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Bad Dürkheim Vietnamesin darf Imbiss betreiben - auch ohne Deutschkenntnisse

Weil ihr Deutsch zu schlecht war, sollte eine Vietnamesin ihr Lokal in Bad Dürkheim schließen. Sie wehrte sich gegen den Beschluss der Stadt - mit Erfolg.
Vietnamesisches Restaurant (Symbolbild)

Vietnamesisches Restaurant (Symbolbild)

Foto: imago

Eine Vietnamesin betreibt ein Schnellrestaurant in der Innenstadt von Bad Dürkheim, offenbar erfolgreich und fast ohne Deutschkenntnisse. Letzteres stieß einem Sachbearbeiter bei der Stadt sauer auf - und die Stadt in Rheinland-Pfalz ordnete an, dass das Restaurant zu schließen sei. Und zwar sofort.

Die Frau aus Vietnam verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis, die ihr eine selbstständige Tätigkeit gestattet. Als sie jedoch im April im Amt vorsprechen musste, sei sie nicht in der Lage gewesen, dem Gespräch zu folgen oder selbst zu kommunizieren, so der Sachbearbeiter. Sie besitze daher nicht die "für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit".

Das Lokal hätte eigentlich zum 31. Mai dichtmachen müssen - doch die Restaurantchefin gab nicht klein bei. Erstens hatte sie sich auf den früheren Wunsch der Behörde schon für zwei Deutschkurse bei der Volkshochschule angemeldet, die noch nicht beendet waren.

Zweitens, so sagt sie, betreibe sie das Restaurant ja nicht allein, und ihre Bedienungen sprächen gut Deutsch und könnten problemlos die Bestellungen der Gäste aufnehmen. Bisher habe es keinerlei Beanstandungen gegeben, weder von Behörden noch von Kunden.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße sah das ebenso - und entschied in einem Eilverfahren , dass die Schließungsanordnung rechtswidrig gewesen sei. Man könne nicht annehmen, dass die Restaurantbetreiberin unzuverlässig sei, nur weil sie wenig Deutsch spreche, befand die Kammer. Weder das Gaststättenrecht noch das allgemeine Gewerberecht stellten Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse.

Außerdem habe die Industrie- und Handelskammer Pfalz der Vietnamesin bescheinigt, dass sie mit den Grundzügen der notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse vertraut sei. Die Frau betreibe die Gaststätte mit Unterbrechungen seit Mitte 2015, ohne dass es wegen ihrer mangelnden Sprachkenntnisse aktenkundig zu Problemen gekommen sei.

Die Stadt könne der Restaurantchefin höchstens die Auflage machen, während der Öffnungszeiten der Gaststätte sicherzustellen, dass jederzeit Deutsch sprechendes Personal anwesend sei. Gegen den Beschluss kann die Stadt nun Beschwerde einlegen.

lov
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