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Coronamaßnahmen Kein Geld für Minijobber, wenn die Behörde das Geschäft schließt

Die juristische Aufarbeitung der Pandemie hat begonnen: Ein Laden, der geschlossen wurde, wollte einer Verkäuferin das Minijob-Gehalt nicht weiterzahlen. Sie klagte bis vors Bundesarbeitsgericht.
Geschäftsschließung: Foto aus der Stuttgarter Innenstadt

Geschäftsschließung: Foto aus der Stuttgarter Innenstadt

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Geschäftsschließungen per Coronaverordnung gehören nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Diese würden damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern tragen. Folglich seien sie nicht verpflichtet, in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (Aktenzeichen 5 AZR 211/21). Es handelte sich um den ersten Corona-Streitfall, der beim Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde.

Bei der Klage ging es um das Monatsgehalt einer Minijobberin aus Bremen, die als Verkäuferin arbeitete, als die Filiale behördlich angeordnet im April 2020 schließen musste. Sie argumentierte, die Schließung des Geschäfts für Nähmaschinen und Zubehör während der Pandemie gehöre zum Betriebsrisiko, das der Arbeitgeber tragen müsse, und verlangte ihr Entgelt.

Die Vorinstanzen in Niedersachsen hatten ihrer Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hob deren Entscheidung auf. Der Nähmaschinenhändler muss das strittige Entgelt von 432 Euro für einen Monat damit nicht zahlen.

Die Erfurter Richter argumentierten: Es sei Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile durch den hoheitlichen Eingriff zur Bekämpfung der Pandemie zu sorgen. Das sei zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt.

»Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem«

Auf die Klägerin in diesem Fall treffe das allerdings nicht zu. Als geringfügig Beschäftigte galten für sie keine Kurzarbeiterregelungen. Insofern gebe es »Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem«, so die Richter.

Die Vorinstanzen hatten betont, dass das Arbeitsrecht die Arbeitnehmerin schützen müsse: Wenn Beschäftigte für die vereinbarte Arbeitsleistung zur Verfügung stehen, diese Leistung aber nicht abgerufen wird, dann muss ihnen normalerweise trotzdem ihr Gehalt gezahlt werden. Ausnahmen kann es nur dann geben, wenn dabei das Unternehmen in der Existenz bedroht wird. In der Pandemiesituation hätte es aber genug Möglichkeiten für Arbeitgeber gegeben, ihr Risiko zu vermindern, etwa indem sie Kurzarbeit beantragen. Die Möglichkeiten dazu wurden 2020 von der Bundesregierung stark ausgeweitet, um die Belastungen für die Wirtschaft abzufedern.

Der Fall rückt eine Arbeitnehmergruppe ins Blickfeld, die bisher in der Pandemie keine so große Rolle spielte: Minijobber, von denen es Hunderttausende vor allem in Dienstleistungsbranchen gibt. Allein im Einzelhandel waren es nach Zahlen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu Jahresbeginn etwa 808.000 geringfügig Beschäftigte. »Die überwiegende Zahl arbeitet im Lebensmitteleinzelhandel oder in Drogerien, die im Gegensatz zum Fachhandel nicht von den Corona-Schließungen betroffen waren«, so ein Sprecher.

Minijobber können nicht wie Voll- und Teilzeitangestellte in Kurzarbeit geschickt werden. Es sind Arbeitnehmer mit höchstens 450 Euro monatlichem Arbeitsentgelt oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. Sie zahlen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen. Wie viele Minijobber das Schicksal der Klägerin teilten, ist offen – weder Handelsverband noch die Gewerkschaft Ver.di haben dazu Daten.

Der Arbeitsrechtsanwalt Michael Fuhlrott nennt das Urteil einen »Paukenschlag«: Minijobber bleiben damit auf den Kosten der Schließung sitzen. Eine Möglichkeit, vom Staat eine Entschädigung zu bekommen, dränge sich nicht auf, in der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts bleibt diese Frage ebenfalls unbeantwortet. Dort heißt es unkonkret: »Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich zu sorgen.« Die ausführliche Begründung der Richter liegt noch nicht vor.

mamk/dpa
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