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Bundessozialgericht Honorarkräfte in Pflegeheimen tabu

Pflegeheime dürfen künftig nur in Ausnahmen Mitarbeiter auf Honorarbasis einstellen, hat ein Gericht entschieden. Das Argument, nur mit Freiberuflern sei die Personalnot zu lindern, wollten die Richter nicht gelten lassen.
Ein Pflegeheim in Baden-Württemberg

Ein Pflegeheim in Baden-Württemberg

Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance/dpa

Pflegefachkräfte sollen in der Regel nicht als selbstständige Honorarkräfte in Heimen arbeiten. Auch mit entsprechenden Verträgen gelten sie in der Regel als abhängig beschäftigt und sind daher sozialversicherungspflichtig. Das hat am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Damit können Pflegeheime ihre Personalengpässe nicht länger mit selbstständigen Pflegekräften überbrücken.

Die Begründung des Gerichts: Bei Honorarpflegekräften handele es sich im Regelfall um abhängige Beschäftigte. Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich, "daraus kann aber nicht und ohne Weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. (AZ B 12 R 6/18 R)

Wegen des starken Personalmangels in der Pflege hatten ausgebildete Pflegefachkräfte ihre Arbeitskraft in den vergangenen Jahren vermehrt über Honorarverträge angeboten. Dadurch konnten sie teils ihre Arbeitszeiten und Beschäftigungsbereiche aussuchen und zudem deutlich höhere Stundenlöhne erzielen. Die Deutsche Rentenversicherung war der Ansicht, dass es sich hier trotzdem um "nichtselbstständige Arbeit" handelt, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Wie nun das BSG entschied, ist dies zumindest im Regelfall richtig. Schon wegen der Vorgaben durch den Versorgungsvertrag und die Heimaufsicht müssten Honorarkräfte in Pflegeheimen die Ausnahme sein.

Argument "Personalnot" gilt nicht

Hintergrund war die Klage einer Seniorenresidenz in Radolfzell am Bodensee. Diese hatte zwischen November 2012 und Januar 2013 einen staatlich anerkannten Altenpfleger mehrfach für jeweils sechs bis zehn Tage als Honorarkraft beschäftigt. Der Lohn war etwa zweieinhalbmal so hoch wie der von Festangestellten, sollte aber auch die "Eigenvorsorge" umfassen, etwa Krankenversicherung und Altersvorsorge.

Das Heim verwies insbesondere auf den Pflegenotstand. Der Personalbedarf sei anders nicht zu decken gewesen. Im Übrigen würden ausgebildete Pflegekräfte weitgehend eigenständig arbeiten. Die Kasseler Richter urteilten jedoch: Personalmangel könne die sozialrechtlichen Regelungen nicht aushebeln. Auch durch Zuschläge auf den Lohn könnten sich Arbeitgeber "nicht aus der Sozialversicherungspflicht freikaufen".

Auch wenn der Altenpfleger hier seine Arbeitszeiten weitgehend selbst habe vereinbaren können, sei er damit letztlich in den Dienstplan und die Arbeitsabläufe des Heims und des jeweiligen Mitarbeiterteams eingegliedert und insoweit auch weisungsgebunden gewesen, befand das BSG.

Bereits am Dienstag hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Honorarärzte in Kliniken nicht als selbstständig gelten. Während Ärzte meist ohnehin von der Renten- und oft auch von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, müssen Pflegeheime nun mit erheblichen Nachforderungen rechnen.

jkl/dpa/AFP
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