Urteil des Europäischen Gerichtshofs Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Die Deutsche Bank hat vor dem Europäischen Gerichtshof verloren: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen.

Arbeitszeiterfassungsanlage (Archivfoto)
Jens Schulze/ epd/ imago images

Arbeitszeiterfassungsanlage (Archivfoto)


Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

Die Deutsche Bank unterlag damit einer Klage aus Spanien. Die in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reiche danach nicht aus. (Rechtssache C-55/18) Grund ist allerdings auch die Rechtslage in Spanien, auf die sich die Deutsche Bank berief.

Regel zum Schutz der Arbeitnehmer

Geklagt hatte zunächst eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.

Die Deutsche Bank hatte vor dem Tribunal Supremo, dem obersten Gericht in Spanien, zuvor argumentiert, dass das spanische Recht keine allgemeingültige Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung vorsehe.

Dies kritisierte nun auch der EuGH in seinem Urteil. Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden könne.

Gerichtshof der Europäischen Union
Geert Vanden Wijngaer/ AP

Gerichtshof der Europäischen Union

Auswirkungen auf Deutschland

So sei es für die Arbeitnehmer praktisch unmöglich, ihre Rechte - etwa auf wöchentliche Höchstarbeitszeit oder vorgesehene Ruhezeiten - durchzusetzen.

Deshalb verpflichtete der EuGH mit seinem Urteil nun die EU-Mitgliedstaaten, ein System zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten zu bestimmen, an das sich die Arbeitgeber halten müssen.

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst.

sun/AFP/dpa



insgesamt 487 Beiträge
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Seite 1
olaf77 14.05.2019
1. Systematisch erfasst
was heißt das? Ich denke in nahezu allen Betrieben werden Arbeitszeiten mittlerweile genau erfasst, schon aufgrund des „neuen“ Arbeitszeiten Gesetzes bzw. der Dokumentationspflicht. Was könnte sich denn noch verschärfen??
EinzHeinz 14.05.2019
2. Da macht sich die EU,...
...so kurz vor der Wahl, richtig beliebt! Das kann teuer werden, gerade für kleinste Betriebe. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission noch Regeln zur korrekten Erfassung der Arbeitszeiten aufstellen wird. Mal sehen welches Unternehmen hierfür den Auftrag bekommt...
bluraypower 14.05.2019
3. Das Urteil war überfällig!
Ich möchte nur an die Arbeitnehmer in der Gastronomie und Branchen verweisen, die teilweise 50 Stunden und mehr ohne diese Mehrleistung bezahlt werden. Auch im Einzelhandel und in der Baubranche sind unbezahlte Überstunden Gang und Gebe und wird sogar erwartet. Jetzt hat diese Ausbeutung endlich ein Ende und Überstunden können nachgewiesen werden da der Arbeitgeber das protokollieren muss. Gutes Urteil!
jürschn 14.05.2019
4. Und noch mehr Bürokratie
Und noch mehr Bürokratie und noch mehr Regulierung und Gängelung der Unternehmer und Angestellten. Da braucht sich kein Politiker wundern, wenn in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze wegautomatisiert werden oder nach Südostasien verlagert. Als wie wenn nicht die starren Kündigungsregeln, IHK-Zwänge, GEZ-Gebühren für Firmen, extrem hohe Sozialabgaben, überbordende Bürokratie und das "tolle" Ansehen, das Unternehmer in D genießen, nicht schon ausreichen würden.
iffelsine 14.05.2019
5. Das ist wieder einmal am Leben vorbei !
In vielen großen Firmen - auch bei der Deutschen Bank in Deutschland - gibt/gab es die sogenannte "Vertrauensarbeitszeit", also der Arbeitnehmer hatte selbst dafür zu sorgen, dass er auf die vereinbarte Stundenzahl kommt. Insbesondere in kaufmännischen Berufen ist das sinnvoll, denn es bedeutet auch flexiblere Arbeitszeiten an verschiedenen Orten einer Firma. Der Aufwand an Bürokratie und Technik für die Arbeitszeitaufzeichnung sollte dem jeweiligen Unternehmen überlassen werden.
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