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Zuwanderung von Fachkräften Regierung redet die Blue Card schön

Alle haben Angst vorm Fachkräftemangel, deswegen sollen möglichst viele Spezialisten einwandern. Doch die Blue Card, die Akademiker aus dem Ausland anlocken soll, trägt dazu wenig bei. Nur 2500 Menschen sind in einem Jahr zusätzlich gekommen.
Blaue Hoffnung: Die Blue Card hat keinen Strom von Fachkräften erzeugt

Blaue Hoffnung: Die Blue Card hat keinen Strom von Fachkräften erzeugt

Foto: Friso Gentsch/ picture alliance / dpa

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung die sogenannte Blue Card in Deutschland eingeführt, mit der sie Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver machen will. Doch die Bilanz zum Stichtag ist eher mau. Politiker der Union versuchen daher, den Erfolg besonders groß erscheinen zu lassen.

So sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Ich finde die Zahl 10.000, die wir jetzt im ersten Jahr haben, ausgesprochen erfreulich." Doch damit greift sie zu hoch. Gesichert sind die Zahlen bis zum 30. Juni dieses Jahres. In diesem Zeitraum wurde die Genehmigung für eine Blue Card 8879-mal erteilt. Dass es bis zur Jahresfrist am 1. August 10.000 werden, ist nur eine Schätzung.

Schwerer noch wiegt: Nur 2536 Menschen aus dieser Gruppe sind tatsächlich aus dem Ausland eingereist. Über 70 Prozent der Blue-Card-Inhaber lebten bereits zuvor in Deutschland und haben nur ihren Aufenthaltsstatus geändert. Das heißt: Es sind längst nicht so viele Einwanderer auf die Blue Card angesprungen, wie es den Anschein hat.

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Die Blue Card ist ein neuer Aufenthaltstitel für ausländische Akademiker. Sie müssen dafür einen Arbeitsplatz mit einem bestimmten Jahresgehalt nachweisen. Die meisten Blue-Card-Besitzer kamen laut Innenministerium aus Indien (1971), China (775), und Russland (597). Auch aus Syrien und den USA erhielten zahlreiche Einwanderer eine Blue Card.

"Grundsätzlicher Neustart in der Einwanderungspolitik"

Ursula von Leyen führt an, es dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland lange Zeit den Ruf gehabt habe, ablehnend zu sein: "Diesen Ruf haben wir zum Teil noch." Hinter der Zahl verberge sich auch die Tatsache, dass viele in Deutschland ausgebildete Menschen bleiben könnten. Das Signal nach außen, dass Fachkräfte hochwillkommen seien, setze sich damit durch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wie wichtig die Blue Card angesichts des Fachkräftemangels sei. "Deshalb sind zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland willkommen."

Kritiker wenden ein, dass der Antrag zu bürokratisch sei und das Mindestgehalt noch immer zu hoch liege. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ein junger deutscher Akademiker verdient nach seinem Abschluss rund 35.000 Euro. Daran muss man sich orientieren." 2013 muss ein Akademiker aus dem Ausland 46.400 Euro im Jahr verdienen, um die Blue Card zu bekommen. Andererseits kann ein zu geringes Mindestgehalt auch zu Lohndumping führen.

Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, erkennt in der Blue Card immerhin "einen grundsätzlichen Neustart" in der deutschen Einwanderungspolitik: Migranten können nun bis zu sechs Monate ins Land kommen, ohne einen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen. Für die Übergangszeit genügt der Nachweis, dass sie sich selbst finanzieren können. Langenfeld bemängelte aber im Gespräch mit dem "Mediendienst Integration": "Die Blue Card ist definitiv noch nicht ausreichend im Ausland bekanntgemacht worden. Die Bundesregierung verhält sich hier viel zu defensiv."

 dpa/mamk