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Reihenhaus-Streit Berufstrompeter und Nachbar gehen bis in letzte Instanz

Zwei Reihenhaus-Nachbarn in Augsburg streiten sich seit Jahren: Der eine ist Berufsmusiker und will Trompete üben, der andere seine Ruhe haben. Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden.
Reihenhäuser (Symbolbild)

Reihenhäuser (Symbolbild)

Foto: Markus Schreiber/ AP

Ein Berufstrompeter will zu Hause seine Stücke proben und zudem zwei Stunden pro Woche Musikunterricht geben, die Nachbarn fordern jedoch Ruhe ein. Wie einigt man sich da? Der Streit ist so festgefahren, dass ihn die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lösen müssen. Dort sind nun beide Seiten aufeinandergetroffen.

"95 Dezibel hat eine Trompete, das ist wie ein Presslufthammer", sagte der Anwalt der genervten Nachbarn, Siegfried Mennemeyer. Seine Mandanten leben im Reihenhaus, direkt neben dem Trompeter. Sie fordern, der Mann solle seine Wände besser dämmen. "Wir wollen einfach, dass es leise ist", sagte der Anwalt. Jemand, der vom Trompetespielen lebe, könne außerdem Geld für einen Proberaum zahlen.

Der Trompeter arbeitet beim Staatstheater Augsburg. Dass sein Mandant Berufsmusiker sei, tue nichts zur Sache, hielt dessen Anwalt, Volkert Vorwerk, den Nachbarn entgegen. Es gehe einfach ums häusliche Musizieren. Wer in einem älteren Reihenhaus ohne Trennwände und modernen Schallschutz wohne, müsse mit höherer Lärmbelastung leben.

Landgericht genehmigte nur zehn Stunden pro Woche

Die Nachbarn hatten vor dem Landgericht bereits erreicht, dass dem Musiker Auflagen erteilt wurden: Daheim Schüler unterrichten darf der Mann nicht mehr. Von seltenen Ausnahmen abgesehen darf er auch nur noch werktags zu bestimmten Zeiten in einem Übungsraum unter dem Dach spielen - insgesamt nicht mehr als zehn Stunden die Woche. Zu dieser Regelung äußerte sich die Vorsitzende BGH-Richterin bereits skeptisch.

"Das scheint uns deutlich zu streng zu sein", sagte Christina Stresemann. Der Musiker könne aber auch nicht ständig spielen. Die Richterin machte klar, dass beide Seiten zu ihrem Recht kommen müssten. "Es gilt natürlich nicht das Alles-oder-nichts-Prinzip." Mit der jetzigen Regelung dürfe der Musiker seine Trompete nicht einmal bei einer Familienfeier im Wohnzimmer spielen.

Der Senat sieht auch kritisch, dass das Landgericht den heimischen Musikunterricht komplett verboten hat. Vielleicht würden dabei mehr Tonleitern geübt und häufiger falsche Töne getroffen, sagte Stresemann. Dem sei aber mit zeitlichen Einschränkungen zu begegnen. Den Nachbarn stört allerdings auch die Profimusik.

"Das ist kein Trompetenspiel, sondern ständiges Üben von Sequenzen - stundenlang", sagte der Nachbar. Radiohören und Fernsehen sei in normaler Lautstärke nicht mehr möglich. Sein Sohn arbeite außerdem nachts als Gleisbauer und müsse tagsüber schlafen.

Diese Tatsache dürfte für die Richter aber kaum den Ausschlag geben. Man könne immer nur auf die üblichen Ruhezeiten abstellen, sagte Stresemann. Sonst dürften Nachbarn eines Schichtarbeiters am Tag gar nichts mehr. Das Urteil wird am 26. Oktober verkündet. (Az. V ZR 143/17)

"Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme"

1998 hatte der BGH entschieden, dass eine Ruhezeit von 20 bis 8 und von 12 bis 14 Uhr "ausreichend Freiräume zum Musizieren" lasse. Maßgebend seien die "tatsächlichen Gegebenheiten". Es kommt demnach etwa darauf an, wie hellhörig das Gebäude ist, wie laut die Umgebung und welche Art von Musik gemacht wird. Auch wenn es - wie im Augsburger Fall im eigenen Reihenhaus - keine Vorgaben gibt: "Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Zwei bis drei Stunden Musik am Tag sind Nachbarn normalerweise zuzumuten. Gerichte haben einzelnen Spielern aber auch schon strengere Auflagen gemacht, zum Beispiel maximal eineinhalb Stunden für ein Akkordeon.

Beschränkungen der Lautstärke durch die Hausordnung darf es laut BGH nur bei "nicht mehr hinnehmbaren Störungen" wie Schlagzeugübungen oder Bandproben geben. Der Konzertpianist genießt gegenüber dem Anfänger keine Privilegien. Einzelne Profis haben vor Gericht allerdings schon sehr lange Spielzeiten durchgesetzt.

fok/dpa
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