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Urteil Firma muss Facebook-Postings abschalten

Viele Firmen haben eigene Facebook-Seiten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt: Die Postingfunktion darf nur freigeschaltet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.
Facebook-Seite des DRK-Blutspendedienst West

Facebook-Seite des DRK-Blutspendedienst West

Foto: DRK-Blutspendedienst West

"Spendenteam unfreundlich und arrogant. Das war meine einhundertundzwölfte und letzte Blutspende." Mit diesen Worten beschwert sich Klaus W. über den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), und zwar für alle sichtbar auf der Facebook-Seite des DRK-Blutspendedienst West.

Zwar sind die meisten Einträge positiv, doch immer mal wieder gibt es harsche Kritik - auch an den Mitarbeitern. Deshalb schritt der Betriebsrat ein und forderte den DRK-Blutspendedienst West auf, die Facebook-Seite wieder abzuschalten.

Der Fall wurde seither mehrmals vor Gericht verhandelt - nun hat am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden: Postings von Nutzern auf der Seite des Blutspendedienstes dürfen so lange nicht mehr erlaubt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt.

Zwar darf ein Arbeitgeber weiterhin selbst entscheiden, ob er für seine Firma eine eigene Facebook-Seite einrichtet. Sobald jedoch Nutzer Kommentare über Arbeitnehmer posten können, gibt es, so die Richter, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Es handele sich dabei nämlich um eine technische Einrichtung, die dazu geeignet sei, die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu überwachen, hieß es zur Begründung.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, da es Signalwirkung haben kann für die künftige Rolle des Betriebsrates, wenn Firmen eigene soziale Medienkanäle nutzen. Die Folgen dürften weitreichend sein. Auf Facebook-Seiten kann man zwar die Funktion deaktivieren, mit der Leser eigene Postings auf die Seite schreiben. Was man aber nicht abschalten kann, sind Kommentare unter den Postings des Seitenbetreibers, und auch die können sich ja auf die Arbeit der Mitarbeiter beziehen.

Solche Kommentare lassen sich nur nachträglich löschen. Nach dem Urteil könnte ein Betriebsrat theoretisch seine Zustimmung zu einem Facebook-Auftritt verweigern, wenn keine schnelle Löschung solcher Kommentare sichergestellt ist. Diese Frage wurde aber nicht vor Bundesarbeitsgericht verhandelt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Urteil:

Worum geht es in dem Fall?

Der DRK-Blutspendedienst West betreibt seit April 2013 bei Facebook eine Seite. Dort informiert er nicht nur über neue Blutspende-Termine, sondern räumt Nutzern auch die Möglichkeit ein, Kommentare abzugeben, die für alle sichtbar sind. Nachdem dort Blutspender zwei kritische Bewertungen über Mitarbeiter gepostet hatten, griff der Konzernbetriebsrat ein. Er sah seine Beteiligungsrechte bei dem Facebook-Auftritt verletzt und verlangte, dass die Seite abgeschaltet wird.

Wie argumentieren die Streitparteien?

Der Betriebsrat pocht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Kritik von Facebook-Nutzern werde einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und könne zudem den betreffenden Mitarbeitern zugeordnet werden. Somit diene der Facebook-Auftritt der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. "Die Postings werden erfasst und gespeichert, dass ist unserer Auffassung nach Überwachung", sagte der Anwalt des Konzernbetriebsrates, Klaus Kettner, in Erfurt.

Der Arbeitgeber beteuert hingegen, weder Daten zum Zwecke der Kontrolle zu erheben noch diese zu verarbeiten. Mit der Facebook-Seite sollen vielmehr Spender auch auf diesem Wege angesprochen werden.

Wie sieht die bisherige Rechtsprechung dazu aus?

Laut Gesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dabei ist es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1983 egal, ob der Arbeitgeber diese dann tatsächlich nutzt. Die theoretische Möglichkeit zur Überwachung reicht für das Recht auf Mitbestimmung aus.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dem Antrag des Betriebsrates in vollem Umfang entsprochen. Mit den Postings von Blutspendern würden unmittelbar Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten einzelner Mitarbeiter und damit Daten auf die Pinnwand eingestellt. Das Landesarbeitsgericht dagegen wies das Ansinnen des Betriebsrates zurück. Die Facebook-Seite unterliege nicht dem Mitbestimmungsrecht, da es keine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer sei.

Wie bedeutsam ist nun der Richterspruch des Bundesarbeitsgerichts?

Das jetzige Urteil hat nach Einschätzung des Frankfurter Arbeitsrechtsexperten Peter Wedde eine erhebliche Signalwirkung. Die sozialen Netzwerke mit ihrer großen Breitenwirkung stellten eine neue technische Qualität der Kontrollmöglichkeiten dar. Zahlreiche Unternehmen haben heute eigene Facebook-Seiten. Sie nutzen das soziale Netzwerk für Informations- und Werbezwecke.

Was sagen die Gewerkschaften?

"Das Problem der Überwachung mittels sozialer Netzwerke steht außer Frage", sagt die Juristin beim DGB-Bundesvorstand, Marta Böning. Über fast alle elektronischen Medien ließen sich Daten über Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern sammeln. Das könnte zum gläsernen Beschäftigten führen. Der DGB fordert daher vom Gesetzgeber mehr Mitspracherechte für die Betriebsräte, was die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten betrifft. Zudem verlangt die Gewerkschaft ein Datenschutzgesetz für Beschäftigte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, das Gericht habe gefordert, die Kommentarfunktion abzuschalten. Tatsächlich geht es um die Posting-Funktion. Wir haben den Fehler korrigiert und den Text um eine Passage ergänzt, die den Unterschied und seine rechtliche Bedeutung erklärt.

lgr/dpa