Bundesarbeitsgericht Arbeitsverhältnis kann im Wohnzimmer beendet werden 

Eine Putzkraft unterschreibt einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Chef in ihrem Wohnzimmer. Kann sie den widerrufen? Nein, entschieden Erfurter Richter. An der Rechtmäßigkeit des Vertrags haben sie trotzdem Zweifel.

Reinigungskraft (Symbolbild)
DPA

Reinigungskraft (Symbolbild)


Ein Aufhebungsvertrag, der in der Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen wird, ist rechtens. Er könne nicht deshalb widerrufen werden, weil er im privaten Wohnzimmer zustande gekommen sei, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt.

Damit sind die Verbraucherschutzregeln zum Widerruf von Haustürgeschäften nicht auf Verträge zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses anwendbar, entschieden die Richter (Az.: 6 AZR 75/18). Mit einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist beendet werden.

Allerdings müssten Verträge fair zustande kommen - sonst seien sie unwirksam, entschieden die Richter.

Im Fall der Reinigungskraft aus Niedersachsen, um die es in dem Verfahren ging, hatten die Bundesrichter Zweifel daran, ob das Gebot fairen Verhandelns eingehalten wurde. Denn die Frau war krank, als sie den Vertrag unterschrieb.

Mit ihrer Unterschrift stimmte sie zu, dass ihr Arbeitsverhältnis "im gegenseitigen Einvernehmen" sofort und ohne Abfindung beendet wird. Wie es dazu kam, ist zwischen den Parteien umstritten. Später widerrief die Frau den Vertrag und focht ihn wegen Drohung, Irrtums und arglistiger Täuschung an.

Die Bundesrichter verwiesen den Fall zur Prüfung an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurück. Das Fairnessgebot werde verletzt, "wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erheblich erschwert".

Das könnte der Fall sein, "wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Putzfrau bewusst ausgenutzt worden wäre", heißt es in der Entscheidung.

fok/dpa/AFP



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