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Arbeitsrecht Zeiterfassung per Fingerabdruck darf verweigert werden

Eine radiologische Praxis in Berlin verlangte von ihren Beschäftigten, sich zum Dienst per Fingerabdruck an- und abzumelden. Dagegen klagte ein Radiologie-Assistent - und bekam recht.
Fingerabdruck-Scanner

Fingerabdruck-Scanner

Foto: Naruecha Jenthaisong / Moment RF/ Getty Images

In einer radiologischen Praxis in Berlin war der Dienstplan jahrelang ausgedruckt worden. Per Hand trugen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre gewünschten Arbeitszeiten ein und nach ihren Diensten notierten sie, wann sie wie lange gearbeitet hatten. Das System funktionierte, schien aber nicht ideal. Am 1. August 2018 wurde deshalb ein neues Zeiterfassungssystem eingeführt - mit einem Fingerabdruck-Scanner.

Die Beschäftigten wurden per E-Mail darüber informiert, dass ihre Fingerabdrücke nicht gespeichert würden, sondern nur die Minutien, also Gabelungen, Häkchen oder Unterbrechungen in den Hautlinienverläufen. Diese würden in einen Zahlencode umgewandelt, aus dem sich weder die Minutien noch der Fingerabdruck reproduzieren ließe.

Einer der Angestellten, ein 57 Jahre alter medizinisch-technischer Radiologie-Assistent, weigerte sich, das neue System zu nutzen. Er trug seine Dienstplanwünsche und Arbeitszeiten weiterhin schriftlich ein. Zweimal wurde er deshalb abgemahnt: im Oktober 2018 und im März 2019. Dagegen reichte er Klage ein und verlangte die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte. Zu Recht, wie nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Aktenzeichen 10 Sa 2130/19): Arbeitnehmer können nicht gezwungen werden, ein solches Zeiterfassungssystem zu nutzen.

Betrug mit Chipkarten und Personalnummern

Die radiologische Praxis gehört zu einem Konzern, der Praxen in ganz Deutschland betreibt. Die Fingerabdruckscanner seien in allen Praxen eingeführt worden, weil es wiederholt vorgekommen sei, dass Beschäftigte ihre Chipkarten oder Personalnummern Kollegen mitgegeben hätten, um falsche Arbeitszeiten einzureichen, so die Argumentation vor Gericht. Von einem Missbrauch in der betroffenen Praxis in Berlin war aber nicht die Rede. Auch dem Radiologie-Assistenten waren keine falschen Einträge vorgeworfen worden. 

Sein Anwalt argumentierte, dass bei der Erfassung biometrischer Daten das Interesse des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abgewogen werden müssten: "Je intensiver in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen werden soll, desto schwerer muss der vom Arbeitgeber mit dem Verfahren verfolgte konkrete Zweck wiegen." Gehe es um Zugangskontrollen zu Räumen mit sensiblen Geschäfts-, Produktions- und Entwicklungsgeheimissen, überwiege das Interesse des Arbeitgebers. Bei der Arbeitszeiterfassung sei dies aber nicht der Fall.

Die Richter folgten dieser Argumentation. Es sei zwar richtig, dass bei Zeiterfassungssystemen mit Chipkarten oder Transpondern ein Betrug nicht ausgeschlossen werden könne. "Weshalb es aber im Betrieb der Beklagten in Berlin unentdeckt bleiben soll, wenn der Kläger oder andere Mitarbeiter entgegen dem Dienstplan beziehungsweise der im System hinterlegten Sollarbeitszeit zu spät erscheinen oder vorzeitig gehen", sei nicht nachvollziehbar. "Selbst wenn nicht immer ein Praxismanager vor Ort sein sollte, sind die übrigen Beschäftigten vor Ort" – und diesen würde eine Unterbesetzung ja wohl auffallen.  

Zudem seien Minutien zwar "nur" Fingerlinienverzweigungen. Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seien biometrische Daten "aber alle mit speziellen technischen Verfahren gewonnenen personenbezogenen Daten zu den physischen und physiologischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen." Das sei bei Minutien der Fall.

Eine Arbeitszeiterfassung unter Einsatz biometrischer Daten sei in dem vorliegenden Fall nicht erforderlich und deshalb ohne Einwilligung des Arbeitnehmers auch nicht zulässig. Der Kläger könne die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 

vet
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