EuGH-Urteil Architekten und Ingenieure können nicht mehr auf Mindesthonorare pochen - und jetzt?

Wer billig planen will, der darf das künftig: Der Europäische Gerichtshof hat verbindliche Mindestsätze für deutsche Architekten und Ingenieure gekippt. Was bedeutet das?

Architektin auf der Baustelle: Keine verbindlichen Mindestsätze mehr
Abel Mitja Varela / Getty Images

Architektin auf der Baustelle: Keine verbindlichen Mindestsätze mehr

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Spielplätze liegen in der Honorarzone vier, Sportstadien in der Honorarzone fünf. Das ist in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, festgelegt. Innerhalb dieser Preisspannen mussten Architekten und Ingenieure ihre Leistungen hierzulande bisher abrechnen.

Damit ist nun Schluss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze, die bisher laut HOAI vorgeschrieben waren, nicht länger verbindlich gelten dürfen. Das verstoße gegen EU-Recht, erklärten die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-377/17).

Das Urteil zieht viel Kritik aus der Branche nach sich. Denn rund 130.000 Architektinnen und Architekten sowie Zehntausende Ingenieure, die Gebäude, Verkehrs- oder Gartenanlagen planen, haben nun keinen Anspruch mehr auf ein bestimmtes Mindesthonorar.

Warum haben die EU-Richter so entschieden? Wie geht es weiter? Die wichtigsten Antworten im Überblick:

Was sollte die HOAI bewirken?

Die Verordnung galt bundesweit in ihrer derzeitigen Fassung seit 2013 für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren - und ginge es nach der Bundesregierung, hätte sich daran auch nichts geändert. Vor Gericht argumentierte sie, dass es für die verbindlichen Mindesthonorare zwingende Gründe gebe, die im Interesse der Allgemeinheit lägen.

Das wichtigste Ziel sei dabei, die hohen Qualitätsstandards der Architekten- und Ingenieurleistungen zu sichern. Eine gute Planung diene nicht nur der Bausicherheit, sondern auch dem Verbraucherschutz. Denn sie ziele darauf ab, Fehler bei der Ausführung des Baus zu vermeiden, die dann schneller und günstiger vonstatten gehen könne.

Die Bundesarchitektenkammer formuliert das so: "Die HOAI in ihrer bisherigen Form verhindert einen ruinösen Preiswettbewerb, um Auftraggebern die bestmöglichen Leistungen zu sichern, deren Qualität kaum im Voraus bewertet werden kann und gleichzeitig besonders großen Einfluss auf das Leben der Menschen hat."

Warum klagte die EU-Kommission 2015 gegen die Verordnung?

Die HOAI gilt nur für Architekten und Ingenieure, die ihren Sitz in Deutschland haben und ihre Leistungen von Deutschland aus erbringen. Für einen - beispielsweise - britischen Architekten gilt sie nicht. Es sei denn, er lässt sich hierzulande nieder.

Das wird er aber vielleicht nicht tun. Denn er kann, so argumentierte die EU-Kommission, kaum mit etablierten deutschen Architekten konkurrieren, wenn er seine Dienstleistungen nicht günstiger anbieten darf, um sich hier einen Kundenstamm aufzubauen. Ebenso darf er keine höherwertigen Leistungen zu höheren Preisen anbieten, womit er ebenfalls neue Kunden gewinnen könnte.

Deshalb beschränke die HOAI die Niederlassungsfreiheit und den gerechten Marktzugang, auf die sich die EU-Staaten vertraglich verständigt haben.

Das Argument, dass Mindestsätze eine gewisse Qualität sicherstellten, überzeugte die EU-Kommission nicht: Aus Daten des Statistikamtes Eurostat gehe zwar hervor, dass Architekten in Deutschland deutlich besser verdienten als in anderen EU-Ländern. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Architekten in den anderen Ländern schlechtere Arbeit ablieferten.

Wie entschieden die Richter?

Sie stimmten dem Bund in mehreren Punkten zu und wiesen die Argumente der EU-Kommission in Teilen zurück. Erstens: Die Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure stellten keine "direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" oder aufgrund des Firmensitzes dar, heißt es im Urteil.

Zweitens: Verbindliche Mindesthonorare könnten durchaus geeignet sein, um einen Konkurrenzkampf und qualitativ minderwertige Billigangebote auf dem Markt zu vermeiden, wie es die Bundesrepublik bezwecke.

Allerdings, und jetzt kommt das große Aber: Solch eine nationale Regelung sei nur zu rechtfertigen, wenn sie ihrem Ziel tatsächlich in "kohärenter und systematischer Weise" gerecht werde.

Warum ist das in Deutschland nicht der Fall?

Hierzulande darf sich zwar nicht jeder "Architekt" oder "Ingenieur" nennen, denn die Berufsbezeichnung ist geschützt. Es darf aber jeder Planungsleistungen erbringen. Das heißt, auch der Bauzeichner oder der Fassadenbauer dürfen beispielsweise einen Bauplan erstellen.

Das monierten die Richter: "Der Umstand, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden können, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen haben, lässt im Hinblick auf das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten, eine Inkohärenz in der deutschen Regelung erkennen."

Die Bundesrepublik wird also, kurz gesagt, ihren eigenen Ansprüchen mit der HOAI nicht gerecht.

Was fürchten jetzt Branchenvertreter?

"Es könnte passieren, dass große Planungsbüros mit vielen Mitarbeitern, die ausreichende finanzielle Reserven haben, ihre Leistungen kurzzeitig massiv vergünstigt anbieten, um Aufträge an sich zu ziehen und kleinere Anbieter damit aus dem Markt zu drängen", sagte Martin Falenski, Hauptgeschäftsführer der Bundesingenieurkammer dem SPIEGEL.

Thomas Welter, Geschäftsführer des Bundes Deutscher Architekten, fügte an, dass andererseits aber auch manch einzelner Architekt oder Ingenieur, der kein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu unterhalten habe, versuchen könnte, die bisherigen Mindestsätze zu unterbieten.

Beide Verbandschefs fürchten also einen Preisrutsch nach unten. Joachim Brenncke, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, mahnte: Es liege nun an den individuellen Auftraggebern, Architekten und Ingenieuren, sich eigenverantwortlich an die bisherigen Mindesthonorare zu halten, um einen solchen Preisrutsch zu verhindern.

Wie könnte es weitergehen?

Die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und andere Verbände drängen derzeit bei der Bundesregierung und den Parteien darauf, aus den Mindest- und Höchstsätzen Preisspannen zu ermitteln, die für Planungsleistungen standardmäßig gelten sollen. Sie sind jedoch nicht verbindlich und beide Vertragspartner können vereinbaren, dass sie davon abweichen.

Für letzteren Fall soll eine Angemessenheitsklausel formuliert werden, die extreme Abweichungen nach unten, also Dumpingpreise, verhindern soll. "Natürlich ist das Modell kein vollwertiger Ersatz für die Mindestsätze, aber es steht zu hoffen, dass es einen Preisrutsch nach unten verhindert", schreibt die Bundesingenieurkammer.

Diese Änderungen bedürfen allerdings eines Gesetzgebungsverfahrens und werden wohl noch mindestens einige Monate auf sich warten lassen.



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