flop. Deshalb zahlte die Stadt den Mitarbeitern keine Boni. Zu Recht? In einem ersten Fall ist jetzt das Urteil gefallen, es geht um Tausende Euro.
Von Elke Spanner

Hamburg, Stadt großer Ambitionen oder des Größenwahns, je nach Perspektive: Olympiabewerbung, HafenCity, Elbphilharmonie. Auch die Internationale Gartenschau (igs) war so ein Prestigeobjekt. Im vergangenen Sommer sollte sie der Hansestadt noch mehr öffentliche Beachtung bringen, noch mehr wohlklingende Vergleiche mit Metropolen wie Sydney oder Berlin.

Der Plan ging auf, nur anders als erwartet: Zunächst geriet der Veranstalter des Naturspektakels in die Schlagzeilen, weil die Besucher ausblieben - statt 2,5 Millionen Gäste kamen nur klägliche 1,05 Millionen. Dann wurde bekannt, dass die hundertprozentige Tochter der Stadt 37 Millionen Euro Miese gemacht hatte. Jetzt sorgt die städtische Gesellschaft erneut für Aufsehen: Mitarbeiter klagen, weil die igs vereinbarte Boni nicht zahlte. Ein kalkuliertes Versehen?

Der Trick: Obwohl es in den Arbeitsverträgen eigentlich vorgesehen war, schloss die igs 2013 keine Zielvereinbarungen mit ihren Mitarbeitern ab. Folglich konnten die Angestellten in dem Jahr keine individuellen Leistungsziele erreichen. Also musste die städtische Gesellschaft ihren Arbeitnehmern auch keine Zusatzzahlungen überweisen - davon ging jedenfalls der Arbeitgeber aus. Doch jetzt werden die Beträge, insgesamt im hohen fünfstelligen Bereich, wohl doch noch fällig.

Mitarbeiter muss Ziel erreichen können

Mindestens 15 ehemalige Mitarbeiter klagen nämlich vor dem Hamburger Arbeitsgericht auf Schadensersatz. In einem Fall liegt bereits ein Urteil vor. Der Richter entschied, dass die Stadt Hamburg nachträglich knapp 7200 Euro an eine Klägerin zahlen muss, plus Zinsen.

Die Klägerin arbeitete seit 2007 als Assistentin der igs-Geschäftsführung. In ihrem Arbeitsvertrag war eine Bruttojahresvergütung festgelegt. In einem zusätzlichen Passus hieß es: Sie erhält eine Gratifikation in Höhe von bis zu 20 Prozent ihres Bruttogehalts, wenn sie die Ziele erreicht, die zuvor in einem gemeinsamen Gespräch festgelegt wurden. 2012 wurden noch Tantiemen gezahlt: 4500 Euro. Im Jahr darauf fielen die Mitarbeitergespräche jedoch aus.

Stattdessen lud die Geschäftsführung die Belegschaft zweimal zu Betriebsversammlungen ein, in denen vollmundig 2,5 Millionen Besucher als Ziel ausgerufen wurden. Auch die Klägerin hätte sich gefreut, wenn tatsächlich so viele Gartenfreunde gekommen wären. Doch jedem Mitarbeiter war klar, dass der Einzelne letztlich keinen Einfluss darauf nehmen konnte, wie viele Gäste tatsächlich kommen würden.

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So sah es auch das Arbeitsgericht und stellte fest, dass der Arbeitgeber Ziele vereinbaren muss, die ein Mitarbeiter persönlich durch seine eigene Leistung auch erreichen kann. Im Urteil heißt es: "Das Gesamtergebnis der igs kann zwar als Teilaspekt in eine Leistungsvereinbarung einfließen, darf aber nicht alleiniges Leistungsziel sein ohne jegliche individuelle Komponente."

Der Arbeitgeber dürfe sich nicht darauf berufen, dass es keine Zielvereinbarung gab - und er folglich nicht verpflichtet werden könne, einen Bonus zu zahlen. Denn er habe selbst schuldhaft versäumt, das Mitarbeitergespräch zu führen. "Was können die Mitarbeiter dafür, dass das Ergebnis der igs nicht so berauschend war?", fragt Rechtsanwalt Heiko Hecht, der gleich mehrere Kläger vertritt. "Die Stadt darf das schlechte Ergebnis nicht auf die Mitarbeiter abwälzen."

Bereits 2007 hatte das Bundesarbeitsgericht anerkannt, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Tantieme nicht allein deshalb verliert, weil keine Zielvereinbarung getroffen wurde (BAG, Aktenzeichen 10 AZR 97/07). Steht im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitgeber einseitig ein Leistungsziel festsetzt, macht der sich ersatzpflichtig, wenn er nicht zum Gespräch bittet. Und ist - wie bei den igs-Mitarbeitern - ein gemeinsames Ziel vereinbart, kann zwar vom Mitarbeiter verlangt werden, um ein Gespräch zu bitten. Kommt dieses dann aber nicht zustande, steht ihm Schadensersatz zu.

Im Falle der Hamburger Klägerin hält die Stadt immer noch daran fest, dass 2,5 Millionen igs-Besucher ein angemessenes Leistungsziel gewesen seien. Sie hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.

Elke Spanner (Jahrgang 1967) hat Jura studiert. Statt sich durch juristische Akten zu quälen, schreibt sie aber lieber als Journalistin über Recht, Arbeitswelt und Karriere.