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Grundsatzurteil Bundesgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn

Eine Abteilungsleiterin fand heraus, dass sie weniger verdient als ihre männlichen Kollegen. Erhöht wurde ihr Gehalt trotzdem nicht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil zur Lohngleichheit gefällt.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von Frauen gestärkt: Verdient eine Frau weniger als männliche Kollegen vergleichbarer Position, gilt dies als Indiz für eine Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von Frauen gestärkt: Verdient eine Frau weniger als männliche Kollegen vergleichbarer Position, gilt dies als Indiz für eine Diskriminierung

Foto: Jens-Ulrich Koch / epd / imago images

Das Entgelttransparenzgesetz soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen. Aber was passiert eigentlich, wenn eine Mitarbeiterin feststellt, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienen und der Arbeitgeber ihr Gehalt trotzdem nicht erhöhen will?

Mit dieser Frage hat sich nun das Bundesarbeitsgericht befasst und ein Urteil gefällt, das die Verhandlungsposition der Frauen in solchen Fällen stärkt: Verdient eine Frau weniger als das mittlere Einkommen der Männer in gleicher Position, ist dies ein Indiz für eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Aktenzeichen: 8 AZR 488/19). Der Arbeitgeber kann den Verdacht der Diskriminierung zwar entkräften, doch die Beweispflicht liegt dann bei ihm.

Im konkreten Fall hatte eine Abteilungsleiterin der Landschaftlichen Brandkasse Hannover vermutet, sie verdiene weniger als ihre männlichen Kollegen, und hatte von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft über das Einkommen der männlichen Kollegen in vergleichbarer Position verlangt.

Laut Entgelttransparenzgesetz besteht ein Anspruch auf diese Information in Betrieben mit mindestens 200 Angestellten, wenn es mindestens sechs Arbeitnehmer in der Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts gibt. Der Arbeitgeber muss dann den sogenannten Median der Vergleichsgruppe nennen, also das »mittlere Einkommen« des Mannes, der gleich viele männliche Kollegen mit höherem wie mit niedrigerem Einkommen hat.

Die Brandkasse gab die gewünschte Auskunft, und die Frau stellte fest, dass sowohl ihr Grundgehalt von 5685,90 Euro brutto als auch ihre Zulagen in Höhe von 550 Euro brutto unter dem männlichen Median lagen: Das Median-Grundgehalt betrug bei männlichen Abteilungsleitern 6292 Euro brutto und die Zulagen beliefen sich auf 600 Euro brutto pro Monat.

Mit ihrer Klage verlangte die Frau eine Zahlung der Differenz. Der Arbeitgeber lehnte ab und bestritt eine Diskriminierung. Für die Einkommensunterschiede gebe es gute Gründe; einige männliche Abteilungsleiter seien zum Beispiel schon länger im Betrieb und besser qualifiziert.

Arbeitgeber soll nun zeigen, dass es keine Diskriminierung ist

Der Fall wurde erst vor dem Arbeitsgericht Göttingen und dann vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt – wo die Frau zunächst scheiterte. Ihr Gehalt liege zwar unter dem Median, diese Auskunft allein sei allerdings nicht ausreichend, um eine Diskriminierung festzustellen, befand das Landesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht sieht dies nun anders. Mit ihrem Grundsatzurteil stellen die Erfurter Richterinnen und Richter klar, dass ein Verdienst einer Frau unter dem Median der Männer sehr wohl als Indiz für eine »Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts« gilt. Sieht der Arbeitgeber das anders, liegt es an ihm, dafür Beweise vorzulegen.

Nun soll die Brandkasse vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, den Beweis zu führen, dass die Einkommensunterschiede tatsächlich auf Unterschiede bei Beschäftigungsdauer und Qualifikationen zurückgehen, wie sie behauptet: Das höchste Einkommen in der Gruppe der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter habe zudem eine Frau.

vet/JurAgentur
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