Bayern Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen

Richterinnen in Bayern dürfen kein Kopftuch tragen. Eine muslimische Religionsgemeinschaft hatte dagegen geklagt - ohne Erfolg. Das Verbot sei nicht diskriminierend, entschied der Landesverfassungsgerichtshof.

Schild am Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast
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Schild am Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast


Das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen im Freistaat ist zulässig. Das teilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag mit. Das Gericht wies damit die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft ab.

Aus Sicht der Verfassungsrichter ist ein Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Landesanwältinnen, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, rechtens.

Die Religionsgemeinschaft sah in der Regelung Verstöße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz. Denn während Kopftücher verboten seien, dürften weiterhin Kreuze im Gerichtssaal hängen. Ein Gesetz allein für eine bestimmte Religionsgruppe zu schaffen, verstoße gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung.

Kreuze in Verhandlungsräumen "anderer Sachverhalt"

Dieser Argumentation folgte der Verfassungsgerichtshof nicht. "Die Ausstattung von Verhandlungsräumen betrifft ersichtlich einen anderen Sachverhalt als das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen durch die betroffenen Amtsträger", hieß es in der Entscheidung. Die Verhandlungsräume würden von der Verwaltung ausgestattet, deswegen gebe es keinen Zusammenhang zu Zweifeln an der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.

"Im Gegensatz dazu steht das Tragen religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidungsstücke oder Symbole", hieß es weiter. Hier müsse der Staat die Neutralität seiner Justiz gewährleisten.

Das Verbot sei nicht diskriminierend, da auch Männer und andere Weltanschauungen betroffen wären. So sei es den Amtsträgern etwa auch verboten, eine Kippa oder den Turban der Sikh zu tragen.

Kopftücher sind immer wieder Streitpunkt vor Gericht. In Bayern hatte zuletzt etwa eine Rechtsreferendarin erfolglos gegen das Verbot geklagt.

Auch anderen Berufsgruppen, wie etwa Lehrerinnen, sind von Kopftuchverboten betroffen. Allerdings haben Gerichte unterschiedlicher Bundesländer immer wieder anders entschieden.

sun/dpa



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