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25. Oktober 2019, 15:51 Uhr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen

Ein Polizeianwärter führt in einem YouTube-Video eine Betrugsmasche vor - und wird daraufhin entlassen. Der Rausschmiss war rechtens, entschied jetzt ein Gericht in Berlin.

Ein Polizeianwärter ist nach der Veröffentlichung eines YouTubes-Videos, das ihn bei einem vermeintlichen Betrug zeigt, zu Recht entlassen worden. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mitteilte, sei die Beschwerde des Manns gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unbegründet (Aktenzeichen: OVG 4 S 44.19). Das Verwaltungsgericht hatte bereits vor einigen Monaten entschieden, dass der Polizeianwärter gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe.

Nach Angaben des OVG hatte der Mann ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem er einen Betrug vorgaukelt. Darin führt er an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt unter dem Vorwand einer Absprache Bestellungen auf, ohne diese zu bezahlen. Das Video des Polizeianwärters löste im Dezember 2018 bundesweit Empörung aus.

Wegen dieser und anderen Verfehlungen entließ der Polizeipräsident in Berlin den Polizeianwärter. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz dazu erklärt, die Polizei solle Straftaten verhindern und aufklären - und nicht für vermeintliche Betrugsmaschen werben. Dies gelte auch, wenn dies in Sketchform geschehe.

Die Polizei entließ den Polizeianwärter nach Ansicht des Gerichts deshalb "zu Recht wegen berechtigter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung". Diese Argumentation habe der Mann mit seiner Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht nicht entkräften können, begründeten die OVG-Richter jetzt ihre Ablehnung.

faq/afp

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