Personalnot Die Justiz sieht alt aus

Richter und Staatsanwälte klagen über zu viel Arbeit. Mancherorts mussten schon mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden - wegen personeller Engpässe. An den Gerichten fehlt der Nachwuchs.

Einige Richter kommen mit der Arbeit kaum hinterher (Symbolbild).
Candy Welz / Arifoto Ug / DPA

Einige Richter kommen mit der Arbeit kaum hinterher (Symbolbild).


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Das Berliner Kammergericht hat im März die Freilassung eines Mannes angeordnet. Dabei wirft die Staatsanwaltschaft Christian M. vor, zwischen 2009 und 2017 in insgesamt 50 Fällen die Kinder eines befreundeten Paares missbraucht zu haben.

Doch eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft sei nicht angemessen, argumentierte das zuständige Gericht. Denn der Prozess konnte nur deshalb nicht innerhalb der gesetzlichen Sechsmonatsfrist beginnen, weil es überlastet war. Der Staat komme "seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte" nicht nach, kritisierte das Kammergericht.

Die Freilassung des mutmaßlichen Sexualstraftäters ist kein Einzelfall. Der Deutsche Richterbund spricht von zuletzt 50 Tatverdächtigen pro Jahr, die wegen Fristüberschreitung aus der Untersuchungshaft kamen. In Nordrhein-Westfalen bringt die Personalnot die Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Geschäften in Gefahr, weil Fälle verjähren könnten.

Neue Stellen - aber kaum Bewerber

Die Bundesregierung hat Anfang Januar nach langen Verhandlungen zugestimmt, die Länder bei der Schaffung von 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte finanziell zu unterstützen. Nur: Auf lange Sicht reicht das wohl nicht. Denn der Personalbedarf steigt:

  • Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 etwa 41 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen.
  • Zugleich buhlen nationale und internationale Großkanzleien um junge Juristen mit gutem Abschluss.
  • Genug Nachwuchs für den Beruf als Richter oder Staatsanwalt zu begeistern, fällt dem Staat jedoch offensichtlich schwer.

"Es ist schön, Stellen zu schaffen, aber es bringt nichts, wenn sie nicht besetzt werden", sagt Referendar Fabian Wirthe, der seinen richtigen Namen lieber nicht in diesem Text lesen will. "Ich hätte mir durchaus vorstellen können, Staatsanwalt zu werden. Aber als ich gelesen habe, wie viel die arbeiten und was die dabei verdienen, habe ich mir gedacht: Ich werde doch lieber Anwalt."

Denn: Wer als Richter oder Staatsanwalt tätig ist, bekommt häufig bei ähnlich hohen Arbeitszeiten deutlich weniger Geld als in großen Kanzleien üblich. Einstiegsgehälter für ledige Richter lagen 2018 laut Richterbund zwischen rund 3500 Euro brutto im Saarland und mehr als 4400 Euro brutto in Bayern.

Am Wochenende nacharbeiten, was liegenbleibt

Die Juristenausbildung ist lang. Nach dem ersten Staatsexamen folgt ein zweijähriges Referendariat mit verschiedenen Stationen im Justizsystem. Parallel dazu wird der Referendar auf das zweite Staatsexamen vorbereitet. Besteht er diese Prüfung mit überdurchschnittlich guten Noten, kann er sich als Richter auf Probe bewerben und nach drei bis fünf Jahren Berufserfahrung zum Richter oder Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt werden.

Juliana Ehrenberg ist Proberichterin in einer deutschen Großstadt und geht diesen Weg. Auch sie heißt in Wirklichkeit anders. Sie arbeitet am Amtsgericht unter der Woche täglich acht bis zehn Stunden. Ehrenberg sagt: "Meine Kollegen haben ähnliche Arbeitszeiten, und nicht wenige müssen auch noch regelmäßig am Wochenende arbeiten." Doch sie wollte schon immer Richterin werden. Dafür nimmt sie die Arbeitsbelastung und auch Abstriche beim Gehalt in Kauf: "Ich weiß, dass ich mit meinen Qualifikationen in der freien Wirtschaft das Doppelte verdienen könnte."

Bei den Staatsanwälten sei der Personalmangel noch dramatischer als bei den Richtern, das erzählen beide Juristen. Ehrenberg sagt: "Eine Staatsanwältin hat mir erzählt, dass sie mehr als ein Jahr lang regelmäßig 60 bis 70 Stunden pro Woche gearbeitet hat." Die Personalnot sei ein Teufelskreis, weil junge Juristen von der hohen Arbeitsbelastung als Richter oder Staatsanwalt hörten - "und dann überlegen sie sich noch mal, ob sie sich wirklich bewerben".

Proberichter stopfen oft Lücken in den Personalplänen

Auch der Richterbund ist wegen der schlechten Ausbildungslage besorgt. Seit Jahren sinkt die Zahl der Juraabschlüsse. Wurden 2001 laut Richterbund-Berechnungen noch mehr als 10.000 Referendare eingestellt, waren es im Jahr 2015 nur noch knapp 6700. In den neuen Bundesländern sei die Situation "katastrophal", schreibt der Verband in seiner Auswertung. Auch das zweite Staatsexamen wird seltener, zwischen 2001 und 2015 sank die Zahl erfolgreicher Abschlüsse um mehr als 30 Prozent.

Es muss mehr und besser ausgebildet werden, darüber sind sich alle einig. Geeignete Kandidaten müssten den Richter- oder Staatsanwaltsberuf schon im Referendariat attraktiv finden, schreibt der Richterbund. Die Referendarausbildung würde jedoch häufig "stiefmütterlich behandelt". Gute Erfahrungen seien möglich, gingen aber vor allem auf das Engagement Einzelner zurück.

Auch bei den Richtern auf Probe sieht der Verband Verbesserungsbedarf. So kritisiert er, dass Proberichter häufig spontan versetzt würden, um Lücken in den Personalplänen zu stopfen. Die entstehen insbesondere dort, wo Dezernate überlastet sind oder wo sich kein Richter findet, der das Thema dauerhaft besetzen möchte.

In beiden Fällen bedeutet das meist: hohe Aktenstapel, in die sich der Proberichter in kurzer Zeit tief einarbeiten muss. Referendar Fabian Wirthe sagt über Bekannte im Baurecht: "Solche Stellen werden dann immer durch Richter auf Probe besetzt, die sich einarbeiten und froh sind, wenn sie in den zwei Jahren ein oder zwei Verfahren abschließen."

Bei Juliana Ehrenberg ist das anders, sie bearbeitet im Jahr zwischen 500 und 600 Akten. Am Amtsgericht habe sie von Beginn an selbstständig gearbeitet und die Verhandlungen allein geführt. Mit ihrem Pensum komme sie gut zurecht, weil sie effizient arbeite, sagt sie. Aber sie hätte manchmal gern mehr Zeit für einzelne Akten.

Wie lange sie noch am Amtsgericht bleiben wird, ist unklar. Proberichter durchlaufen mehrere Stationen. Die können im gesamten Bundesland verteilt sein - häufig müssen die Juristen dafür umziehen oder pendeln. Zudem ist oft nicht klar, ob sie in dieser Zeit das Rechtsgebiet kennenlernen, in dem sie später arbeiten wollen. Auf die Versetzung könne sie "weder Einfluss nehmen, noch gehe ich davon aus, länger als zwei bis drei Monate im Voraus informiert zu werden", sagt Ehrenberg.

Der Richterbund kritisiert diese Praxis. Proberichter seien meist in einem Alter, in dem sie bereits Familie hätten oder sesshaft werden wollten. Immerhin: In Teilzeit oder von zu Hause aus arbeiten, das ist in der Regel möglich. "Das viele Arbeiten wird auch ein bisschen besser, je länger man im Dezernat ist", sagte Ehrenberg. "Langsam kenne ich alle Akten, die bei mir zirkulieren."

Für Fabian Wirthe hingegen müsste sich die Situation deutlich ändern, damit er seinen Berufswunsch überdenkt: "Damit ich noch Staatsanwalt werde, bräuchte ich besseres Gehalt oder weniger Arbeitsbelastung." Die Bereitschaft zur 55-Stunden-Woche bringe er ja mit, sagt er. Und fügt hinzu: "So sinnstiftend ist die Arbeit in der Justiz dann aber auch nicht, als dass sie die Arbeitsbedingungen aufwiegen könnte."

Zusammenfassung: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland leiden unter Arbeitsüberlastung und Nachwuchsmangel. Zwar wollen Bund und Länder 2000 neue Stellen in der Justiz schaffen. Doch Experten bezweifeln, dass es dafür überhaupt genügend Jura-Absolventen als Bewerber geben wird. Denn wer Jura studiert hat, kann in der freien Wirtschaft deutlich besser verdienen als im Staatsdienst.



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hegoat 03.05.2019
1.
Es gibt genug Interessenten für die Richtertätigkeit. Der Beruf des Richters ist trotz der beschriebenen Nachteile mit einigen erheblichen Vorteilen verbunden: Unkündbarkeit, freie Arbeitszeiten, keine Verantwortung gegenüber einem Vorgesetzten. Ich kenne genug, die gerne Richter werden würden, allerdings sind die Notenanforderungen immens hoch. Es ist wie bei allen Jobs: Will ich mehr Leute einstellen, muss ich auch die etwas Schlechteren nehmen.
sh.stefan.heitmann 03.05.2019
2. 55-Stunden-Woche
...da würde ich unter 7500 Brutto pro Monat (bei 13 Monatsgehältern) nicht mal drüber nachdenken
matbhmx 03.05.2019
3. Also, wenn die Proberichterin Ehrenberg 500 bis 600 ...
... Verfahren im Jahr bearbeiten muss, sind das ja traumhafte Verhältnisse. Als ich 1992 anfing, hatten wir am Amtsgericht 1.200 Verfahren im Jahr zu bearbeiten - bei einem offiziellen Pensenschlüssel von 570 Verfahren im Jahr. Es ist ja nicht nur die in weiten Teilen unzumutbare Arbeitsbelastung bei im Verhältnis zur Privatwirtschaft mieser Vergütung und geringen Aufstiegschancen, hinzu kommt noch die grottenschlechte sächliche Ausstattung (man mag sich Mal die zum Teil winzigen und potthässlich eingerichteten Arbeitszimmer von Richtern und Staatsanwälten ansehen, zum guten Teil werden Arbeitsplatzvorschriften nicht eingehalten), die inzwischen äußerst mäßige Qualifikation des nachgeordneten Bereichs (Geschäftsstellen, Rechtspfleger). Auch da zeigt sich, dass die Besoldung zu schlecht ist, als das gute Leute in den Justizdienst gehen. Und aus Kostengründen hat man die Beamten in der Justiz weitestgehend abgeschafft, was eben auch und vor allem auf Kosten der Qualifikation geht. Und von den guten Examina hat sich die Justiz als Einstellungsvoraussetzung für Richter und Staatsanwälte längst verabschiedet. Ohne Weiteres werden in den Bundesländern Leute mit 7-Punkte-Examina genommen. Und in der Politik findet keinerlei Umdenken statt, weil dort eben auch in weiten Teilen völlig Unqualifizierte arbeiten.
krautrockfreak 03.05.2019
4. Typisch für Deutschland! Geld ist im Überfluss vorhanden und der Staat
vernachlässigt seine ureigensten Aufgaben immer mehr (Sicherheit, Bildung, Verbraucherschutz etc.). Hier wird gespart auf Teufel komm raus mit all den katastrophalen Folgen. Für Kunst und Kultur, Subventionen, Gutachter für Jobs, die eigentlich die Ministerien machen sollten, Weltraumforschung und all diese drittrangigen Sachen sind aber Milliarden vorhanden, da spielt Geld keine Rolle. Ein weiteres Beispiel, wie tausende von Abgeordneten im Prinzip nichts mehr hin kriegen, vor lauter Bäumen sieht man den Wald (eben die ureigenen Aufgaben des Staates) nicht mehr. Armes Deutschland...
didiastranger 03.05.2019
5. Olle Kamelle
der Artikel ist ein Ladenhüter. Aber warum wundert mich das nicht?
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