EuGH-Gutachterin Kopftuchverbot im Job ist "rechtswidrig"

Eine Software-Expertin aus Frankreich verlor ihren Job, weil sie ein Kopftuch tragen wollte. Die Frau zog bis vor den Europäischen Gerichtshof - und hat jetzt eine Gutachterin auf ihrer Seite.

Kopftuchstreit vor Gericht (Symbolbild)
DPA

Kopftuchstreit vor Gericht (Symbolbild)


Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Kopftuchverbot zu einer "rechtswidrigen unmittelbaren Diskriminierung" erklärt. Dabei geht es um den Fall der Software-Ingenieurin Asma Bougnaoui. Die muslimische Frau hatte 2009 ihren Job verloren, weil sie bei ihrer französischen Firma Micropole ein Kopftuch getragen hatte.

Als das IT-Beratungsunternehmen die Frau wegen ihres Kopftuchs entließ, habe es die Angestellte wegen ihrer Religion benachteiligt, heißt es in dem Gutachten, das Sharpston am Mittwoch vorstellte. Denn ein Projektingenieur, der sich nicht öffentlich zu seiner Religion oder Weltanschauung bekannt hätte, wäre nicht entlassen worden.

Der EuGH kann sich dieser Einschätzung in seinem Urteil anschließen, muss dies aber nicht tun. Das Gutachten macht es für die Richter jedenfalls nicht gerade leichter, ein grundsätzliches Urteil zum Kopftuch am Arbeitsplatz zu fällen. Denn mit Sharpstons Einschätzung liegen ihnen nun zwei tendenziell gegensätzliche Gutachten vor.

In einem anderen Fall hatte Generalanwältin Juliane Kokott im Mai vor dem EuGH die Ansicht vertreten, dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein könne. Dabei ging es um eine Frau in Belgien, die wegen ihres Kopftuchs von einer Sicherheitsfirma entlassen worden war. Nach Kokotts Ansicht war die Entlassung gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber die "legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität" durchsetzen wolle.

Neutraler Dresscode ist "mittelbare Diskriminierung"

Sharpston dagegen findet: Die Forderung von Unternehmen nach einem völlig neutralen Dresscode ihrer Mitarbeiter sei - von besonderen Fällen abgesehen - eine "mittelbare Diskriminierung".

Asma Bougnaoui hatte dem Gericht zufolge bei der Arbeit zeitweise ein Kopftuch getragen, das ihren Kopf bedeckte, ihr Gesicht aber frei ließ. Dann beschwerte sich ein Kunde: Seine Mitarbeiter hätten an dem Kopftuch "Anstoß genommen", Bougnaoui möge deshalb beim nächsten Einsatz in der Firma "keinen Schleier" mehr tragen.

Die Software-Expertin, die seit Juli 2008 bei der Firma arbeitete, lehnte dies ab - und wurde entlassen. Nach Sharpstons Auffassung zu Unrecht: Die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU lasse eine unterschiedliche Behandlung von Mitarbeitern nur unter bestimmten Bedingungen zu.

Gutachterin: "fachliche Kompetenz" zählte

Eine solche Benachteiligung muss demnach "wegen eines Merkmals erfolgt sein, das eine berufliche Anforderung darstellt". Dies sei bei Bougnaoui nicht der Fall. Die Frau habe ihre Aufgabe als Projektingenieurin auch mit Kopftuch wahrnehmen können: Im Kündigungsschreiben von Micropole werde "ausdrücklich die fachliche Kompetenz von Frau Bougnaoui hervorgehoben".

Sharpston wies darauf hin, dass in den EU-Staaten sehr unterschiedliche Regelungen gelten, wenn es um religiöse Kleidung und Zeichen bei der Arbeit geht, insbesondere im öffentlichen Dienst. Im strittigen Fall gehe es aber um ein Privatunternehmen.

Die Urteile des EuGH werden in einigen Monaten erwartet. Ob sie sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirken, ist noch unklar. Denn wenn die Richter ein Kopftuchverbot begünstigen, können nationale Gerichte weiterhin strengere Anforderungen stellen.

fok/dpa/AFP

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