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"AGG-Hopper" Keine Entschädigung für Scheinbewerber

Das Spiel ging so: eine Bewerbung schreiben, die garantiert abgelehnt wird - und dann wegen Diskriminierung klagen. Diesem Treiben der "AGG-Hopper" schiebt der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vor.
Gebäude des EuGH in Luxemburg

Gebäude des EuGH in Luxemburg

Foto: Court of Justice of the European

Wer sich auf eine Stelle bewirbt, darf nur nach seiner Qualifikation bewertet werden. Alter, Geschlecht, Weltanschauung, mögliche Behinderungen: All das spielt theoretisch keine Rolle. So weit, so gut. So weit der Buchstabe des Gesetzes, in diesem Fall das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Was aber, wenn sich jemand nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Absage zu provozieren? Um dann zu unterstellen, er sei diskriminiert worden, etwa wegen seines Alters? Und wenn dieser Scheinbewerber dann auf Schadensersatz klagt?

Die sogenannten AGG-Hopper machen genau das - sie sind eine kleine Gruppe, aber eine, die für Unternehmen wie Gerichte besonders unangenehm ist. Doch mit deren Treiben könnte jetzt Schluss sein. Dafür hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner neuesten Entscheidung gesorgt. Wer sich nur zum Schein bewirbt, kann sich nicht auf das AGG berufen, sagen die Luxemburger Richter. Er macht sich wahrscheinlich des Betrugs schuldig.

Streithansel oder Freiheitskämpfer?

Auslöser der Entscheidung ist der Fall von Nils K., der inzwischen als bekanntester AGG-Hopper der Republik gilt. Im Jahr 2009 bewarb er sich bei der R+V-Versicherung, in einem Programm, mit dem junge Führungskräfte gefördert werden sollten. Er wurde abgelehnt - und klagte wegen Alterdiskriminierung. Später erfuhr er, dass alle Stellen des Programms mit Frauen besetzt wurden, und schob noch eine Klage wegen Geschlechterdiskriminierung hinterher. Insgesamt 17.500 Euro Entschädigung verlangte er.

Dabei blieb es nicht. K., der selbst Jurist ist, bewarb sich bei zahlreichen Kanzleien, Unternehmen und Institutionen. Immer wieder klagte er. Manche Firmen ließen sich auf einen Vergleich ein. Einmal bekam er vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Recht, dabei ging es um einen Job für Young Professionals an der Berliner Charité. Andere Prozesse verlor er. Ein Kämpfer gegen die Diskriminierung, so stellt er sich selbst dar.

Inzwischen geht die Münchener Staatsanwaltschaft gegen den Mann vor, der Vorwurf: besonders schwerer Betrug. So etwas kann mit mehreren Jahren Haft bestraft werden. Um die hundert Scheinbewerbungen wollen die Ermittler gezählt haben.

Der Streit mit der R+V-Versicherung wurde derweil durch alle Instanzen ausgefochten. Bis schließlich das BAG seinen Fall zur Prüfung weiter nach Luxemburg gab. Das deutsche AGG, erlassen im Sommer 2006, geht ja auf eine EU-Richtlinie gegen Diskriminierung zurück. Die obersten deutschen Arbeitsrichter stellten den Kollegen am EuGH zwei Fragen:

  • Kann sich auch ein Scheinbewerber auf das AGG berufen?
  • Wenn nein: Ist so eine Bewerbung dann nicht Rechtsmissbrauch?

Die Antworten der Luxemburger sind deutlich: Nur ernsthafte Bewerber sollen vor Diskriminierung geschützt werden. Das könne man nach EU-Recht tatsächlich als Rechtsmissbrauch bewerten.

Damit geht der Fall zurück an die deutschen Gerichte - und es dürfte für K. allmählich eng werden. "Viele Unternehmen und Staatsanwaltschaften werden aufmerksam beobachten, zu welcher Entscheidung das Bundesarbeitsgericht in seinem Fall kommt", sagt Philipp Byers, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Lutz Abel in München. "Sie würden schon gerne den einen oder anderen Scheinbewerber zur Rechenschaft ziehen. Das hat der EuGH heute möglich gemacht."

Bitte nur ernst gemeinte Zuschriften

Wie aber erkennt man ernst gemeinte Zuschriften von Bewerbern? Wahrscheinlich wird genau diese Frage bald die Gerichte öfter beschäftigen. Für harte Strafen muss der Fall offensichtlich sein. "Zum Beispiel, wenn sich ein Finanzfachmann auf eine Ingenieursstelle bewirbt und hinterher sagt, er sei wegen einer Behinderung nicht genommen worden", erläutert Byers.

K. wurde damals übrigens doch noch von der Versicherung zum Vorstellungsgespräch eingeladen - nachdem er wegen Altersdiskriminierung geklagt hatte. Die Entscheidung sei ein Versehen gewesen, man wolle den Bewerber nun doch kennenlernen. Doch der wollte erst kommen, nachdem er seine Entschädigung bekommen hätte.

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