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Kein Geld während häuslicher Quarantäne Beamten droht Gehaltsentzug nach Urlaub im Corona-Risikogebiet

Wer als Beamter wissentlich ein Corona-Risikogebiet als Reiseziel wählt, muss mit finanziellen Einbußen rechnen, wenn er in Quarantäne geht. Auch nicht verbeamtete Arbeitnehmer könnten ihr Gehalt riskieren.
Urlaub: Dieses Jahr ist keines für Fernreisen

Urlaub: Dieses Jahr ist keines für Fernreisen

Foto: Getty Images

Sommer, Sonne, Urlaub - aber wohin fahren? Deutsche Strände sind überlaufen, Quartiere längst ausgebucht - da mag die Versuchung steigen, auch Corona-Risikogebiete aufzusuchen. Das aber kann teure Folgen haben. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat seine Beamtinnen und Beamten daran erinnert, dass sie ihre "Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz" gemäß dem Beamtenstatusgesetz verletzen würden, sollten sie vorsätzlich in ein Gebiet reisen, bei dem schon bei Reiseantritt klar ist, dass man nach der Rückkehr in Quarantäne muss: Mit schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst verliere man für diese Zeit den Anspruch auf Besoldung.

Das Hinweisschreiben des Innenministeriums, das für das Beamtenrecht zuständig ist, wurde einem Sprecher zufolge an die obersten Landesbehörden mit der Bitte um Weiterleitung an den Geschäftsbereich sowie die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen übersandt. "Die Unterrichtung der einzelnen Beamtinnen und Beamten erfolgte durch die jeweiligen Ressorts in eigener Zuständigkeit. Hierbei wurden teilweise ergänzende Hinweise über die konkrete Verfahrensweise aufgenommen", so der Sprecher.

So wurden laut Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung  Schulleiter aufgefordert, Lehrer, die trotz der Warnung in Risikogebieten geurlaubt haben, namentlich der Schulbehörde zu melden. Wer während einer folgenden Quarantäne nicht im Homeoffice arbeiten könne, bekomme dann kein Entgelt. Derzeit gilt bis zum 31. August eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes , die aber die meisten europäischen Länder ausschließt - lediglich für Finnland, Norwegen und Schweden gelten noch gesonderte Reisewarnungen, abgeraten wird wegen der Quarantänevorschriften auch von Reisen nach Großbritannien, Irland und Malta. Zur Situation der Lehrer sagt Laura Pooth, Vorsitzende der GEW Niedersachsen: "Wir gehen davon aus, dass die Schulleitungen die Beschäftigten über die Risiken in dieser Ausnahmesituation umfassend informieren und beratend zur Seite stehen. Die Beschäftigten sind sich des erhöhten Infektionsrisikos bewusst, das zeigen uns die Rückmeldungen aus den Schulen."

Nicht nur in Niedersachsen indes müssen Beamte, die in Risikogebiete reisen, mit Konsequenzen rechnen. "In den Landesbesoldungsgesetzen ist in der Tat eindeutig geregelt, dass man mit dem schuldhaften Fernbleiben vom Dienst seinen Besoldungsanspruch verliert", sagt der Frankfurter Arbeitsrechtler und Juraprofessor Achim Schunder. "Aus meiner Sicht ist das aber eher der Versuch einer Generalprävention, die für das Problem grundsätzlich sensibilisieren soll. Ob es tatsächlich zu Gehaltskürzungen kommen wird, ist fraglich und stets eine Frage des Einzelfalls."

Auch nicht verbeamtete Arbeitnehmer können Schunder zufolge ihr Gehalt riskieren, wenn sie vorsätzlich eine Quarantäne herbeiführen und in dieser Zeit nicht von zu Hause aus arbeiten können. "Geld gibt es grundsätzlich nur für Arbeit. Wer also schuldhaft eine Situation herbeiführt, in der er oder sie nicht arbeiten kann, muss damit rechnen, dass der Gehaltsanspruch für diese Zeit erlischt, denn dann greift auch keine Sonderregelung für Gehalt ohne Arbeit, etwa Entgeltfortzahlung, ein."

Normalerweise habe der Arbeitgeber außerhalb der Dienstzeit zwar kein Weisungsrecht - und könne deshalb auch den Mitarbeitenden nicht vorschreiben, wohin sie in den Urlaub fahren dürfen, oder verlangen, darüber informiert zu werden, für welches Reiseziel sich ein Mitarbeiter entscheidet. "In einer pandemischen Lage ist das allerdings anders, weil hier auch das Infektionsschutzgesetz greift", so Schunder. Arbeitgeber sollten am besten vorsorglich eine Rundmail an die gesamte Belegschaft schreiben, in der sie darüber informieren, dass in dieser besonderen Zeit besondere Regeln für den Urlaub gelten - und dass man seinen Gehaltsanspruch für die Zeit einer Quarantäne verlieren kann, wenn man sie selbst wissentlich herbeigeführt hat.

mh
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