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15. Juli 2019, 17:28 Uhr

Aufsichtspflicht in der Kita

Wann sie gilt und wie weit sie geht

Bei einem Kita-Ausflug vor drei Jahren ertrank ein Kind im Teich. Jetzt hat ein Gericht beschlossen, dass das Verfahren eingestellt werden soll. Was bedeutet Aufsichtspflicht für Erzieherinnen und Erzieher?

Drei Jahre liegt der Unfalltod eines zweijährigen Jungen zurück: In einem unbeobachteten Moment stürzte das Kind in einen Teich, der nicht abgesperrt war, und ertrank. Die Staatsanwaltschaft warf einer mittlerweile 33-jährigen Erzieherin deshalb vor, den Tod des Kindes durch Verletzung ihrer Aufsichtspflicht fahrlässig verschuldet zu haben.

Eine Richterin am Amtsgericht Ahrensburg in Schleswig-Holstein hat nun entschieden: Das Verfahren soll wegen geringer Schuld eingestellt werden, die Angeklagte wird nicht vorbestraft. Nach Angaben des Amtsgerichts stimmten dem Beschluss die Verteidigung, die Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und auch die Eltern des Kindes zu.

Schon in der bisherigen Hauptverhandlung sei klar geworden, dass die angeklagte Erzieherin nicht die alleinige Verantwortliche für den Tod des Kindes gewesen sei, sagte die Richterin bereits vergangenen Montag. Die Erzieherin war eine von sieben Betreuern, die die 20 Kinder im Vorschulalter bei dem Ausflug begleitet hatten.

Wann fängt die Aufsichtspflicht an, wo hört sie auf?

Zu dem Fall kann sich Jurist Hartmut Gerstein nicht äußern. Im Gespräch erklärt er allerdings, bei welchen Kindern Erzieherinnen und Erzieher besonders aufpassen müssen und wer dafür verantwortlich ist, dass Kinder Steine auf ein Auto werfen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gerstein, wenn ein Kind bei einem Kita-Ausflug einen Unfall hat - wer ist dann dafür verantwortlich: die Erzieher oder das Kind selbst?

Hartmut Gerstein: Aufpassen müssen beide, aber zuerst einmal muss man schauen, ob die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Erzieher haben zwar eine besondere Verpflichtung, Kinder zu schützen. Allerdings kann man einen Unfall nicht immer verhindern. Mit der Aufsichtspflicht trägt man die Verantwortung, alles Mögliche und Notwendige zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt sehr vage.

Gerstein: Von Gerichten wird immer der Einzelfall geprüft: Was war im speziellen Fall notwendig und was ist unterlassen worden? Es gibt natürlich ganz unterschiedliche Gründe, warum ein Kind einen Unfall erleidet. Beispiel Straßenverkehr: Ob ein Kind an die Hand genommen werden muss, wenn es eine Ampelkreuzung überqueren will, hängt unter anderem vom Alter ab und ob es besonders zappelig ist. Bei jedem Kind muss ich andere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Ganz allgemein könnte man allerdings sagen: Die Aufsichtspflicht ist verletzt, wenn man den Vorwurf machen kann: "Das hättest du verhindern können."

SPIEGEL ONLINE: Es kann schnell passieren: Eine Sekunde nicht aufgepasst, und schon fällt das Kind vom Klettergerüst. Wie berücksichtigt das Recht alltägliche Situationen, etwa im Berufsleben von Erziehern?

Gerstein: Es gibt relativ wenig Rechtsprechung in dem Bereich, meist nur zu Fällen, bei denen ein Kind einen Sachschaden verursacht. Viel häufiger kommt es in Kitas zu Personenschäden, also wenn sich ein Kind beim Toben den Arm bricht. Da es gesetzlich unfallversichert ist, wird der Schaden von der Unfallkasse abgedeckt. Da die natürlich stark daran interessiert ist, Unfälle zu vermeiden, gibt es spezielle Unfallverhütungsvorschriften für Kitas: Welche Schwachstellen könnten bestimmte Geräte und Spielzeuge haben, welche Vorkehrungen müssen getroffen werden? Im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht wurde vor Gerichten allerdings schon einige Male der Fall diskutiert, dass Kinder Steine über einen Kita-Zaun werfen und Autos beschädigen. Da wurde geprüft: Hätte das von den aufsichtsführenden Erziehern vermieden werden können und müssen?

SPIEGEL ONLINE: Und, hätte es?

Gerstein: Es kommt darauf an. Wenn Gefahrensituationen erkennbar sind, dann muss man die Kinder natürlich genauer beobachten und wenn nötig eingreifen. Andererseits kann man von der Kita nicht erwarten, dass die Kinder ständig überwacht werden. Erzieherinnen und Erzieher haben ja auch den Auftrag, Kinder so zu fördern, dass sie mit Gefahren selbstständig umgehen können. Das abzuwägen ist eine pädagogische Frage, mit der sich ja auch Eltern auseinandersetzen müssen. Kinder haben auch ein Recht, unbeobachtet zu spielen.

SPIEGEL ONLINE: Schwierig für Erzieher, das im Alltag immer gleich abzuwägen.

Gerstein: Erzieherinnen und Erzieher lernen das im Laufe ihrer Ausbildung und mit steigender beruflicher Erfahrung. Außerdem verständigt man sich ja auch untereinander im Team: Unterschiedliche Erzieherinnen beobachten die jeweiligen Kinder in unterschiedlichen Situationen und können sie besser beurteilen. Vier Augen sehen immer mehr als zwei.

SPIEGEL ONLINE: Für wie viele Kinder ist ein Erzieher in der Regel verantwortlich?

Gerstein: Es wäre schlimm, wenn es da Richtlinien gäbe. Denn sie würden jeden Erzieher in einer Sicherheit wiegen, die es so einfach nicht gibt. Eine Erzieherin kann schon von zwei Kindern überfordert sein, je nachdem, was das für Kinder sind und welche Gefährdungen drohen. Bei kleinen Kindern muss man natürlich wesentlich stärker hingucken als bei Schulkindern.

SPIEGEL ONLINE: Beginnt die Aufsichtspflicht mit dem Fuß des Kindes auf dem Kita-Gelände?

Gerstein: Wenn Eltern ein Kind nur in den Außenbereich der Kita schieben und dem Kind sagen, es solle sich bei der Erzieherin melden, dann haben die Eltern so lange die Aufsichtspflicht, bis eine Erzieherin das Kind entdeckt. Man kann die Verantwortung für jemanden nur dann übernehmen, wenn man weiß, dass er da ist. Die Aufsichtspflicht wird immer dann an Erzieherinnen und Erzieher übergehen, wenn die Eltern nicht in der Nähe sind. In Abholsituationen, oder wenn die Kita eine Feier veranstaltet und die Eltern dabei sind, liegt die Aufsichtspflicht nach wie vor bei ihnen.

dpa/faq

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