Urteil des Bundessozialgerichts Honorarärzte müssen an Kliniken die Ausnahme bleiben

Krankenhäuser dürfen Honorarärzte nur kurzfristig einsetzen, entschied das Bundessozialgericht. Das könnte mancherorts zu massiven Versorgungsproblemen führen.

Jens Büttner/ dpa-Zentralbild/ DPA

Kliniken dürfen Ärzte nur im Ausnahmefall als freie Mitarbeiter beschäftigen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Kasseler Richter entschieden in einem Fall aus Bayern, der Vorbildcharakter hat (Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R). Dabei ging es vor allem um die Frage, ob sogenannte Honorarärzte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die Richter am Bundessozialgericht entschieden am Dienstag: Die Kliniken müssen entsprechende Abgaben abführen. Mit dem Urteil wiesen sie eine Klage des Landkreis Aichach-Friedberg in Bayern ab, der zwei Krankenhäuser betreibt. Dort arbeitete eine Anästhesistin auf Stundenbasis, die im Tagdienst 80 Euro und im Bereitschaftsdienst 64 Euro pro Stunde erhielt.

"Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitszeitrechts und sonstigen Arbeitnehmerschutzrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel.

Honorarärzte können kurzfristig und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Das macht sie vor allem für Krankenhäuser im ländlichen Raum attraktiv, die unter Fachkräftemangel leiden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat bei Überprüfungen jedoch festgestellt, dass die Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte. Damit werden für sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und teilweise auch zur Rentenversicherung fällig.

Dagegen hatten Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundesländern geklagt. Insgesamt sollten vor dem BSG am Dienstag elf ähnliche Fälle verhandelt werden.

Laut Bundesverband der Honorarärzte greift im Schnitt jede zweite Klinik auf freiberufliche Mediziner zurück. Es ist nicht genau bekannt, wie viele Honorarärzte es aktuell in Deutschland gibt. Hochrechnungen des Verbands zufolge haben im Jahr 2009 bundesweit mehrere Tausend gearbeitet. Im gleichen Jahr waren insgesamt rund 325.000 Ärztinnen und Ärzte tätig.

Der Verband erwartet nun massive Versorgungsprobleme in den Kliniken. Außerdem könnten Krankenhäuser nun verstärkt auf Ärzte als Zeitarbeiter setzen.

faq/dpa

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sj_comment 04.06.2019
1. Einfache Lösung
Privatpraxis eröffnen oder private Praxis im Krankenhaus anmieten. Nennt man MVZ = medizinisches VersorgungsZentrum. Dann rechnet der Doc eben selbst ab ubd zahlt Miete und einen kleinen Beitrag ans KrH. Das KrH kann trotzdem mit dem SuperDoc werben. Ach ja - die Sozialversicherung, ja die geht dann komplett leer aus! Und natürlich Privatvers. vor GKV...
acybergogo 04.06.2019
2. Alles bleibt, wie es seit Bismarck eingetütet wurde
Was im europäischen Ausland seit Jahrzehnten gut funktioniert, nämlich Engpässe und kurzfristige Ausfälle mit erfahrenen Freelancern zu überbrücken, das geht in Deutschland natürlich gar nicht. Größter Niedriglohnsektor und eine entfesselte Subunternehmerlandschaft, das geht. Personalmangel am Krankenhaus, wo man hinsieht. Wenn juckst´s denn wirklich? Doch nur die Kranken.
lathea 04.06.2019
3. Sozialversicherungspflicht ist doch sehr...
.....gut. Dann erwerben die Ärzte eigene Rentenansprüche und es zahlen mehr Menschen in die Rentenkasse ein. Allerdings schenkt diesen Ärzten dann die SPD unter Unständen dann noch eine Solidarrente, wenn sie neben der Praxis 35 Jahre nebenher im KKH arbeiten.
Pinon_Fijo 04.06.2019
4.
Hier zeigt sich wieder einmal, daß die Justiz ebensowenig die Zeichen der Zeit erkennt wie die Politik: Einfach nur zu sagen, was erlaubt ist und was nicht, ohne sich Gedanken über die entstehenden Konsequenzen zu machen, ist m.E. in der heutigen Zeit viel zu wenig und trägt zu einer Problemlösung nicht im geringsten bei.
claus7447 04.06.2019
5. Mittlerweile sind Krankenhäuser profitcenter
wir, meine Partnerin hatten Glück. nach Diagnose Tumor und eiloperation hatten wir einen honorararzt vor dem ich den Hut ziehe. aber selbst hatte ich schon das Gegenteil erfahren, dienst nach Stunden abreisen, nach dem Motto ich bin ja bald weg. ich kann kevin kühnert verstehen. manche Institutionen gehören demokratisiert.
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