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Von Rechts wegen - Arbeitsrecht kurz erklärt Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich die Corona-Warn-App nutze?

Die Corona-Warn-App kann helfen, Infektionsketten im Betrieb zu durchbrechen. Darf der Arbeitgeber Sie zur Nutzung verpflichten?
Die Corona-Warn-App des Bundes steht zum Download bereit

Die Corona-Warn-App des Bundes steht zum Download bereit

Foto: Stefan Jaitner/ dpa

Deutsche Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Geld für kranke Mitarbeitende ausgegeben: Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Ausgaben der Unternehmen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 37 Milliarden Euro auf knapp 62 Milliarden Euro erhöht. Das zeigt etwa eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem vergangenen Januar. Corona erhöht die Kosten für Arbeitgeber zusätzlich.

Arbeitgeber haben auch deshalb ein Interesse daran, dass ihre Angestellten gesund sind und bleiben - doch dürfen Chefin und Chef sie auch dazu zwingen, die neue Corona-Warn-App zu nutzen?

Zunächst einmal ist es vonseiten des Bundes freiwillig, die App zu verwenden. "Generell gibt es keine rechtliche Grundlage, die anweisen würde, die Corona-Warn-App zu installieren oder zu nutzen", sagt Aziza Yakhloufi, 42, Fachanwältin für Arbeitsrecht sowie Partnerin und Leiterin Recht der Eschborner Niederlassung von Rödl & Partner.

Was auf dem privaten Handy des Mitarbeitenden passiert, darf den Arbeitgeber nichts angehen

Das gilt auch für das Berufsleben. Installation und Nutzung der Corona-Warn-App auf dem privaten Handy kann der Arbeitgeber nicht anordnen. Hier überschreitet er sein Weisungsrecht und greift unerlaubt in die Persönlichkeitssphäre des Mitarbeitenden ein. Darauf, wie der Arbeitnehmer sein privates Handy nutzt, hat die Chefin oder der Chef also keinen Einfluss.

Die Frage, ob der Arbeitgeber die Nutzung der Corona-Warn-App vorschreiben darf, stellt sich lediglich dann, wenn der Mitarbeitende ein Handy verwendet, das vom Arbeitgeber als Diensthandy zur Verfügung gestellt wird.

Ob der Arbeitgeber die Installation anweisen kann, ist strittig - sie allein bringt ihm aber wenig 

Die Installation allein nützt dem Arbeitgeber wenig. Ob er sie anweisen kann, darüber gibt es in der Juristerei verschiedene Meinungen. Die Tracing-Software des Bundes ist darauf angewiesen, dass sie Bluetooth-Signale der Nutzerin und Nutzer aufzeichnet, um nachvollziehen zu können, ob ein Kontakt mit einer infizierten Person stattgefunden hat. 

Die Nutzung ergibt also nur Sinn, wenn auch über die Arbeitszeit hinaus Daten aufgezeichnet werden dürfen. "Dem Arbeitnehmer vorzuschreiben, das Handy auch außerhalb der Dienstzeit zu nutzen, damit die Daten erfasst werden können, führt zu weit", sagt Yakhloufi. 

Wir haben hier also auf der einen Seite den Arbeitnehmer, der seine Persönlichkeitsrechte schützen möchte, und auf der anderen Seite den Arbeitgeber, dem es um den Schutz der Gesundheit auch seiner übrigen Angestellten und die Aufrechterhaltung seines Betriebs geht.

"Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers müssen im Verhältnis zu den Interessen des Arbeitgebers stehen", sagt Yakhloufi.  Diese Einschränkungen müssen geeignet sein, das vom Arbeitgeber verfolgte Ziel zu erreichen - hier den Gesundheitsschutz. Dass das klappt, scheint fraglich, wenn die App nach Dienstschluss "abgeschaltet" wird und die notwendigen Daten nicht mehr erfasst werden können.

Ob die Installation der App erforderlich ist, muss unter Berücksichtigung der Effektivität eines bereits bestehenden Hygienekonzepts des Arbeitgebers beurteilt werden. Ist dies bereits ausreichend, lässt das den Druck des Arbeitgebers, die App zu nutzen, umso fragwürdiger erscheinen. Dennoch bleibt es immer eine Frage der jeweiligen Branche und des Einzelfalls. 

Ein smartes Vorgehen von Arbeitgeberseite wäre es, den Mitarbeitenden unter Berücksichtigung des Daten- und Gesundheitsschutzes zu empfehlen, die App zu verwenden. "Ob die Arbeitnehmer es dann tun oder nicht", fasst Arbeitsrechtlerin Yakhloufi zusammen, "ist aber ganz ihre Sache."

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