Streitfall Referendarin darf in Berliner Bezirksamt Kopftuch tragen

Berliner Beamte dürfen bei der Arbeit keine religiösen Symbole tragen, es gilt die Trennung von Religion und Staat. Für eine muslimische Referendarin wird nun eine Ausnahme gemacht. Sie darf ihre Haare bedecken - aber nur hinter verschlossener Tür.

Streit um Kopftuch: Religiöses Symbol oder nicht?
DPA

Streit um Kopftuch: Religiöses Symbol oder nicht?


Eine angehende Juristin muslimischen Glaubens darf in der Berliner Verwaltung trotz Kopftuch einen Teil ihrer Ausbildung absolvieren. Das hat das Bezirksamt des Berliner Stadtteils Neukölln entschieden. Nach dem Neutralitätsgesetz dürfen Berliner Beamte im Dienst keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Während der Ausbildung können aber Ausnahmen gemacht werden. Die Rechtsreferendarin darf nun ihr Kopftuch tragen - dabei aber keine "hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung" übernehmen.

Betül Ulusoy engagiert sich privat gegen antimuslimischen Rassismus. Auf Facebook hat sie die Gruppe "Muslima Pride" gegründet, ein Zusammenschluss von Feministinnen mit Kopftuch, die gegen die Bevormundung durch westliche Freiheitsbegriffe protestieren. Für Ulusoy ist das Kopftuch kein religiöses Symbol. "Es wird zu einem gemacht. Nicht von Musliminnen selbst, sondern von Außenstehenden, die sich das Recht heraus nehmen, sich über die muslimische Frau zu stellen und meinen, die Deutungshoheit über ihre Kleidung zu haben", schreibt sie auf ihrem Blog.

Auch beim Vorstellungsgespräch im Berliner Bezirksamt trug sie ihr Kopftuch - und erntete ungläubige Blicke. Man müsse ihre Bewerbung wegen ihres Kopftuchs besonders prüfen, sagte der Beamte. Die Trennung von Religion und Staat sei gerade in Stadtlagen wie Neukölln ein sehr wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens.


Ulusoy protestierte: "Das Problem ist nicht das Kopftuch. Das Problem sind Menschen, die Musliminnen ihre skurrile Weltsicht unterjubeln wollen."

Ihr Fall wurde in der Bezirksamtssitzung am 9. Juni besprochen. Das Ergebnis: Das Verbot für religiös geprägte Kleidungsstücke gelte nur für Beamte, Angestellte und Auszubildende, die sichtbar das Land Berlin nach außen vertreten.

Ulusoy darf also die Stelle antreten - wenn sie nicht nach außen hin als Bezirksamtsmitarbeiterin mit Kopftuch auftritt. Ob sie nun tatsächlich als Referendarin in Neukölln anfangen will, sagte Ulusoy bislang nicht.

Erst im März hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Nun prüft das Land, ob das Gesetz entschärft werden muss.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Ulusoy sei vor Gericht gezogen. Das Kammergericht Berlin ist zwar die in diesem Fall zuständige Dienst- und Ausbildungsbehörde, die Entscheidung fiel aber in einer Bezirksamtssitzung. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

vet/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.