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26. März 2018, 07:00 Uhr

Bundesrechnungshof

Arbeitsagenturen verschwenden Millionen für Bildungskurse

Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft analysiert, in welche Kurse Arbeitslose von Jobcentern geschickt werden. Das Ergebnis: Die Vergabe erfolge "planlos". Rund 190 Millionen Euro würden pro Jahr verschwendet.

Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung bei Kursen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vor. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Mitteilung der Rechnungsprüfer an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung der Vergabe von 617 Plätzen in 35 Kursen seien die Prüfer zu dem Schluss gekommen, dass Jobcenter "planlos" Kurse verteilten.

Schaden von 190 Millionen Euro

In 182 Fällen war der von den Jobcenter-Mitarbeitern empfohlene Kurs "nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie". In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn "nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck" informiert. Und drei von zehn Teilnehmern hatten "bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert". Hochgerechnet auf alle Jobcenter dürfte dadurch ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen.

"Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Bericht.

Die Mitarbeiter profitierten davon, ihre sogenannten Kunden in Kurse zu zwingen: Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Und die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien.

Der Bundesrechnungshof hatte die Arbeitsagentur mit den Vorwürfen konfrontiert. In der Stellungnahme heißt es: "Der Befund, dass die Jobcenter die Leistungsberechtigten planlos Maßnahmen zugewiesen haben, wird nicht geteilt." Begründet wird dies nicht.

Anmerkung der Redaktion: Im letzten Absatz des Textes war von einer Stellungnahme der Arbeitsagentur gegenüber dem "Tagesspiegel" die Rede. Tatsächlich war die Stellungnahme eine Antwort an den Bundesrechnungshof. Wir haben das korrigiert.

vet/dpa

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