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Klage der Gleichstellungsbeauftragten Ausgerechnet Frauenministerium diskriminierte Frauen

Drei Stellen waren im Frauenministerium ausgeschrieben, alle gingen an Männer. Weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht ausreichend beteiligt wurde, haben Berliner Richter nun entschieden: Die Besetzungen waren rechtswidrig.
Familienministerin Schwesig: Warnung vor Wiederholungsgefahr

Familienministerin Schwesig: Warnung vor Wiederholungsgefahr

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring hat gleich mehrere Klagen gegen das Bundesfamilienministerium gewonnen. Sie sei nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt worden, heißt es in einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts . Die Stellen waren an Männer gegangen, das Ministerium habe dabei das Bundesgleichstellungsgesetz missachtet. Diese Praxis sei rechtswidrig, heißt es in den Urteilen.

Konkret wurden 2011 und 2012 ein Pressesprecher für das Ministerium, ein unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie ein beamteter Staatssekretär gesucht. Die Personalentscheidungen wurden der Gleichstellungsbeauftragten laut Gericht entweder gar nicht oder erst kurz vor der Besetzung mitgeteilt. Ihre Einsprüche sowie außergerichtliche Einigungsverfahren scheiterten zunächst.

Rose-Möhring hatte geklagt, weil sie in allen Fällen nicht wie gesetzlich vorgesehen rechtzeitig beteiligt worden war. Das Gericht gab ihr nun in allen drei Fällen recht.

Als die entsprechenden Stellen besetzt wurden, war Kristina Schröder (CDU) noch Familienministerin. Inzwischen leitet zwar Manuela Schwesig (SPD) das Ressort. Das Verwaltungsgericht sieht jedoch eine Wiederholungsgefahr: In zentralen Fragen der Besetzungspraxis gebe es weiterhin Uneinigkeit mit der Gleichstellungsbeauftragten.

Das Gesetz sehe umfassende Beteiligungsrechte vor, um Weichenstellungen im Vorfeld beeinflussen zu können. Diese Rechte gelten laut Gericht auch, wenn Spitzenpositionen wie die von politischen Beamten vergeben werden. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Aktenzeichen: VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12

aar/dpa
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