Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen

Ein Polizeianwärter führt in einem YouTube-Video eine Betrugsmasche vor - und wird daraufhin entlassen. Der Rausschmiss war rechtens, entschied jetzt ein Gericht in Berlin.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv)
Müller-Stauffenberg/ imago images

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv)


Ein Polizeianwärter ist nach der Veröffentlichung eines YouTubes-Videos, das ihn bei einem vermeintlichen Betrug zeigt, zu Recht entlassen worden. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mitteilte, sei die Beschwerde des Manns gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unbegründet (Aktenzeichen: OVG 4 S 44.19). Das Verwaltungsgericht hatte bereits vor einigen Monaten entschieden, dass der Polizeianwärter gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe.

Nach Angaben des OVG hatte der Mann ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem er einen Betrug vorgaukelt. Darin führt er an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt unter dem Vorwand einer Absprache Bestellungen auf, ohne diese zu bezahlen. Das Video des Polizeianwärters löste im Dezember 2018 bundesweit Empörung aus.

Wegen dieser und anderen Verfehlungen entließ der Polizeipräsident in Berlin den Polizeianwärter. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz dazu erklärt, die Polizei solle Straftaten verhindern und aufklären - und nicht für vermeintliche Betrugsmaschen werben. Dies gelte auch, wenn dies in Sketchform geschehe.

Die Polizei entließ den Polizeianwärter nach Ansicht des Gerichts deshalb "zu Recht wegen berechtigter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung". Diese Argumentation habe der Mann mit seiner Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht nicht entkräften können, begründeten die OVG-Richter jetzt ihre Ablehnung.

faq/afp

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
egonv 26.10.2019
1.
Ich hätte mir gewünscht, dass genauer beschrieben wird, was das Video eigentlich beinhaltet. Besonders wichtig finde ich auch die Intention. Man kann sowas ja auch zeigen, um Leute zu warnen bzw. aufzuklären. Leider kann man sich durch diesen Artikel kein Bild davon machen und sich so keine Meinung bilden.
anders_denker 26.10.2019
2. IM TV läuft das z.B. als Nepper Schlepper Bauernfänger
also, wenn es das noch gibt. Jedenfalls wurden da immer schön Betrugsmaschen gezeigt. Niemand wäre auf die Idee gekommen das als Lehrmaterial für Betrüger zu deuten. Eher sollten sich die TV-affinen Bürger gegen das betrogen werden schützen. Wo ist der Unterschied? Das eine ist öffentlich rechtlich, das andere Youtube. Alles was nicht den Staatssegen hat ist schon mal generell "böse".
The Restless 26.10.2019
3. Charakterliche Eignung
Hier würde auch ich genauer hinsehen. Wenn diese Videos als Demonstration gedacht sind, mit dem Vorhaben, Menschen vor betrügerischen Maschen zu warnen, dann handelt es sich um Lehrmaterial. Hier eine charakterliche Eignung anzweifeln zu wollen wirkt konstruiert. Ist der Richter mit dem Internet vertraut? Die Entscheidung ist sicher anfechtbar.
emil_erpel8 26.10.2019
4.
Zitat von anders_denkeralso, wenn es das noch gibt. Jedenfalls wurden da immer schön Betrugsmaschen gezeigt. Niemand wäre auf die Idee gekommen das als Lehrmaterial für Betrüger zu deuten. Eher sollten sich die TV-affinen Bürger gegen das betrogen werden schützen. Wo ist der Unterschied? Das eine ist öffentlich rechtlich, das andere Youtube. Alles was nicht den Staatssegen hat ist schon mal generell "böse".
Der Unterschied ist, daß es im Fernsehen von Schauspielern gestellt ist. Hier war die fragliche Person anscheinend in einem echten Cafe war, ohne Wissen des Personals oder der Besitzerin.
Afro-Mzungu 27.10.2019
5.
"Wegen dieser und anderen Verfehlungen..." Die wesentliche Aussage dürfte in dem Teil "und andere Verfehlungen" stecken, so dass in einer Gesamtschau erst die charakterliche Nichtgeeignetheit begründbar war...
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