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Streit unter Rechtsanwälten "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit

Am schönsten streiten immer noch Juristen untereinander. Darf ein Anwalt eine andere Kanzlei "Winkeladvokatur" nennen? In dieser Frage der Ehre entschied das Bundesverfassungsgericht: Das böse Wort ist keine Schmähkritik und kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Justitia weiß: Winkeladvokat ist nicht Anwalts Liebling

Justitia weiß: Winkeladvokat ist nicht Anwalts Liebling

Foto: Corbis

Der Begriff klingt ein wenig muffig und fuffzigerjahrehaft, wie so vieles in der Juristerei, einem sehr traditionsverhafteten Berufsstand. Als "Winkeladvokatur" hatte ein Rechtsanwalt eine andere Kanzlei bezeichnet. Die Kollegen reagierten erbost und verklagten ihn auf Unterlassung. In zwei Instanzen werteten Kölner Richter die Äußerung als überzogene und ehrverletzende Kritik. Aber das Bundesverfassungsgericht ist anderer Auffassung und sieht sie von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Ineinander verkeilt hatten sich beide Parteien in Haftungsprozessen gegen mehrere Zahnärzte. Der eine Rechtsanwalt vertrat in den Verfahren eine Patientin; der andere hatte gleich zwei Zahnärzte als Mandanten. Darum warf der Kontrahent ihm Parteienverrat und widerstreitende Interessen vor und monierte zudem den Außenauftritt, weil nicht klar sei, ob es sich um eine Sozietät oder Bürogemeinschaft handele. Dazu schrieb er per E-Mail in einem berufsständischen Verfahren:

"Mir persönlich erscheint es daher fragwürdig, wie es die Rechtsanwälte … mit ihrer prozessualen Wahrheitspflicht halten, wenn sie dem Gericht gegenüber eine 'Kooperation' behaupten, wo sonst von ihnen allenthalben der Eindruck einer Sozietät zu vermitteln versucht wird.

Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei - mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) - als 'Winkeladvokatur' zu apostrophieren."

Und außerdem:

"'Winkeladvokatur' ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schließlich aus, dass er sein Mäntelchen in den Wind hängt und sich argumentativ stets zu helfen weiß, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird."

Karlsruher Richter: Um Höflichkeitsformeln geht es nicht

Die berufsständischen Verfahren hatten sich bald erledigt, der Grimm der Anwaltskollegen über die aus ihrer Sicht beleidigende Wortwahl blieb. Dabei ging es nur um geringfügige Summen, am Ende um 192,90 Euro. Aber "Winkeladvokat" - das packt einen Juristen an der Ehre.

Anwalts-Quiz

Das Landgericht Köln urteilte zunächst eindeutig: "Winkeladvokat" bezeichne historisch eine Figur, die ohne Ausbildung zum Rechtsanwalt Rechtsrat erteile. Heute verstehe man darunter einen Anwalt mit intellektuellen oder moralischen Defiziten. Der Begriff sei eine Schmähkritik, zur Diffamierung gewählt, abfällig und kränkend (Aktenzeichen 5 O 344/10 ).

In der Berufung war das Oberlandesgericht Köln an der Reihe - und kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Mit "Winkeladvokat" beschrieben werde ein gerissener Anwalt, dem jeder Winkelzug recht sei, um ein für seinen Mandanten günstiges Ergebnis herauszuholen, auch durch Rechtsverbiegung zum eigenen Vorteil. Die Bezeichnung verletze das Persönlichkeitsrecht und sei auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (Aktenzeichen 16 U 184/11 ).

Wenn man sich gerade so schön streitet, gibt ein Jurist aber nicht einfach auf. So landete der Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht. Es entschied: Um Schmähkritik handelte es sich bei "Winkeladvokatur" nicht, weil die Äußerung einen Sachbezug hatte, nicht primär der Diffamierung diente und zudem nur unter Prozessbeteiligten getätigt wurde. Ein Unterlassungsurteil verfolge nicht den Zweck, dass "zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden". Die Meinungsfreiheit sei nicht stark genug gewichtet worden.

Die Karlsruher Richter sehen "verfassungsrechtliche Fehler" und verwiesen den Fall zurück, nun muss das Landgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit neu abwägen mit dem Persönlichkeitsrecht (Aktenzeichen 1 BvR 1751/12 ).

Foto: Jeannette Corbeau

Jochen Leffers (Jahrgang 1965) ist SPIEGEL-ONLINE-Redakteur und leitet das Ressort KarriereSPIEGEL.

jol
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