BGH-Urteil zu Krippenplätzen Auch Eltern haben einen Anspruch

Nicht nur die Kinder, auch Mütter und Väter haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, urteilten jetzt die obersten Zivilrichter.

Krippenplätze sollen auch Eltern bei der Berufstätigkeit helfen
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Krippenplätze sollen auch Eltern bei der Berufstätigkeit helfen

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Der Bundesgerichtshof hat den Kommunen die Leviten gelesen. Er nimmt die Städte und Gemeinden beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz weit mehr in die Verantwortung als bisher - nämlich nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern.

Wer zum Wunschtermin für sein Kleinkind keinen Betreuungsplatz bekommt und deshalb erst später wieder in den Beruf einsteigen kann, hat nun grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Die Richter in Karlsruhe beseitigten damit eine Unschärfe des entsprechenden Gesetzes.

Seit 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch darauf, in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut zu werden. Allerdings stehen noch immer nicht überall ausreichend Plätze zur Verfügung, vor allem in Großstädten und Ballungsräumen.

Was also tun, wenn sich keine Krippe finden lässt? Bisher schon unumstritten und auch höchstrichterlich geklärt war die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommen muss, wenn sich Eltern in so einem Fall eine teurere private Betreuung suchen: die Kommune.

Das Maß für die künftige Rechtsprechung

Nun könnte es aber für die Stadtkassen deutlich teurer werden. Im aktuellen Fall ging es um drei Frauen aus Leipzig, die wegen fehlender Krippenplätze ihre Kinder daheim betreuten und deshalb erst später wieder in den Beruf zurückkehren konnten. Ihnen entgingen so rund 15.000 Euro. Wenn die Kommune für den Mangel verantwortlich ist - etwa wegen schlechter Planung - dann haben Eltern dem Karlsruher Urteil zufolge nun einen Anspruch darauf, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. In der Urteilsbegründung heißt es, die Kommunen treffe "eine unbedingte Gewährleistungspflicht".

Ob Leipzig bei den Kitaplätzen geschludert hat, muss nun das Oberlandesgericht Dresden in einem nächsten Schritt klären. Denn wenn die Stadt etwa wegen eines Mangels an Erzieherinnen oder des Verschuldens von Baufirmen nicht genügend Betreuung für Krippenkinder anbieten konnte, dann ist sie aus der Verantwortung.

Doch auch wenn die drei Leipziger Mütter in einen weiteren Prozess ziehen müssen, gibt das Karlsruher Urteil jetzt auch anderen Eltern die Möglichkeit zur Schadensersatzklage. Es ist für die künftige Rechtsprechung maßgeblich.

Und die obersten Zivilrichter haben eine offene Frage des Gesetzes zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nun eindeutig geklärt: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht die Folge, sondern das Ziel des Gesetzes. Der Gesetzgeber habe der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergänzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden. Und das ist durchaus ein politisches Statement der Richter.

Rückblick: Kitaplätze vor Gericht
Teurere private Kita
Im November 2014 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Stadt müsse die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.
Betreuung selbst beschafft
Bereits im September 2013 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Eltern die Mehraufwendungen für eine selbst beschaffte Betreuungsstelle von der Kommune erhalten können, wenn ihnen kein Kitaplatz angeboten wurde (Aktenzeichen 5 C 35.12).
Zur Not eine Tagesmutter
Obwohl Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, können Kommunen sie alternativ auch auf eine Tagesmutter verweisen. Das Wahlrecht der Eltern müsse dann zurückstehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im August 2013 (Aktenzeichen 12 B 793/13).
Im Nachbarort gibt's auch Kitas
Im Einzelfall können Kommunen Eltern auch Kitaplätze in Nachbarorten anbieten, so das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Beschluss vom September 2013 (Aktenzeichen 12 K 3195/13). Das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf einen Kitaplatz sei nicht auf den fürs Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträger begrenzt.


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