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Bundesarbeitsgericht Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen

Nach seinem Urlaub testete sich ein Arbeitnehmer gemäß der damals geltenden Coronaregeln, er war negativ. Dennoch durfte er zwei Wochen nicht arbeiten, erhielt keinen Lohn. Zu Unrecht.
Arbeitgeber dürfen keine härteren Quarantäneregeln verhängen, wenn die aus staatlicher Sicht nicht notwendig sind (Symbolbild)

Arbeitgeber dürfen keine härteren Quarantäneregeln verhängen, wenn die aus staatlicher Sicht nicht notwendig sind (Symbolbild)

Foto: Violeta Stoimenova / Getty Images

Arbeitgeber müssen Beschäftigte grundsätzlich weiter bezahlen, wenn sie härtere Quarantäneregeln als behördlich vorgeschrieben für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten erlassen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 154/22 ) in Erfurt.

Den Präzedenzfall für ein weiteres Coronaurteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts lieferte ein Lebensmittelhersteller aus Berlin. Der Kläger, ein Urlaubsrückkehrer aus der Türkei, hatte ein Betretungsverbot für seinen Betrieb trotz negativem Coronatest erhalten. Er wehrte sich erfolgreich gegen die betriebliche Regelung, die während der verordneten vierzehntägigen Quarantäne keine Bezahlung vorsah.

»Hygienemaßnahmen müssen verhältnismäßig sein«

Bereits die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 4 Sa 644/21 ), hatte zugunsten des Beschäftigten entschieden. Auch Experten hatten daher erwartet, dass die Revision des Arbeitgebers von den Richtern des höchsten deutschen Arbeitsgerichts abgelehnt wird: »Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Arbeitgeber dürfen zwar weitergehende Hygienemaßnahmen anordnen, als das Gesetz vorsieht, diese müssen jedoch verhältnismäßig sein. Diese Verhältnismäßigkeit war für die Richter hier nicht gegeben«, so der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Fuhlrott, gegenüber dem SPIEGEL.

flg/dpa-AFX/AFP
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