In Kooperation mit

Job & Karriere

Vorentscheidung mit Gewicht Gutachten stellt automatischen Verfall von Urlaubstagen infrage

Der Europäische Gerichtshof schickt sich an, die Rechte von Beschäftigten zu stärken: Firmen dürfen Urlaubstage nach drei Jahren nicht einfach verfallen lassen, heißt es in einer wegweisenden Einschätzung des Generalanwalts.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Arbeitgeber muss an Fristen erinnern

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Arbeitgeber muss an Fristen erinnern

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ dpa

Zu den Besonderheiten bei vielen Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehört, dass das Gericht in seinem Urteil häufig der Einschätzung folgt, die der Generalanwalt des Gerichts gibt. Deshalb wird dieser Vorentscheidung oft besonderes Gewicht beigemessen, auch wenn die Richter noch nicht geurteilt haben.

Nun deutet sich an, dass der EuGH die Rechte von Arbeitnehmern stärken dürfte in der Frage, ob nicht genommener Urlaub einfach so verfallen darf. Aus dem Schlussantrag von Generalanwalt Richard de la Tour vom Donnerstag geht jedenfalls hervor, dass der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen muss, damit Urlaub nicht verfalle. So müsse der Arbeitnehmer etwa auf den übrigen Urlaub und entsprechende Fristen hingewiesen werden. Das Gutachten ist zwar rechtlich nicht bindend, oft folgen ihnen die Richter am EuGH jedoch. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Lange Verjährungsfristen rechtens

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland, bei dem eine Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht völlig in Anspruch nahm. Sie begründete dies mit dem hohen Arbeitsaufwand in der Kanzlei und forderte eine Abgeltung der Urlaubstage. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte geurteilt, dass der Arbeitgeber auf entsprechende Fristen hätte hinweisen und nun die Abgeltung für die Urlaubstage zahlen müsse. Das folgende Revisionsverfahren setzte das Bundesarbeitsgericht dann aus, um den EuGH um eine Vorentscheidung zu bitten, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjähren kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auffordert, seinen Urlaubsanspruch zu nehmen.

Aus dem Gutachten von de la Tour geht hervor, dass weder die im deutschen Recht vorgesehene Verjährungsfrist, noch ihre Länge grundsätzlich problematisch seien. Jedoch könne die Verjährungsfrist frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen, an dem der Arbeitgeber auf die Fristen hingewiesen habe. Wenn der Arbeitnehmer keine Kenntnis davon habe, könne die Frist nicht beginnen. In dieser Auslegung stünde das deutsche Recht mit der dreijährigen Verjährungsfrist nicht dem EU-Recht entgegen.

beb/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.