Bundessozialgericht Gehaltsnachzahlungen müssen bei Elterngeld berücksichtigt werden

Einer Mutter aus Thüringen wurde das Elterngeld um einige Hundert Euro gekürzt, weil die Behörde eine Gehaltsnachzahlung nicht gelten ließ. Dagegen zog die Frau vor Gericht - mit Erfolg.

Blick auf das Bundessozialgericht
Uwe Zucchi / DPA

Blick auf das Bundessozialgericht


Gehaltsnachzahlungen müssen bei der Berechnung des Elterngelds unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Maßgeblich sei, welches Einkommen der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum tatsächlich habe, erklärte der Vorsitzende Richter.

Entscheidend sei bei der Berechnung nicht, wann das Geld verdient worden ist, sondern wann es der Familie zur Verfügung stand (Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R), heißt es in dem Urteil. Gehaltsnachzahlungen müssen demnach bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb der zwölf Monate ausgezahlt wurden, die für die Höhe des Elterngelds relevant sind. Das Gericht bestätigte damit den üblichen Berechnungsmodus.

Diese Elterngeld-Modelle gibt es
Basiselterngeld
Das Basiselterngeld können alle frischgebackenen Eltern beantragen. Es beträgt in der Regel zwischen 65 und 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt - mindestens 300, höchstens 1800 Euro im Monat. Beantragt nur ein Elternteil das Elterngeld, wird es zwölf Monate lang ausgezahlt. Nimmt auch der Partner oder die Partnerin mindestens zwei Monate Auszeit für das Kind, verlängert sich der Bezug um zwei Monate. Alleinerziehenden stehen regulär 14 Monate zu. Das Basiselterngeld kann mit den anderen beiden Modellen kombiniert werden.
Elterngeld Plus
Das Elterngeld Plus eignet sich besonders für Angestellte und Selbständige, die nach der Geburt wieder stundenweise oder in Teilzeit arbeiten wollen. Sie können dann bis zu 50 Prozent ihres vorherigen Gehalts verdienen, ohne dass es auf das Elterngeld angerechnet wird. Dafür wird jeden Monat nur die Hälfte des Elterngelds ausgezahlt, allerdings doppelt so lange - also bis zu 24 statt bis zu zwölf Monate. Die Leistung wurde erst 2015 eingeführt.
Partnerschaftsbonus
Den Partnerschaftsbonus sollten Eltern wählen, die sich die Betreuung des Kindes teilen und mindestens vier Monate lang parallel zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche arbeiten. Zur Belohnung schenkt ihnen der Staat vier zusätzliche Elterngeld-Plus-Monate. Die Bezugszeit lässt sich so auf bis auf 32 Monate verlängern. Der Bonus muss allerdings komplett zurückgezahlt werden, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Das ist bereits der Fall, wenn ein Elternteil nur eine Woche weniger oder mehr als 25 bis 30 Stunden arbeitet.

Geklagt hatte eine Mutter aus Thüringen gegen den Kyffhäuserkreis. Sie hatte nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers eine Lohnnachzahlung bekommen. Die Nachzahlung floss in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes, die für die Höhe des Elterngeldes ausschlaggebend sind. Doch verdient hatte sie das Geld eigentlich schon in einem Monat, der außerhalb des Bemessungszeitraums lag.

Die Elterngeldbehörde wollte die Nachzahlung deshalb nicht berücksichtigen und verringerte das Elterngeld um insgesamt 580 Euro.

Die Kasseler Richter hoben mit ihrer Entscheidung ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Thüringen auf. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist für andere Fälle nicht bindend. Sie gilt aber als richtungweisend für Behörden und Gerichte.

sun/dpa



insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nh_nutzer 27.06.2019
1. Beim Finanzamt
zählt auch das Zufluss- und Abflussprinzip. Wurde im zugrundeliegenden Berechnungszeitrum ein Zufluss X erhalten, ist er anzurechnen. Mich wunderte das bei meinem Elterngeld auch immer. Damals versuchte die Behörde Nachzahlungen (gibt es im Vertrieb nunmal) aus der Kalkulation zu streichen, da sie ja für vorhergehende Monate waren, die vor den 12 Monaten Berechnungszeitraum lagen. Fand ich damals unmöglich und finde ich immernoch unmöglich.
christof.schroeter 27.06.2019
2.
Zitat von nh_nutzerzählt auch das Zufluss- und Abflussprinzip. Wurde im zugrundeliegenden Berechnungszeitrum ein Zufluss X erhalten, ist er anzurechnen. Mich wunderte das bei meinem Elterngeld auch immer. Damals versuchte die Behörde Nachzahlungen (gibt es im Vertrieb nunmal) aus der Kalkulation zu streichen, da sie ja für vorhergehende Monate waren, die vor den 12 Monaten Berechnungszeitraum lagen. Fand ich damals unmöglich und finde ich immernoch unmöglich.
Es sollte doch genauso Nachzahlungen geben, die für den Berechnungszeitraum zählen, Nullsummenspiel?
Luemgi 27.06.2019
3.
Die werden vermutlich mit dem Argument, sie wurden erst nach dem Berechnungszeitraum ausgezahlt, nicht mitgerechnet.
Eine Wahrheitssuchende 27.06.2019
4.
Womöglich wurden die Nachzahlungen für den Beantragungszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung auch noch gar nicht gezahlt. Wie sollten die also berücksichtigt werden?
Eine Wahrheitssuchende 27.06.2019
5. Lohnersatzleistungen unberücksichtigt
Ungerecht finde ich es übrigens auch, dass Krankengeld, welches im Beantragungszeitraum als Lohnersatz gezahlt wurde, unberücksichtigt bleibt. Beispielsweise, wenn man ein älteres Kind während Krankheit betreut. Das Krankengeld fließt ja dem Einkommen, nur zählt das eben überhaupt nicht bei der Berechnung des Elterngeldes und man wird als Eltern noch dafür bestraft, wenn man ehrlich ist und nicht selbst einen Krankenschein vorweist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.