Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Nach 22 Jahren Pause erneute sachgrundlose Befristung zulässig

Wie lange muss ein festes Jobverhältnis zurückliegen, damit eine weitere Befristung ohne Nennung von Gründen wieder möglich ist? Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzen eine sehr große Zeitspanne an.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Martin Schutt/ DPA

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt


Wird eine Arbeitnehmerin 22 Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, ist eine sachgrundlose Befristung auch ein zweites Mal zulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch (Aktenzeichen: 7 AZR 452/17). Eine konkrete Schwelle setzten die Erfurter Richter nicht fest. Nach dem Verlauf der Verhandlung könnte sie aber bei 20 Jahren liegen.

Laut Gesetz können Arbeitgeber Verträge nur für insgesamt höchstens zwei Jahre ohne Sachgrund befristen - um sogenannte Kettenbefristungen zu vermeiden. Nach bisheriger BAG-Rechtsprechung kann ein Arbeitgeber deshalb auch nach einer Pause einen Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres erneut grundlos befristet einstellen. Als Grund für eine Befristung gilt beispielsweise eine Elternzeitvertretung. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung nicht gilt, wenn sie unter anderem sehr lange zurückliegt.

Im konkreten Fall war die Klägerin von 1991 bis 1992 als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld bei der Bundesagentur für Arbeit tätig - ihr Vertrag war ohne Sachgrund auf rund 13 Monate befristet. Am 15. Oktober 2014 wurde sie erneut eingestellt, diesmal als Telefonserviceberaterin im Servicecenter. Wieder war das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund befristet - allerdings wurde es um ein Jahr bis Ende Juni 2016 verlängert.

Mit der Klage wollte die Mitarbeiterin verhindern, dass das Arbeitsverhältnis endgültig ausläuft. Wegen ihrer früheren befristeten Stelle sei die erneute sachgrundlose Befristung unwirksam, argumentierte sie.

Ein Arbeitsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte ihr später stattgegeben. Nun wies das Bundesarbeitsgericht die Klage jedoch endgültig ab, weil "die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag". In der mündlichen Verhandlung hatte die Vorsitzende Richterin betont, dies sei immerhin mehr als ein halbes Arbeitsleben.

faq/afp



insgesamt 24 Beiträge
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großwolke 21.08.2019
1. Zwei Seiten derselben Medaille
Die Frage bei diesem Sachverhalt ist, wieviel Schaden die Regelung verhindert, aber auch, wieviel sie verursacht. Wer als Arbeitsloser beispielsweise ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Bundesland oder einem Großkonzern im Lebenslauf stehen hat, der ist für diese ziemlich großen Arbeitgeber für lange Zeit verbrannt, selbst wenn er sich auf einen Job an völlig anderer Stelle bewirbt.
outofthebox39 21.08.2019
2. Sachgrundlose Befristungen abschaffen!!
Jahrelang habe ich mich von Vertrag zu Vertrag gehangelt, bis ich endlich nach sechs Jahren eine feste Stelle bekam. Meine Familienplanung musste ich stets nach hinten schieben - wer entfristet eine Schwangere oder eine Mutter in Elternzeit? Mein Mann macht das ganze bereits seit 20(!) Jahren als Universitätsangehöriger beim Land Rhein-Land-Pfalz mit. Projekt hier, Vertretung dort, nie eine feste Stelle trotz top Noten und Zeugnissen. Als wir (beide über 40) kürzlich ein Haus kaufen wollten bekam nur ich einen Kredit. Ich selbst arbeite im öffentlichen Dienst jetzt alle zwei Jahre eine neue Mitarbeiterin ein. Selbst Petitionen an die Landesregierung halfen nichts. Ich muss immer wieder von vorne anfangen und verliere die Leute in dem Moment, in dem ich sie endlich selbständig arbeiten lassen könnte. Dadurch geht wahnsinnig viel Zeit, Energie und Geld verloren. Frust überall. Aber es werden nicht genug Stellen für Daueraufgaben freigegeben. Das Land verbrennt unfassbare Ressourcen. Sachgrundlose Befristungen insbesondere für Daueraufgaben müssen abgeschafft werden. Besonders im öffentlichen Dienst, der ein schädliches Vorbild ist!
NoBrainNoPain 22.08.2019
3. Bilanz nach 2 Jahren...
In der jetzigen Form gilt die Regel seit Anfang 2018. Bei uns in der Firma wurden jetzt den meisten befristeten Mitarbeitern mitgeteilt, das sie zum Jahresende arbeitslos sein werden und für uns geht jetzt das anlernen immer neuer befristeter Mitarbeiter los. Bin mal gespannt, wie die Bilanz am Ende des Jahres auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Das könnte ein interessanter Artikel hier bei Spon werden.
StefanieTolop 22.08.2019
4. Der Staat macht sich die Regeln selbst
Die Klage wurde doch nur deshalb abgewiesen, weil der Beklagte der Staat selbst war. Hätte es sich um einen normalen Arbeitgeber gehandelt, dann hätte sie durchaus gute Chancen gehabt. Bei dem Facharbeitermangel, den wir angeblich haben, müssten sich die Firmen (inkl. Staat) aber doch um die Angestellten reißen...
vitalik 22.08.2019
5.
Zitat von NoBrainNoPainIn der jetzigen Form gilt die Regel seit Anfang 2018. Bei uns in der Firma wurden jetzt den meisten befristeten Mitarbeitern mitgeteilt, das sie zum Jahresende arbeitslos sein werden und für uns geht jetzt das anlernen immer neuer befristeter Mitarbeiter los. Bin mal gespannt, wie die Bilanz am Ende des Jahres auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Das könnte ein interessanter Artikel hier bei Spon werden.
Für mich klingt es so, als liegt das Problem bei Ihrer Firma und nicht bei der Regelung. Anscheinend ist es so, dass Ihre Firma Sie als "Ressource" für die Ausbildung immer neuer befristeter Mitarbeiter verschwendet. Ihre Ausführung klingt auch so, als würde Ihre Firma dauerhaft Mitarbeiter benötigen, sonst würde man ja nicht direkt Neue einstellen, wenn die Alten wegen der Befristung gehen müssen. Warum dann nicht gleich die Mitarbeiter übernehmen und Verantwortung zeigen.
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