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Urteil des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer können dauerhaft ins Ausland versetzt werden

Unternehmen können ihre Beschäftigten auch permanent ins Ausland schicken, entschied das Bundesarbeitsgericht. Aber nur, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist.
Ein Pilot klagte gegen eine Tochterfirma von Ryanair, weil er von Nürnberg ins italienische Bologna versetzt wurde (Symbolfoto)

Ein Pilot klagte gegen eine Tochterfirma von Ryanair, weil er von Nürnberg ins italienische Bologna versetzt wurde (Symbolfoto)

Foto: Clara Margais / picture alliance / dpa

Eigentlich ging es dem Piloten aus Nürnberg nur darum, dass seine Versetzung ins italienische Bologna für rechtswidrig erklärt wird. Das hat er mit seiner Klage durch alle deutschen Arbeitsgerichtsinstanzen zwar nicht erreicht. Aber er sorgte in Erfurt für ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das sehr viele Arbeitnehmer in Deutschland betreffen kann – vor allem, wenn sie in einem Unternehmen beschäftigt sind, das weltweit agiert.

In ihrem Urteil  entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass Beschäftigte dauerhaft ins Ausland versetzt werden können, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist (Aktenzeichen: 5 AZR 336/21). Das Weisungsrecht von Arbeitgebern zum Arbeitsort gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch für internationale Standorte. Es müsse jedoch eine Einzelfallprüfung geben, ob die Versetzung in ein anderes Land für den Arbeitnehmer zumutbar sei, so die Arbeitsrichter.

Die Entscheidungsbegründung

Im Wesentlichen begründeten sie ihr Urteil so: »Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach ersichtlich etwas anderes vereinbart worden ist.« Vor einer Versetzung ins Ausland müsse es eine zweistufige Prüfung geben, sagte ein Gerichtssprecher. »Ist die Versetzung rechtlich zulässig? Und ist sie im konkreten Fall zumutbar?« Juristen sprechen hier von einer Billigkeitsprüfung, die erfolgen müsse.

Der Knackpunkt

Letztlich ging es »um die Auslegung von Paragraf 106  der Gewerbeordnung«, sagte der Vorsitzende Richter, Rüdiger Linck, in der Verhandlung. Er regelt das Weisungsrecht von Arbeitgebern – seine Anwendung bezüglich des Arbeitsortes ist unter Arbeitsrichtern umstritten. Der Anwalt des Piloten hielt die vertraglich vereinbarte Versetzungsklausel im Vertrag seines Mandanten für unwirksam, weil seiner Meinung nach die Gewerbeordnung nur eine Versetzung innerhalb Deutschlands zulasse. Mit dieser Argumentation konnte er nicht punkten.

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Mit seinem Urteil schuf das Bundesarbeitsgericht Klarheit bei der Auslegung des Passus in der Gewerbeordnung. »Eine Begrenzung des Weisungsrechts auf Arbeitsorte in der Bundesrepublik Deutschland ist dem Gesetz nicht zu entnehmen«, so die Bundesarbeitsrichter. Der umstrittene Paragraf 106 besagt: »Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.«

Der Fall

In dem konkreten Fall ging es um den Piloten einer Tochterfirma der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Der Mann klagte bis zur höchsten Arbeitsgerichtsinstanz gegen seine dauerhafte Versetzung von Nürnberg, wo die Fluggesellschaft ihre Station schloss, zum Flughafen im italienischen Bologna. Die Versetzung aus dem Mai 2020 hielt er für unwirksam. Sein Anwalt verwies darauf, dass sein Mandant dadurch hohe Lohneinbußen von mehr als 50.000 Euro im Jahr hatte. Im Arbeitsvertrag des Klägers war vereinbart, dass der Pilot auch an jedem anderen Standort des Unternehmens eingesetzt werden kann, und dass seine Vergütung den im jeweiligen Land üblichen Kursen angepasst wird.

Die Konsequenzen

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat nach Meinung des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing weitreichende Auswirkungen: Die Arbeitswelt werde immer internationaler, allerdings sei in vielen Arbeitsverträgen kein Arbeitsort festgelegt. Dieser könnte von Arbeitgebern nach betrieblichen Notwendigkeiten festgelegt werden – »allerdings muss den Interessen des Arbeitnehmers hinreichend Rechnung getragen werden«, so Thüsing.

faq/dpa/afp
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