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Urteil des Bundessozialgerichts Honorarärzte müssen an Kliniken die Ausnahme bleiben

Krankenhäuser dürfen Honorarärzte nur kurzfristig einsetzen, entschied das Bundessozialgericht. Das könnte mancherorts zu massiven Versorgungsproblemen führen.
Foto: Jens Büttner/ dpa-Zentralbild/ DPA

Kliniken dürfen Ärzte nur im Ausnahmefall als freie Mitarbeiter beschäftigen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Kasseler Richter entschieden in einem Fall aus Bayern, der Vorbildcharakter hat (Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R). Dabei ging es vor allem um die Frage, ob sogenannte Honorarärzte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die Richter am Bundessozialgericht entschieden am Dienstag: Die Kliniken müssen entsprechende Abgaben abführen. Mit dem Urteil wiesen sie eine Klage des Landkreis Aichach-Friedberg in Bayern ab, der zwei Krankenhäuser betreibt. Dort arbeitete eine Anästhesistin auf Stundenbasis, die im Tagdienst 80 Euro und im Bereitschaftsdienst 64 Euro pro Stunde erhielt.

"Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitszeitrechts und sonstigen Arbeitnehmerschutzrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel.

Honorarärzte können kurzfristig und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Das macht sie vor allem für Krankenhäuser im ländlichen Raum attraktiv, die unter Fachkräftemangel leiden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat bei Überprüfungen jedoch festgestellt, dass die Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte. Damit werden für sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und teilweise auch zur Rentenversicherung fällig.

Dagegen hatten Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundesländern geklagt. Insgesamt sollten vor dem BSG am Dienstag elf ähnliche Fälle verhandelt werden.

Laut Bundesverband der Honorarärzte greift im Schnitt jede zweite Klinik auf freiberufliche Mediziner zurück. Es ist nicht genau bekannt, wie viele Honorarärzte es aktuell in Deutschland gibt. Hochrechnungen des Verbands zufolge haben im Jahr 2009 bundesweit mehrere Tausend gearbeitet. Im gleichen Jahr waren insgesamt rund 325.000 Ärztinnen und Ärzte tätig.

Der Verband erwartet nun massive Versorgungsprobleme in den Kliniken. Außerdem könnten Krankenhäuser nun verstärkt auf Ärzte als Zeitarbeiter setzen.

faq/dpa
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