Bundessozialgericht Wer zur Probe arbeitet, ist trotzdem versichert

Gilt die gesetzliche Unfallversicherung auch für Jobbewerber, die an einem unbezahlten Probetag in einem Unternehmen arbeiten? Ja, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - weil ein bestimmter Passus greift.

Mitarbeiter in einem Entsorgungsbetrieb (Symbolbild)
Patrick Seeger/ DPA

Mitarbeiter in einem Entsorgungsbetrieb (Symbolbild)


Wer Arbeit sucht und in einer Firma einen Tag zur Probe arbeitet, der steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Falle eines Lkw-Fahrers entschieden, der sich während der Probearbeit eine schwere Kopfverletzung zuzog. (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R)

Geklagt hatte ein 39-Jähriger, der sich bei einem Unternehmen in der Nähe von Halle beworben hatte. Die Firma befasst sich mit der Entsorgung von Lebensmittelabfällen. Um den Arbeitsplatz kennenzulernen, vereinbarten der Bewerber und sein potenzieller Chef einen Probearbeitstag: Der Mann sollte als Helfer bei einer Entsorgungstour mitfahren, dafür aber kein Geld erhalten.

Ausgerechnet bei dieser Tour im September 2012 kam es dann zu einem Unfall: Als gegen Mittag leere Mülltonnen vom Lkw abgeladen werden sollten, stürzte der Bewerber aus rund zwei Meter Höhe von der Ladefläche und verletzte sich schwer am Kopf. Die Ärzte diagnostizierten ein Schädel-Hirn-Trauma mit Verdacht auf Schädelbasisbruch.

Ein "Wie-Beschäftigter"

Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls jedoch ab und verweigerte eine Entschädigung: Der Bewerber sei am Probetag nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen, deshalb habe er auch keinen Versicherungsschutz gehabt. Bei ihm habe das Eigeninteresse, einen Job zu finden, im Vordergrund gestanden.

Die vorigen Instanzen - Sozialgericht und Landessozialgericht - waren dieser Argumentation der Berufsgenossenschaft nicht gefolgt und hatten zwei Mal zugunsten des Bewerbers entschieden.

Das wurde jetzt vom Bundesozialgericht bestätigt: Demnach war der Mann zwar nicht in den Betrieb eingegliedert - dennoch habe er eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht - und sei damit ein sogenannter Wie-Beschäftigter. "Das ist ein bisschen weniger als ein normales Beschäftigungsverhältnis", erklärte der Vorsitzende Richter. Diese Art der Arbeit umfasst Tätigkeiten wie etwa das Ausführen eines Hundes, die Mithilfe bei der Obsternte - oder eben eine unbezahlte Probearbeit.

lmd/him/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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Stäffelesrutscher 20.08.2019
1.
Die BG bestätigt damit mal wieder aufs Trefflichste den Ruf, den diese Institutionen genießen: irgendwelche Gründe suchen, um nicht zahlen zu müssen. Vor Gericht zweimal verloren und das nicht akzeptiert - also jetzt zum dritten Mal verloren. Gut so!
dkosu 20.08.2019
2.
In der Unterzeile des Titels werden Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht durcheinander gebracht. Und bei jeder Kritik am Verhalten der zuständigen BG bitte beachten: der Probe-Arbeitgeber hatte den Probe-Arbeitnehmer natürlich nicht angemeldet und natürlich auch keine UV-Beiträge gezahlt.
intercooler61 20.08.2019
3. Besonders verwerflich
... ist das kleinliche Gebaren der BG (auch ggü. entgeltlich Beschäftigten) insbesondere deshalb, weil Arbeitnehmern zivilrechtliche Schadenersatzansprüche unter Verweis auf die gesetzliche UV abgeschnitten sind. Spontan ist man versucht, für die Typen, die so etwas durch drei Instanzen treiben (womöglich in der Hoffnung, dass der Geschädigte zwischenzeitlich verstirbt und etwaige Sachleistungsansprüche dann nicht mehr realisieren kann) die Wiedereinführung des Zuchthauses zu fordern. Aber es hat auch sein Gutes: So haben wir nun ein Grundsatzurteil.
TaramTaram 20.08.2019
4.
ja, man könnte auch einfach sagen: logischer Menschenverstand. Aber der scheint in vielen Bürosesseln abhanden zu kommen.
juri. 20.08.2019
5. Und zuvor
hat sich die BG garantiert schon Regress beim Arbeitgeber (sowie wenn irgend möglich bei dessen FaSi und Betriebsleiter) geholt, weil der Probearbeiter ja gar nicht vollständig unterwiesen und dies schon gar nicht dreifach schriftlich dokumentiert war. Und was sie jetzt zahlen muss, wird garantiert auch auf diesem Wege versuchen zurückzuholen...weil die horrenden Beiträge ja nur für die Gerichtsverfahrenskosten und Glaspaläste reichen.
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