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Mehr Rechte fürs Internetprekariat Wann gelten Crowdworker als Arbeitnehmer?

Selbstständige, die frei am Handy kleine Aufträge bearbeiten: So sehen die Internetplattformen ihre Jobber. Doch die haben Rechte wie normale Arbeitnehmer – unter bestimmten Bedingungen.
Ein sogenannter Juicer sammelt E-Roller zum Aufladen ein (Archivbild): Solche Arbeiten werden ebenfalls oft über digitale Plattformen organisiert

Ein sogenannter Juicer sammelt E-Roller zum Aufladen ein (Archivbild): Solche Arbeiten werden ebenfalls oft über digitale Plattformen organisiert

Foto: Wolfram Steinberg / dpa / picture alliance

Klingt wie ein netter kleiner Nebenjob: Zu Geschäften fahren, Schaufenster fotografieren, kassieren. Crowdworking nennt man so etwas: Mikroaufträge werden per App organisiert, die Arbeitskräfte sollen die Arbeit zwischendurch und selbstständig erledigen können.

Es ist aber auch: ein Job ohne Sicherheiten und ohne Sozialversicherung. Das ist ein Problem vor allem für all jene, die so etwas nicht nur als kleines Zubrot machen. Deren Rechte hat das Bundesarbeitsgericht nun gestärkt: Crowdworker können vollwertige Arbeitnehmer einer Plattform sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und am Dienstag bekannt gegeben . (Aktenzeichen: 9 AZR 102/20)

Im Streitfall geht es um ein Unternehmen, das die Präsentation von Markenprodukten in Geschäften und an Tankstellen kontrolliert. Die Aufträge der Kunden wurden auf einer Crowdsourcing-Plattform im Internet angeboten. Für die Jobber gab es enge Vorgaben: Sie mussten Fotos von der Produktpräsentation machen. Zwar durften sie Aufträge frei auswählen oder auch ablehnen, mussten nach einer Zusage ihre Jobs aber zeitnah erledigen. Mehr »Erfahrung« erhöhte die Vergütung.

Was bedeutet das Urteil für all die formal selbstständigen Lieferfahrer, Infosammler und E-Roller-Auflader, die mittels App zu ihren Aufträgen geschickt werden? Haben sie automatisch dieselben Rechte wie andere Beschäftigte? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil.

Dürfen sich nun alle Crowdworker als Arbeitnehmer betrachten?

So einfach ist es nicht. Arbeitsgerichtsentscheidungen gelten immer zuerst für den Einzelfall, der verhandelt wurde. Es gibt keine automatische Wirkung auf alle anderen Crowdworker in Deutschland – es kann aber jeder seine eigene Lage neu bewerten und eventuell auf die neue Gerichtsentscheidung pochen.

Wer nur für ein paar Euro im Monat für so eine Plattform arbeitet und dabei nach Lust und Laune entscheidet, ob er diese Arbeit heute macht oder erst nach den Weihnachtsferien, der ist nicht eng an das Unternehmen angebunden und braucht sich kaum weitere Gedanken machen.

Im verhandelten Fall sah das anders aus: Der Kläger verdiente bei der Plattform im Schnitt jeden Monat 1750 Euro, in einem Zeitraum von elf Monaten hatte er 2978 Aufträge abgearbeitet, das sind rein rechnerisch mehr als ein Dutzend Aufträge pro Arbeitstag. 15 bis 20 Stunden pro Woche arbeitete er für die Firma.

Welche Kriterien entscheiden, ob ein Crowdworker ein Arbeitnehmer ist?

Das Bundesarbeitsgericht erkannte in dem Job des Klägers ein Arbeitsverhältnis, wenn man sich alle Aspekte anschaut. Das heißt auch, es gibt keine klar definierten Grenzwerte. »Entscheidend ist: Unterm Strich wird die Arbeit so stark vom Arbeitgeber gesteuert, dass man als Arbeitskraft Ort, Inhalt und Zeit der Erledigung nicht frei gestalten kann«, erklärt Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Studiendekan an der Hochschule Fresenius.

Dabei spielt die Arbeitsmenge nicht zwangsläufig eine Rolle. Wenn allerdings ein Auftragnehmer so viele Aufträge hat, dass sich das auf seine freie Zeiteinteilung auswirkt, könnte das ein Hinweis sein, dass er als Arbeitnehmer zu gelten hat.

Wie sollte man vorgehen, wenn man zu dem Schluss kommt, dass man eigentlich ein Arbeitnehmer ist?

Der erste Schritt ist, das Gespräch mit der Firma zu suchen. Wie Erfolg versprechend das ist, hängt stark von der Situation ab. Natürlich kann es sein, dass eine Firma einem dann keine Aufträge mehr gibt, weil sie sich um mögliche Pflichten drücken will. Vielleicht aber prüfen die Vorgesetzten gerade sowieso, wie sie die Arbeit als Reaktion auf die neue Rechtsprechung organisieren.

Wer Aufwand und Kosten nicht scheut, geht zu einem Anwalt. Der weiß besser einzuschätzen, wie die persönliche Situation zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts passt. Lohnen könnte es sich vor allem, wenn jemand bereits ein paar Jahre für die Firma arbeitet, denn sollte es Verfehlungen geben, kann sie dafür auch rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden.

Übrigens kann sich ein Auftraggeber nicht darauf zurückziehen, was in seinen Geschäftsbedingungen steht, wenn der Arbeitsalltag ganz anders aussieht. Entscheidend ist immer, wie das Vertragsverhältnis mit Leben gefüllt wird.

Was hat man davon, wenn man als Arbeitnehmer eingestuft wird?

»Sie haben dann Anspruch auf alles, was es sonst nur bei einem festen Job gibt, zum Beispiel bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wahl eines Betriebsrates«, so Arbeitsrechtler Fuhlrott. Ganz wichtig sei vor allem die Frage, ob die Plattform Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Ist das der Fall, muss sie das womöglich auch rückwirkend, es können im Extremfall Strafzahlungen fällig werden.

Hat man dann einen festen Job bei der Firma?

So fest es eben geht. Im Fall, den das Gericht gerade verhandelt hat, war es so, dass die Plattform dem Kläger vorsichtshalber während des Verfahrens gekündigt hat; die Kündigung ist auch wirksam. Da gelten die üblichen Fristen.

Wie wird es in Zukunft weitergehen?

»Die einschlägigen Plattformen werden spätestens jetzt ihre Geschäftsbedingungen prüfen, damit sie ihr Geschäftsmodell weiterführen können«, sagt Fuhlrott. Das kann etwa neue Zeitvorgaben nach sich ziehen, die eine freiere Einteilung der Arbeit ermöglichen, ein Tracking von Auftragnehmern dürfte zurückgefahren oder ganz abgestellt werden.

Für viele Prozessbeobachter war überraschend, dass auch die motivationspsychologischen Tricks, mit denen die App im verhandelten Fall gearbeitet hat, vom Gericht so gewertet wurden, dass sie die freie Arbeitseinteilung des Auftragnehmers stark beeinflussen. So gibt es in zahlreichen vergleichbaren Apps etwa Spielelemente, bei denen man mit anderen Auftragnehmern in einen Wettbewerb tritt, oder Belohnungen für besonders fleißige Teilnehmer.

Das Gericht hat damit berücksichtigt, dass Plattformen auch auf anderen Wegen Macht auf die Jobber ausüben, als man das von klassischen Beschäftigungsverhältnissen kennt. Diese höchstrichterliche Sicht dürfte in Zukunft ebenfalls die Rechte der Arbeitnehmer stärken, sagt Johanna Wenckebach von der Hans-Böckler-Stiftung: »Scheinselbstständigkeit kann so besser aufgedeckt werden.«

Wird es nicht Zeit für eine gesetzliche Regelung?

Tja. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das durchaus auf der Agenda, vorige Woche hat sein Ministerium dazu Eckpunkte veröffentlicht, die zeigen, wie Heil damit umgehen will. So soll unter anderem geklärt werden, wie Plattformtätige in die Rentenversicherung einzahlen können und wie ihre Unfallversicherung geregelt ist. »Es könnte nun sein, dass die aktuelle Rechtsprechung den Handlungsdruck verringert«, sagt Fuhlrott. »Schließlich lassen sich die bestehenden Regelungen ja offenbar auf die neuen Möglichkeiten der Digitalwirtschaft anwenden – zumindest in diesem Fall.«

Heils Pläne könnten die Klärung des Arbeitnehmerstatus übrigens deutlich erleichtern: Demnach müssen dann nicht mehr die Jobber beweisen, dass sie Arbeitnehmer sind, die Auftraggeber müssten das Gegenteil beweisen. Aus Sicht der Böckler-Stiftung haben Heils Eckpunkte daher »keinesfalls an Bedeutung verloren«.

Mit Material von JurAgentur