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Beleidigungen vor dem Arbeitsgericht Vorsicht, Facebook

"Speckrolle", "Menschenschinder", "arme Pfanne" - wer Chefs oder Kollegen auf Facebook rüde angeht, riskiert seinen Job. Einige neue Urteile zeigen, dass zornige Angestellte sich auf dünnem Eis bewegen. Mitunter entscheiden Arbeitsrichter aber auch verblüffend mild.
Wutanfall: Erst denken, dann posten - flotte Worte bei Facebook sind riskant

Wutanfall: Erst denken, dann posten - flotte Worte bei Facebook sind riskant

Foto: Corbis

Fall 1: Die Kollegen, "Speckrollen" und "Klugscheißer"

Im Internet ungeniert über Vorgesetzte oder Arbeitskollegen zu lästern, ist keine gute Idee. Das kann Angestellte den Arbeitsplatz kosten, wie ein Urteil zeigt, das am Dienstag bekannt wurde: Ein Arbeitnehmer im Einzelhandel hatte Kollegen auf Facebook unter anderem als "Speckrolle" und "Klugscheißer" bezeichnet. Für eine fristlose Kündigung reiche das im Prinzip aus, entschied das Arbeitsgericht Duisburg.

Wer gegen arbeitsrechtliche Pflichten verstößt, wird normalerweise zunächst abgemahnt; ein sofortiger Rauswurf ist nur in Ausnahmefällen möglich. Bei dem Angestellten, der seit 2008 bei seinem Arbeitgeber tätig war und auf seiner Facebook-Seite über Kollegen schimpfte, hielten die Duisburger Richter die Entlassung für gerechtfertigt. Nur wegen besonderer Umstände kam er trotzdem mit einem blauen Auge davon.

Nach Auffassung des Gerichts greift eine grobe Beleidigung bei Facebook stärker als eine Äußerung im Gespräch in die Rechte der Kollegen ein, weil sie bis zur Löschung immer wieder nachgelesen werden kann. Oft unterscheiden Arbeitsgerichte zwischen öffentlichen Einträgen und nur für Freunde zugänglichen Profilen. In diesem Fall aber zählten so viele Arbeitskollegen zu den Facebook-Freunden, dass die Beleidigungen schnell die Runde machten - bis hin zum Arbeitgeber, der den Angestellten feuerte.

Trotzdem werteten die Richter die Kündigung als unwirksam. Sie hielten dem Mitarbeiter zugute, er habe vor seinem Kommentar erfahren, dass Kollegen ihn beim Chef angeschwärzt hatten - und zwar zu Unrecht. Daher habe er im Affekt gehandelt und die Arbeitskollegen zudem nicht namentlich beleidigt, so dass sie im Facebook-Kommentar "nicht ohne weiteres identifizierbar waren" (Aktenzeichen 5 Ca 949/12).

Beschäftigt bei "Menschenschinder & Ausbeuter"

Mit dem Rauswurf endete dagegen ein anderer Beleidigungsfall im Ruhrgebiet. Ein Auszubildender arbeitete bei der Bochumer Internetagentur Pixelhaus, die Webseiten und Facebook-Profile für Unternehmen erstellt. Seine frei zugängliche Beschreibung auf Facebook:

"Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter
Leibeigener - Bochum
daemliche scheisse fuer mindestlohn -20 % erledigen"
Der Azubi sah das als "überspitzten" und "lustig gemeinten" Eintrag, sein Chef Patrick Lambertus als deftige Provokation. Er reagierte mit der fristlosen Kündigung. In der Mini-Firma mit nur drei Mitarbeitern absolvierte der 27-Jährige eine Ausbildung zum Mediengestalter. Teil seines Jobs: Bildbearbeitung, html-Codierung, Programmierung. Mit dem Internet kannte er sich also aus.

Dennoch ließ neun Monate später das Arbeitsgericht Bochum zunächst Milde walten und kassierte die Kündigung. Dem Azubi attestierte die Richterin eine "unreife Persönlichkeit" und einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" - und auch wenn er schon 27 Jahre alt sei, habe der Arbeitgeber die "Pflicht zur Förderung der geistigen und charakterlichen Entwicklung". Darum hätte er zunächst zur Abmahnung und nicht direkt zur Kündigung greifen müssen.

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Arbeitsrechts-Urteile: Abgemahnt, gefeuert, geklagt

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Damit war die Sache noch längst nicht ausgestanden. Der zornige Chef marschierte zur Industrie- und Handelskammer und gab seine Ausbilderurkunde zurück, um ein Zeichen zu setzen. "Wenn jeder Azubi seinen Ausbilder so beleidigen darf, dann bilde ich nie wieder jemanden aus", machte Patrick Lambertus seinem Ärger Luft. Die Fortsetzung der Ausbildung sei für ihn unzumutbar, sagte er SPIEGEL ONLINE: "Der Mann hat sich nicht einmal entschuldigt und ist schon seit fast einem Jahrzehnt volljährig. Ich bin nicht sein Erziehungsberechtigter und kann schon gar nicht sein Therapeut sein."

Kürzlich trafen sich Unternehmer und Azubi erneut vor Gericht. Am Ende entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, dass die Kündigung doch rechtens war: In seinem Alter müsse der Auszubildende über genügend Lebenserfahrung verfügen, um die Beleidigung einschätzen zu können. Also sei es ihm auch zuzumuten, die Folgen zu tragen (Aktenzeichen 3 Sa 644/12). Damit wurde das Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts aufgehoben, ohne Möglichkeit der Revision.

Das Unternehmen ein "Saftladen", der Boss eine "arme Pfanne"

Die selben beiden Gerichte beschäftigte ein ähnlicher Facebook-Fall. Ein Altenpfleger und eine Familienpflegerin waren in der Probezeit entlassen worden, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Auf Facebook führten sie diesen Dialog:

"Quizfrage: was passiert beim (…), wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?"
"Man wird gekündigt, per telefon. armseliger Saftladen und arme pfanne von chef. Hat noch nicht mal den Arsch in der Hose selbst anzurufen."
"Nun wird er eben den sturm ernten. Man verarscht mich nicht und die pfeife schon gar nicht."
"Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun. Den Job kannst du überall ausüben. Aber dieser laden wird es nich bereuen das mit uns abgezogen zu haben auf diese Art und Weise ;)"

Der ambulante Pflegedienst wollte erreichen, dass die Pflegekräfte es unterlassen, den Betrieb und die leitenden Angestellten herabzuwürdigen. Das Arbeitsgericht Bochum wies die Klage aber ab: Der Eintrag sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und "noch zulässig", auch wenn es sich um "Formalbeleidigungen" handele.

Die Äußerungen in einem privaten Internet-Gespräch seien nur für einen überschaubaren Kreis von Facebook-Freunden, also nicht öffentlich zugänglich gewesen, heißt es im Urteil. Die beiden hätten darauf vertrauen können, dass sie nicht nach außen gelangen. Und weiter: "Insbesondere dann, wenn die Äußerungen im Zusammenhang mit einer Entlassung und Lohnrückständen stehen, ist es dem Arbeitnehmer zu verzeihen, wenn er emotional reagiert und die Wortwahl drastisch ausfällt" (Aktenzeichen 3 Ca 1203/11).

Der Pflegedienst ging in die Berufung. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste aber nicht entscheiden, weil beide Seiten in der mündlichen Verhandlung einem Vergleich zustimmten - dem Verzicht auf künftige Schmähungen. Die Äußerungen waren zuvor ohnehin schon aus dem Facebook-Profil gelöscht worden.

Der Vorgesetzte, ein "Wixxer", "faules Schwein", "Drecksau"

Über besonders krasse Facebook-Entgleisungen musste vor einigen Monaten das Arbeitsgericht Hagen entscheiden. Ein wütender Kaltwalzer, seit Jahrzehnten beschäftigt bei einer Firma mit insgesamt 580 Angestellten, hatte unter anderem dies gepostet:

"Habe mich über diesen scheiss (…) geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen wixxer bin 32jahre hier dabei und so ein faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben gibt mir zwei abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt diese drecksau."

So äußerte sich der Kaltwalzer gegenüber einem Ex-Kollegen. Aber: Der Dialog lief auf der Pinnwand seines Profils. 70 Facebook-Freunde konnten es sehen, gut die Hälfte ebenfalls Mitarbeiter des Betriebes - und obendrein die Freunde der Freunde, also "eine enorme Personenzahl", so das Gericht. Dazu zählte auch eine Personalsachbearbeiterin. Sie informierte die Geschäftsführung.

Die Firma griff zur fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Dagegen wehrte sich der Mitarbeiter per Klage und argumentierte, er habe im "Chat-Modus" persönlich mit einem Ex-Kollegen sprechen und sich nicht auf der Pinnwand äußern wollen - das sei lediglich ein Versehen. Berücksichtigen müsse man zudem seine lange Betriebszugehörigkeit und sein Alter von 52 Jahren, in dem er kaum noch einen Job finden könne.

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Entlassungen: Gekündigt - und jetzt?

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Der Betrieb konterte, die beiden angeblichen Abmahnungen gebe es gar nicht. Der Mitarbeiter habe seinen Vorgesetzten "einer Mobbingsituation ausgesetzt" und auch noch über einen Kunden geschimpft. Wegen des großen Kreises potentieller Leser seien die Äußerungen noch gravierender als am Schwarzen Brett der Firma.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes war zwar die fristlose Kündigung überzogen, wegen der langen Beschäftigungsdauer und des Alters. Eine fristgerechte Kündigung aber sei gerechtfertigt - vor allem wegen der "quasi betriebsöffentlichen Textnachrichten", der "äußerst groben" Beleidigung und Bedrohung des unmittelbaren Chefs ("Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt"). "Die Kraftausdrücke und Schmähungen sind in ihrer Derbheit kaum noch steigerungsfähig", so die Hagener Richter. Einen "Bedienfehler" nahmen sie dem Angestellten nicht ab, weil er Facebook schon über Jahre genutzt habe (Aktenzeichen 3 Ca 2597/11). Ergebnis: Die Kündigung wurde Ende Juli wirksam.

Trotz des klaren Urteils ging der Mann in die Berufung. Und überraschend fand die Auseinandersetzung ein glimpfliches Ende: Nach Angaben der Kanzlei Terhaag & Partner schlossen die beiden Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Hamm einen Vergleich, im Oktober sollte der Kaltwalzer demnach an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Foto: Jeannette Corbeau

Jochen Leffers (Jahrgang 1965) ist SPIEGEL-ONLINE-Redakteur und leitet das Ressort KarriereSPIEGEL.

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