Arbeitsrecht Zeckenstich bei Polizist ist kein Dienstunfall

Die Schwellung war klein, der juristische Aufwand groß: Vier Jahre lang kämpfte ein Polizist darum, dass ein Zeckenstich als Dienstunfall anerkannt wird - letztlich erfolglos.

Zecke auf einer Hand
DPA

Zecke auf einer Hand


Die Situation war dramatisch, sein Handeln vorbildlich: Ein Euskirchener Polizist, der im September 2013 während der Nachtschicht Zeuge eines Autounfalls auf der A3 wurde, eilte dem Fahrer sofort zu Hilfe. Weil der Unfallwagen erst in einem Waldstück neben der Autobahn zum Stehen kam, rannte der Beamte zu Fuß durchs Gebüsch zu dem Unfallopfer.

Dabei wurde er, so der Polizist, offenkundig von einer Zecke gestochen: Beim Duschen vor dem Dienst war ihm an seinem Körper nichts aufgefallen, beim Duschen nach der Nachtschicht stellte er dann "eine Verdickung im hinteren Steißbeinbereich fest, ohne dieser besondere Bedeutung beizumessen", heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das musste sich am Mittwoch nämlich mit der Frage beschäftigen, ob der Zeckenstich als Dienstunfall anerkannt wird.

Genau das hatte der Beamte gefordert, war damit aber in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert. Weil er den Vorfall erst fünf Tage nach dem Einsatz meldete, hatten die Kölner Richter befunden, es sei nicht sicher, ob der Zeckenstich wirklich in der Dienstzeit erfolgt sei.

Richter bemängeln fehlende Dokumentation

Dem schlossen sich auch die Juristen beim Oberverwaltungsgericht in Münster an und wiesen die Berufung des Polizisten endgültig zurück. Direkte Auswirkungen hatte der Stich zwar nicht, sagte der Polizist in der Verhandlung, er wolle sich aber absichern, falls es zu Spätfolgen komme.

Das Ereignis Zeckenstich sei jedoch "im vorliegenden Einzelfall nicht örtlich und zeitlich bestimmbar, wie es für eine Anerkennung als Dienstunfall erforderlich" sei, argumentierten die Richter. Zwar sei es "gut möglich", dass die Zecke im Dienst zustach - theoretisch könne das aber eben auch in den Tagen danach in der Freizeit des Beamten passiert sein. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Als Grundsatzurteil für Zeckenstiche im Arbeitsrecht gilt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010. Damals war ein Zeckenstich bei einer Lehrerin aus Niedersachsen als Dienstunfall anerkannt worden. Die Beamtin hatte den Vorfall allerdings auch sehr genau dokumentiert.

(Aktenzeichen: 3 A 2748/15 - VG Köln 3 K 6594/14)

him/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
84erstudent 19.07.2017
1.
Ein weiteres Urteil das belegt dass man als Helfer im Zweifel immer der Depp ist. Damit fordert man doch nur heraus dass beim nächsten derartigen Fall weggesehen oder nicht hingegangen wird. Eigenschutz hat ja Vorrang...
eigene_meinung 19.07.2017
2.
Wieder mal ein Urteil, in dem Richter die Lebenswirklichkeit außer acht lassen. Wer hat denn hinten Augen?
t.31 19.07.2017
3. @84erstudent
Kann man so nicht sagen, man darf nur nicht ehrlich sein, es hätte gereicht zu sagen, heute morgen war nix, als ich zum Feierabend die Arbeitskleidung ablegte war der Biss da. Der Witz bei Zecken ist ja eh der, das Zecken erstmal den Körper erkunden und erst später zubeissen, die Zecke hat also so oder so eher außerdienstlich zugebissen, aber während der Dienstzeit sattelte sie bereits auf. Wenn's um Geld geht sind Versicherungen eh immer erfinderisch, hier ist es eben die Unfallversicherung um sich vor Spätfolgekosten abzusichern. Ein Fahrrad sollte ja auch immer angeschlossen vor einen Supermarkt als gestohlen gemeldet werden, statt im Keller oder Hausflur stehend, denn bei letzterem muß man nachweisen können, das mindestens zwei Türen zum Fahrrad verschlossen waren. Ist dann halt doof, wenn man der Polizei bereits gemeldet hat, das Rad stand im Hausflur. Also nie die Wahrheit sagen. Man sollte auch nicht auf Toilette einen Schwächeanfall bekommen, und wenn doch, dann ins Büro schleppen und erst dann melden, denn auch "Toilettegehen" zählt nicht als Arbeitszeit ... es ist nicht einmal ein Wegeunfall.
Dark Agenda 19.07.2017
4. Bs, 84
Zitat von 84erstudentEin weiteres Urteil das belegt dass man als Helfer im Zweifel immer der Depp ist. Damit fordert man doch nur heraus dass beim nächsten derartigen Fall weggesehen oder nicht hingegangen wird. Eigenschutz hat ja Vorrang...
Von einer Zecke kann man immer gebissen werden auch wenn man betrunken im Graben liegt. Was soll das beweisen? Wenn der Artikel davon handelte wie er beim helfen selbst verprügelt wird. Dann wäre es auch ein Dienstunfall.
Margaretefan 19.07.2017
5. Na ja...
...mir fällt es schwer zu glauben, dass die Richter sich das Urteil leicht bzw gar im Sinne des dafür ansonsten haftbar zu machenden Staats gemacht haben. Ein sogenannter Dienstunfall muss aus nachvollziehbaren Gründen, in dem Fall leider, denn ich will dem Polizisten nicht unterstellen, dass es sich nicht so wie von ihm berichtet wurde zugetragen hat, zweifelsfrei in der Dienstzeit nachzuweisen sein. Richter, die emotionale Entscheidungen treffen, sind ja hoffentlich allgemein nicht wünschenswert.
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