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BGH-Urteil Kommunen können wegen fehlender Kitaplätze haftbar gemacht werden

Städte und Kommunen müssen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern bezahlen, wenn sie zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder bereitstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Bei der Kita-Betreuung sind die Kommunen in der Pflicht

Bei der Kita-Betreuung sind die Kommunen in der Pflicht

Foto: Georg Wendt/ picture alliance / dpa

Eltern können wegen eines fehlenden Krippenplatzes für ihre Kleinkinder Anspruch auf Schadensersatz haben - das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.

Seit 2008 gibt es das Kinderförderungsgesetz, auf das sich die Klägerinnen, drei Mütter aus Leipzig, berufen. Mit diesem Gesetz ist ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Geburtstag verbrieft. Ob damit im Ernstfall auch ein Schadensersatzanspruch entsteht, war vor dem BGH-Urteil nicht klar.

In den Ausgangsverfahren hatten drei Mütter gegenüber der Stadt Leipzig einen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt rund 15.100 Euro geltend gemacht: Wegen fehlender Krippenplätze hätten sie erst später als nach Ablauf der Elternzeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

Zunächst war ihnen diese Summe tatsächlich zugesprochen worden, doch die Kommune ging in die nächste Instanz, das Oberlandesgericht in Dresden. Die Richter dort erkannten zwar an, dass die Gemeinde ihre Amtspflicht verletzt hatte: Sie hätte für die Kinder geeignete Betreuungsplätze bereitstellen müssen.

Wohl der Kinder oder Wohl der Eltern?

Trotzdem wiesen sie im vergangenen Jahr die Klage ab. Denn aus der Amtspflichtverletzung ergebe sich nicht automatisch, dass die Eltern einen Schadensersatzanspruch haben. Der Sinn des Kindesförderungsgesetz sei, direkt das Wohl der Kinder zu verbessern, nicht aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern, was man juristisch wohl eher als indirekten Nutzen für die Kinder auslegen kann.

In der Urteilsbegründung hieß es damals: "Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte", der Verdienstausfall der Eltern sei "nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst". Das Gesetz ziele auf die frühe Förderung des Kindes, nicht die Berufstätigkeit der Eltern.

Damit wollten sich die Eltern nicht zufrieden geben und zogen vor den BGH. Der musste also nun entscheiden, ob das Kinderförderungsgesetz von 2008 nicht vielleicht doch solch einen Schadensersatzanspruch abdeckt.

BGH argumentiert klar für die Eltern

Bereits bei der Verhandlung am Vormittag hatten die BGH-Richter erkennen lassen, dass sie im Sinne der Eltern urteilen könnten. Auch sie argumentieren mit dem Zweck des Gesetzes: Der Gesetzgeber habe an vielen Stellen klargemacht, dass es bei dem Gesetz auch um die bessere Vereinbarkeit von Job und Familie gehe. So kommen sie in der Urteilbegründung zu dem Schluss: "Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der (...) Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden."

Für die Klägerinnen ist der Fall damit nicht abgeschlossen: Schadensersatz bekommen sie nur, wenn nachgewiesen ist, dass die Stadt Leipzig den Mangel an Kitaplätzen tatsächlich mitverschuldet hat. Nach der mündlichen Urteilbegründung ist bei fehlenden Plätzen zwar prinzipiell von einem Verschulden auszugehen. Allerdings könnten sich die Kommunen "im Einzelfall" entlasten, so der BGH-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er Personalengpässe bei den benötigten Erziehern und unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Errichtung von Kitas, etwa wenn ein Bauträger pleite ist.

Im Fall der drei Leipziger Mütter muss das OLG Dresden noch einmal verhandeln. Bekämen sie dort tatsächlich Schadenersatz zugesprochen, wäre es das erste Mal, dass eine Kommune derart in Pflicht genommen wird. Fehlten bisher Kita-Plätze, haben sich die Kommunen oft außergerichtlich "gütlich im Sinne der Kinder" mit den Eltern geeinigt, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte.

Rückblick: Kitaplätze vor Gericht

mamk/AFP/dpa