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Leserfrage zum Coronavirus Darf mir mein Chef verbieten, in den Urlaub zu fahren?

Der Arbeitgeber will unserem Leser angesichts der Reisewarnungen die Fahrt in die Ferien untersagen. Darf er das und wie ist es um den Versicherungsschutz bestellt? Die Leserfrage des Tages.
Reisen ist in Zeiten von Corona ein heikles Thema

Reisen ist in Zeiten von Corona ein heikles Thema

Foto: Anton Petrus/ Moment RF/ Getty Images

Leser Kostas Tatsis fragt: "Darf der Arbeitgeber mir den Urlaub in einem Land mit Reisewarnung verbieten - und wie sieht es mit meinem Versicherungsschutz aus?"

Die Antwort gibt Florian Gontek, Redakteur im Ressort Job & Karriere des SPIEGEL: 

Das Auswärtige Amt warnt seit dem 17. März aufgrund der Coronakrise vor allen touristischen Reisen ins Ausland. Noch bis zum 14. Juni wird davon abgeraten. Mit der Reisewarnung soll zum einen verhindert werden, dass Deutsche in der Ferne stranden - zuletzt waren davon eine Viertelmillion Bürger betroffen. Zum anderen soll die weltweite Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden.

Ob und in welchem Maß die Reisebeschränkungen in den kommenden Wochen und Monaten gelockert werden, bleibt abzuwarten. Mitte Juni und danach soll die Situation wöchentlich neu bewertet werden.  

Um die Leserfrage dennoch möglichst grundlegend beantworten zu können, gehen wir hier davon aus, dass die Reisebestimmungen für einzelne Länder in absehbarer Zeit gelockert werden. "In diesem Szenario würde das Vorliegen einer Reisewarnung nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber die Urlaubsreise verbieten darf", sagt Henning Reitz, 45, Arbeitsrechtler aus Frankfurt.

Leserfragen zum Coronavirus

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Gewisse Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bestehen - auch während des Urlaubs

Sind Urlaubstage vom Arbeitgeber erst einmal genehmigt, ist ihre Gestaltung an sich private Angelegenheit des Arbeitnehmers – das gilt auch für die Wahl des Urlaubsziels. Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund der derzeitigen Lage und zum Schutz der Mitarbeitenden fragen darf, ob er im Urlaub ins Ausland reist oder gereist ist, wird von Juristen unterschiedlich bewertet. In der Phase, in der das Robert Koch-Institut noch bestimmte Risikogebiete ausgewiesen hat, wurde nach Rückkehr aus dem Urlaub die Frage nach einem Aufenthalt in einem dieser Risikogebiete als zulässig angesehen.

Seit dem 10. April weist das Robert Koch-Institut jedoch keine besonderen Risikogebiete mehr aus und geht stattdessen von einer weltweiten Verbreitung aus. "Trotzdem gibt es gute Argumente, ein Fragerecht hinsichtlich eines Auslandsaufenthalts in besonders betroffenen Gebieten weiterhin anzuerkennen, um die übrige Belegschaft zu schützen", sagt Anwalt Reitz.

Der Arbeitnehmer sollte zudem mit Bedacht reisen. Auch wenn der Arbeitgeber eine Auslandsreise nicht verbieten darf, kann ein grob leichtsinniger Aufenthalt in besonders betroffenen Gebieten nach der Rückkehr rechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben. "Gewisse Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bestehen weiter, auch während des Urlaubs", sagt Reitz. Diese Pflichten betreffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Der Arbeitgeber hat im Sinne seiner Belegschaft dafür zu sorgen, dass alle gesund bleiben. Der Arbeitnehmer wiederum muss sich aus seiner vertraglichen Nebenpflicht heraus so verhalten, dass der Dienst nach Ablauf des Urlaubs, wie mit dem Arbeitgeber vereinbart, wieder aufgenommen werden kann.

Reist der Arbeitnehmer nun sehenden Auges in ein besonders betroffenes Risikogebiet, kann das dazu führen, dass er, wenn er krank aus dem Urlaub zurückkehrt, seinen Anspruch auf Fortzahlung seines Gehalts während dieser Krankheit verliert. "Praktisch eher selten, aber auch nicht völlig undenkbar, sind Fälle, in denen der Arbeitgeber ein solch grob leichtsinniges Verhalten zum Anlass für eine Abmahnung, Kündigung oder für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der während des Urlaubs fortbestehenden Pflichten nimmt", sagt Reitz. Ob solche Maßnahmen vor Gericht Bestand hätten, sei dann eine Frage des Einzelfalls, so der Jurist. In Betracht kämen solche Reaktionen allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Reise grob leichtsinnig und unvernünftig gehandelt hat.

Um grenzüberschreitende Infektionsketten zu stoppen, hatte das Corona-Krisenkabinett beschlossen, für alle Einreisenden eine 14-tägige häusliche Quarantäne anzuordnen. Zuständig dafür sind die Gesundheitsministerien der Länder. Auch hier könnte es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Problem werden, wenn dieser nun sehenden Auges ins Ausland reist und danach seinem Arbeitgeber wegen der Quarantäne für weitere 14 Tage nicht zur Verfügung steht, weil seine Arbeit auch nicht aus dem Homeoffice zu machen ist.

Den Versicherungsschutz vor jedem Urlaub sorgfältig prüfen

"Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Gesetzgeber auch die 14-tägige Quarantäne im Zuge einer Lockerung der Reisebeschränkungen wieder abschafft. Es ist sicher notwendig, diese Maßnahmen koordiniert abzubauen", sagt Reitz. Solange die Regelungen zur häuslichen Quarantäne in Kraft sind, sollten Arbeitnehmer sich jedoch frühzeitig vor einem Auslandsaufenthalt mit dem Arbeitgeber abstimmen, was die Konsequenzen eines solchen Handelns sein könnten.

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Beim Versicherungsschutz sollte vor jeder Reise sorgfältig geprüft werden, wie weit dieser reicht und ob insbesondere auch eine eventuelle Rückholaktion darin abgedeckt ist. Versicherer schließen teilweise in ihren Bedingungen Leistungen im Pandemiefall oder bei Vorliegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts aus.

Leichtsinniges Reisen kann teuer werden

Reist der Arbeitnehmer in ein Gebiet und nimmt dabei eine Infektion in Kauf, können die gesetzlichen Krankenkassen zudem nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs die Übernahme der Behandlungskosten ganz oder teilweise verweigern und Geld zurückfordern. Der Gedanke dahinter: Die Versichertengemeinschaft soll nicht für das leichtsinnige Verhalten des Einzelnen aufkommen müssen. "Da die Gefährdungslage momentan allerdings weltweit besteht, wird der erforderliche Vorsatz wohl nur in seltenen Fällen anzunehmen sein", sagt Reitz.

Sollten sich jedoch einige Länder abermals als Epizentren des Virus herausbilden, ist nicht auszuschließen, dass man mit der Einreise in ein solches Land bedingt vorsätzlich handelt – und so den Versicherungsschutz verwirkt.   

flg
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